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Der Nationalratspräsident eröffnet die 18. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung
der OSZE
Wien (pk) - "Die OSZE ist unersetzlich. Denn sie verfügt über ein Wertefundament und über
Instrumente zur Konfliktverhütung", bekräftigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 21. Feber
in seiner Rede zur Eröffnung der 18. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in der Wiener
Hofburg. Angesichts aktueller Konflikte im OSZE-Raum beschwor Sobotka daher auch den Multilateralismus und den
Mut zum Kompromiss. Es gebe eine globale Verantwortung, sagte er, die Probleme seien nur gemeinsam zu lösen
und dabei könne es nicht sein, immer nur den eigenen Vorteil zu verfolgen. Voraussetzung dafür sei ein
offener und ehrlicher Dialog.
Die OSZE sei dafür die prädestinierte Plattform, so Sobotka, der in diesem Zusammenhang vor allem auch
die Bedeutung der Parlamentarischen Versammlung hervorhob. Gerade die ParlamentarierInnen würden auf den verschiedensten
Ebenen diesen offenen Dialog führen und das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Diese parlamentarische Diskussionskultur
müsse innerhalb der OSZE auch auf Regierungsebene gestärkt werden, so Sobotka.
Der Nationalratspräsident unterstrich insbesondere die menschliche Dimension der OSZE - den Schutz der Menschenrechte.
Eine Schwächung oder Infragestellung der Menschenrechte dürfe in keinem Fall zugelassen werden, da diese
den Kernbestand unseres Selbstverständnisses darstellen. Sie seien die Grundlage für die Freiheit des
Einzelnen. Es gelte daher auch heute, gemeinsam der Menschlichkeit den Weg zu ebnen, ihr Raum zu geben und die
Grundrechte nicht auszuhöhlen.
Die Grundprinzipien von Helsinki wie Souveränität, die Unverletzlichkeit der Grenzen, Menschenrechte,
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit würden jedoch noch immer vielfach missachtet und verletzt, stellte Sobotka
mit Sorge fest. Nationalismen und kurzfristiges Denken seien Irrwege in Zeiten beschleunigter Globalisierung. Man
brauche aber nicht weniger, sondern mehr Zusammenarbeit. Den Menschenrechten müsse zum Durchbruch verholfen
werden, sagte er und schloss daran den Appell, sich nicht beirren zu lassen, wenn heute so manche Abkommen nicht
mehr wertgeschätzt werden und wenn die staatliche Souveränität missachtet wird.
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