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Nationalratspräsident beschreibt bei Barrierefreiheitskonferenz Maßnahmen des Parlaments
zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Wien (pk) - Die Bedeutung von Menschen mit Behinderung für die Politik unterstrich Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka am 22. Feber anlässlich der "Zero Project"- Barrierefreiheitskonferenz in
der Wiener UNO-City, "Independent Living and Political Participation". Inwieweit Personen mit besonderen
Bedürfnissen befähigt werden, ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben zu führen und sich auch
politisch einzubringen, daran lasse sich die Qualität politischen Denken und Handelns messen, so Sobotka.
Den Parlamenten kommt dabei ihm zufolge eine entscheidende Rolle zu. Die Gesetzgebung habe bei ihrer Arbeit den
Anforderungen von Menschen mit Behinderung Rechnung zu tragen, nicht zuletzt in Hinblick auf internationale Abkommen
wie die UN-Behindertenrechtskonvention. Genauso müssten die Rechte von Menschen mit Behinderung in der Verwaltung
und der Rechtsprechung berücksichtigt werden. So habe Österreich in einem Nationalen Aktionsplan bereits
Zielsetzungen, Verantwortlichkeiten und zeitlich festgelegte Maßnahmen zur Umsetzung der Konvention definiert,
erklärte der Nationalratspräsident, und im aktuellen Regierungsprogramm werde außerdem die Durchsetzung
der Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen in den Fokus gerückt. Dementsprechend müsse Barrierefreiheit
in Gebäuden genauso Standard werden wie in bürokratischen Verfahren.
Das österreichische Parlament nutzt die Sanierung seines historischen Gebäudes dafür, als Vorbild
in Sachen Barrierefreiheit voranzugehen, wie Präsident Sobotka anhand mehrerer geplanter Adaptierungen beschrieb.
Im Plenarsaal beispielsweise werde es künftig acht Rollstuhlplätze geben, spezielle Lifte, induktive
und taktile Leitsysteme sowie Bodenmarkierungen und Kennzeichnungen in Braille-Schrift würden für Menschen
mit Gehbehinderung beziehungsweise für hör- oder sehbeeinträchtigte Personen eine barrierefreie
Mobilität im renovierten Parlamentsgebäude ermöglichen.
Die Website des Parlaments sei bereits jetzt zu weiten Teilen barrierefrei, verwies Sobotka auf Vorkehrungen wie
Bildschirmleser für online-Grafiken oder die laufenden Bemühungen, Inhalte der Parlamentshomepage in
"Leichte Sprache" zu übersetzen, wodurch Menschen mit Problemen bei komplexen Satzkonstruktionen
das Verständnis erleichtert wird. Plenarsitzungen zeige das Parlament seit 2009 auch in Gebärdensprache.
Letztendlich berühre der Konferenztitel, Unabhängiges Leben und Politische Beteiligung, zentrale Elemente
der Demokratie, bekannte sich der Nationalratspräsident dazu, Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes,
politisch aktives Leben zu ermöglichen. Wenn dies gelinge, würden alle davon profitieren.
Vom 20. bis zum 22. Februar 2019 tauschen sich im Rahmen der sechsten "Zero Project"-Konferenz in Wien
über 600 ExpertInnen und EntscheidungsträgerInnen aus 80 Ländern über Selbstbestimmung und
politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung aus. Schwerpunkte sind unter anderem alternative Wohnformen, die
Beteiligung an Wahlen und anderen politischen Prozessen sowie Technologien, die Inklusion und Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben erleichtern.
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