|
Finanzminister Löger lobt geringes Defizit, Opposition beklagt Unterbudgetierung
Wien (pk) - Im Zentrum des Budgetausschusses vom 21. Feber stand das Jahresergebnis 2018. Obwohl das
Nulldefizit knapp nicht erreicht wurde, liegt das Ergebnis über den Planwerten. Aus der Sicht der Opposition
handelt es sich um eine Fehlbudgetierung.
Die geplante Diskussion zum Herbstbericht des Fiskalrats wurde einstimmig - auf Antrag der SPÖ – vertagt,
da kein Vertreter des Fiskalrats anwesend war (III-241 d.B.).
Löger: Guter Weg in guter Rahmensituation
Der Monatserfolg Dezember lässt Schlüsse auf den Jahreserfolg 2018 zu. Konkret ergeben die Budgetdaten
ein Defizit von 1,1 Mrd. € in der Finanzierungsrechnung (34 BA und 40/BA). Daten aus der Ergebnisrechnung liegen
noch keine vor, da diese im Rahmen des Jahresabschlusses adaptiert werden, erklärte Finanzminister Hartwig
Löger.
Der Schwung der Wirtschaft bilde eine gute solide Grundlage, sagte er. Während die Einzahlungen von Jänner
bis Dezember bei 76.878,6 Mio. € lagen, wurden 77.981,9 Mio. € ausgegeben. Gegenüber dem Vorjahr zeigt der
Nettofinanzierungsbedarf ein besseres Bild, wo unterm Strich ein Defizit von 6,9 Mrd. € verzeichnet wurde. Verbessert
hat sich das Ergebnis auch im Vergleich mit den Voranschlagswerten. Geplant war ein Nettofinanzierungsbedarf von
-2,159 Mrd. €, der durch höhere Einzahlungen und geringere Auszahlungen verringert wurde. Besonders erfreut
zeigte sich Löger über die Reduktion der Auszahlungen.
Mit diesem Ergebnis war auch Andreas Hanger (ÖVP) zufrieden. Er erfuhr vom Finanzminister, dass die Jahreszahlen
der Ergebnisrechnung nahe an jenen der Finanzierungsrechnung liegen werden und damit auch hier besser als geplant
abgeschnitten werde. Auch die relative Verschuldung entwickle sich erstaunlich gut, unterstrich er.
Opposition kritisiert Unterbudgetierung
Das sei keine Kunst, meinte hingegen Bruno Rossmann von der Liste JETZT, angesichts erheblicher Unterbudgetierungen.
In seiner Argumentation plädierte er für die Einhaltung der Budgetgrundsätze und stützte sich
auf die Analyse des Budgetdienstes des Parlaments, der bereits bei Budgeterstellung vor Unterbudgetierungen warnte.
Rossmann machte außerdem auf eine Finanzierungslücke in Höhe von 2,2 Mrd. € aufmerksam, sollte
eine Steuerreform wie angekündigt durchgeführt werden. Anklang fand er dabei bei den NEOS, die ebenfalls
eine Steuerreform bei gegebener Konjunkturlage schwierig finden. Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Lohnsteuer
und Einkommensteuer sprudelten 2018 "wie aus Ölquellen", dennoch wurde kein ausgeglichenes Budget
erwirtschaftet, so Karin Doppelbauer (NEOS). In diesem Zusammenhang verglich sie Österreich mit Spanien und
Portugal, was Bruno Rossmann angesichts Spaniens schlechter Arbeitslosenzahlen zurückwies. Doppelbauer interessierte
sich auch für die Auswirkungen der Abschaffung des Pflegeregresses 2019.
Kai Jan Krainer (SPÖ) warb für mehr Transparenz bei den Rücklagen. Insbesondere die Verschiebungen
in zweistelligen Millionenbeträgen – ohne Parlamentsbeschluss - waren ihm ein Dorn im Auge. Diese sind im
Haushaltsrecht zur Flexibilisierung vorgesehen, rief der Finanzminister ins Bewusstsein.
Fraktionskollegin Karin Greiner lenkte die Aufmerksamkeit auf die Situation in manchen Finanzämtern. Zahlreiche
Anträge konnten nicht zeitgereicht abgewickelt werden, es mangle an Personal, kritisierte sie. Aus Sicht Lögers
sei das Problem behoben und die offenen Anträge abgearbeitet. Die Betrugsbekämpfung werde gestärkt,
sagte er, Effizienzsteigerungen seien weiterhin das Ziel.
Budget 2020 wird im Herbst verhandelt
Das Budget 2020 werde, wie gesetzlich vorgesehen, im Herbst diskutiert, sagte Löger zu Kai Jan Krainer.
Im Frühjahr werde das Stabilitätsprogramm vereinbarungsgemäß an die EU übermittelt, eine
Budgetverhandlung werde es dazu nicht geben.
Eine rege Diskussion gab es auch über die Beiträge zum EU-Haushalt. Laut Löger wird die Ergebnisrechnung
mehr Aufschluss darüber geben als die Finanzierungsrechnung, zumal hier Unterschiede in der Buchungslogik
von Finanzierungs- und Ergebnishaushalt schlagend werden. Aufzuklären versuchte Löger auch über
Ausgaben für BeamtInnenpensionen, Pflege und Justiz.
Herbstbericht des Fiskalrats vertagt
Die Diskussion zum Herbstbericht des Fiskalrats wurde auf Antrag von Kai Jan Krainer (SPÖ) vertagt. Grund
dafür war die Abwesenheit Gottfried Habers, bzw. seines Stellvertreters Markus Marterbauer. Der Bericht wurde
in den letzten Jahren stets mit dem Berichtersteller diskutiert. Das soll nun im Anschluss an den nächsten
Finanzausschuss bzw. im Rahmen des nächsten Budgetausschusses geschehen. An der Debatte zur Geschäftsordnung
beteiligten sich neben Krainer auch Ausschussvorsitzende Angelika Winzig und Fraktionskollege Andreas Hanger (beide
ÖVP), Bruno Rossmann (JETZT), Wolfgang Klinger (FPÖ) und Finanzminister Löger.
|
|
Im Anschluss an die Diskussion über die aktuelle Finanzlage Österreichs und den vorläufigen Jahreserfolg
2018 widmete sich der Budgetausschuss den laufenden Finanzagenden. Mit Finanzminister Hartwig Löger wurde
über Bundeshaftungen, den Stand der Euro-Krisenländer und die aktuellen Sachverhalte betreffend Finanzschulden
gesprochen. Ein Oppositionsantrag, in dem die SPÖ eine verteilungsgerechte Budgetpolitik fordert, wurde vertagt.
Bund finanziert zu niedrigen Zinsen bei kurzen Laufzeiten
Die Finanzierung des Bundes erfolgt kurzfristiger als im Vorjahr - dafür zu günstigeren Konditionen.
Konkret konnte der Bund 2018 seine Finanzierungen mit einem durchschnittlichen Zinssatz von 0,23% p.a. bei einer
Durchschnittslaufzeit von 8,35 Jahren tätigen. In Summe wurden 2018 Finanzierungen für den Bund in Höhe
von 23,21 Mrd. € getätigt (36/BA). Sowohl die Aufstockungen der bestehenden Bundesanleihen bei Auktionen mit
einem Gesamtvolumen von 11,03 Mrd. € als auch die neue 10-jährige Benchmarkanleihe liefen gut. Die Nachfrage
lag auf einem Höchststand seit 2007. Bei der Oktober-Auktion kam außerdem erstmals die Blockchain-Technologie
zur Anwendung.
Der Bericht zeige damit deutlich, dass man auf dem richtigen Weg sei und Österreich ein gutes Schuldenmanagement
betreibe, sagte ÖVP-Mandatarin Maria Theresia Niss. Auch Finanzminister Hartwig Löger zeigte sich optimistisch
und betonte die positive Zahl der Effektivverzinsung als "all time low", auch wenn man dabei freilich
die Laufzeit im Auge haben müsse. JETZT-Klubobmann und Finanzsprecher Bruno Rossmann sah diese kritisch. Wenngleich
die durchschnittliche Restlaufzeit der Anleihen leicht rückläufig sei, wäre sie dennoch recht hoch
und mit höheren laufenden Zinsen verbunden, betonte er. Lob erging seinerseits an den Budgetdienst, der wesentlich
zur Verständlichkeit des Berichts beitragen würde.
Höhere Haftungen für Ausfuhrförderungen
Die Haftungen des Bundes für Kapital sind im Vergleich zum Vorjahr um 3 Mrd. € gestiegen, was auf höhere
Verpflichtungen für Ausfuhrförderungen zurückgeführt wird (39/BA). Im Bereich der Finanzmarktstabilität
sind die Haftungen um 1,8 Mrd. € zurückgegangen. Vorläufig – bis zur Finalisierung des Bundesrechnungsabschlusses
– beträgt der Stand der Bundeshaftungen also 96 Mrd. €. Die Budgetsprecherin der NEOS, Karin Doppelbauer,
sah große Verbesserungsnotwendigkeiten im Berichtswesen über die Gesamthaftungen, weil etwa keine Risikobewertung
vorhanden sei. SPÖ-Abgeordnete Sonja Hammerschmid empfand den Anteil der Haftungen im Bereich der Wirtschaftsförderung
als eher gering. Sie könne außerdem nicht nachvollziehen, warum wissenschaftliche Institutionen mit
Bundeshaftungen und nicht etwa mit anderen Instrumenten bedient würden. Löger erkannte den Bedarf der
Aufklärung und versprach, sich diesem Thema künftig im Detail zu widmen. Unklarheit herrschte über
die Haftungsobergrenzen der Länder. Ein Stabilitätspakt hätte 2019 eingeführt werden sollen,
wurde aber auf 2020 verschoben. Der Finanzminister gab an, die diesbezüglich offen gebliebenen Fragen nachzureichen
und bestätigte auf Nachfrage von Franz Hörl (ÖVP), dass die Dimensionen zwischen Bund, Ländern
und Gemeinden jedenfalls klar getrennt wären.
Mittelverwendungsüberschreitungen zum Großteil im Vollzug beschlossen
Auf der Tagesordnung stand auch der aktuelle Bericht über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen
(35/BA). Im vierten Quartal 2018 wirkte sich der Zusatzbedarf für Pflege, insbesondere die Abschaffung des
Pflegeregresses mit 240 Mio. €, aus. Vorbelastungen wurden außerdem genehmigt für den Abschluss des
Vertrages mit den ÖBB für den Personennahverkehr betreffend Steiermark und Kärnten in Höhe
von 1,081 Mrd. € für die Jahre 2019 bis 2028. In der Ausschussdebatte zeigte sich Doris Magreiter (SPÖ)
kritisch gegenüber der zwei Drittel im Vollzug vom Finanzminister beschlossenen Rücklageentnahmen. Dass
nur ein Drittel im Nationalrat beschlossen wurde, empfand sie als unüblich. Bundesminister Löger entgegnete,
dass die Mittelverwendungsüberschreitungen auf einem von allen Parteien einstimmig beschlossenen Rahmen basieren.
Die Untergliederungen im Bericht würden laut Magreiter außerdem kein transparentes Bild über die
Rücklagen verschaffen. Sie informierte sich außerdem über den aktuellen Rücklagenstand. Der
Finanzminister betonte, dass man im Berichtswesen um Transparenzsteigerung bemüht sei und etwa die Anfragen
des parlamentarischen Budgetdienstes detailliert beantworte. Auf eine Nachfrage von Maria Theresia Niss (ÖVP)
bezüglich der Mehraufwendungen, die 2018 zu überwiegendem Teil im ersten Quartal erfolgten, erklärte
Löger, dass diese im Bericht über das erste Jahresviertel begründet, und daher nicht im gegenständlichen
Bericht über das vierte Quartal nacherfasst wurden.
Euro-Krisenländer: Spanien erholt sich, Griechenland steht weiterhin vor Herausforderungen
Während Spanien im Oktober 2018 eine weitere frühzeitige Rückzahlung der ESM-Schulden in der Höhe
von 3 Mrd. € vorgenommen hat, steht Griechenland weiter großen Herausforderungen gegenüber. (37/BA,
38/BA). Spanien reduzierte den ausstehenden Betrag auf 23,7 Mrd. €, was durch die verbesserte Ertragslage Spaniens
möglich war. Auch der Bankensektor verfüge wieder über ausreichend Kapital sowie Liquidität.
In der EU wurde die erneute frühzeitige Rückzahlung der Schulden Spaniens mit Freude vernommen, informierte
Löger. Da sich Spanien wie auch Portugal sehr gut erhole, wollte Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) wissen,
ob der Finanzminister die Möglichkeit einer frühzeitigen Rückzahlung auch im Falle von Irland sehe.
Während im Rahmen des Internationalen Währungsfonds bereits eine Rückzahlung geplant sei, könne
man die weiteren Irland betreffenden ESM-Maßnahmen auf EU-Ebene noch nicht abschätzen, antwortete er.
Bezüglich seiner Haltung zu einem europäischen Währungsfonds wollte Löger keine "Pauschalantwort"
abgeben.
In Griechenland zeigt die Post-Programm-Prüfung von September 2018 ein höheres Wachstum und eine niedrigere
Arbeitslosigkeit, jedoch wirkt sich die Krise weiterhin negativ auf die Volkswirtschaft aus. Dieses Ungleichgewicht
zu reduzieren, bedarf konsequenter Disziplin, sagte der Finanzminister. Mit den rigorosen Überprüfungen
werde Griechenland dazu auch gezwungen. Den Abschluss des Programms im August des Vorjahres sah er positiv. Bei
den bis Ende 2018 zu erfüllenden Reformverpflichtungen gab es jedoch bereits Verzögerungen. Dass sich
Griechenland gut entwickle, sei daran zu erkennen, dass der Beschäftigungsanteil steigt, meinte Friedrich
Ofenauer (ÖVP). Es sei daher wichtig, am Europäischen Stabilitätsmechanismus weiterzuarbeiten. Bruno
Rossmann (JETZT) zeigte sich weniger zuversichtlich über die Lage des Euro-Krisenlandes und bezweifelte, dass
Griechenland in der Lage sein werde, seine Schulden ohne Schuldenerleichterungen selbst zu stemmen.
SPÖ-Antrag zu verteilungsgerechter Budgetpolitik vertagt
Die Budgetpolitik der nächsten Jahre sollte laut SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer verteilungsgerecht
sein. Dem Antrag zufolge sollten Einkommen und Vermögen zum Wohl aller Einkommensgruppen berücksichtigt
werden, insbesondere bei der für nächstes Jahr geplanten Steuerreform und dem Budget 2020. Dazu sei eine
Ökologisierung des Steuersystems notwendig, argumentierte der Abgeordnete. Ebenso sei eine ungleiche Verteilung
von Vermögen zu vermeiden und Kapital und Vermögen statt bisher Arbeit in den Mittelpunkt der Besteuerung
zu stellen. Der Antrag wurde jedoch erneut vertagt.
|
