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Parlamentspräsident Nigmatulin zu Besuch bei Nationalratspräsident Sobotka
Astana/Wien (pk) - Zwischen Österreich und Kasachstan bestehen seit der Unabhängigkeit der zentralasiatischen
Republik gute und regelmäßige parlamentarische Kontakte. "Mit einem Handelsvolumen von fast einer
Milliarde Euro ist Kasachstan mit Abstand der wichtigste Handelspartner Österreichs in der Region", sagte
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. "Daher wollen wir auch den politischen Dialog intensivieren."
Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer des Parlaments von Kasachstan, Nurlan Nigmatulin, folgte am 20. Feber
einer Einladung Sobotkas nach Wien. "Der direkte bilaterale Dialog ist für uns wichtig", erklärte
Sobotka. "Auch die Mitgliedschaft in der OSZE sehe ich als ein starkes, verbindendes Element in unseren Beziehungen."
Wie der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer des Parlaments von Kasachstan betonte, ist Österreich ein vorrangiger
Partner für Kasachstan in der Europäischen Union. Deshalb wird auf die Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit
zwischen den beiden Ländern in Kasachstan besonderes Gewicht gelegt. Das vom österreichischen Parlament
bereits ratifizierte Abkommen über die erweiterte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Republik Kasachstan
und der Europäischen Union werde ebenfalls zur Vertiefung der Kontakte und des Austauschs beitragen.
"Die Wirtschaftsbeziehungen wollen wir im Interesse beider Seiten weiter stärken", merkte der Nationalratspräsident
an. "Das Potenzial für österreichische Unternehmen ist noch nicht ausgeschöpft." Im Tourismus
gebe es ebenfalls Chancen für Wachstum. Der Vorsitzende der kasachischen Abgeordnetenkammer verwies darauf,
dass etwa 150 Unternehmen mit österreichischem Kapital erfolgreich in Branchen wie Maschinenbau, Leichtindustrie
und Verkehrsinfrastruktur tätig seien. "Wir beabsichtigen nicht nur, die Wachstumsraten zu erhöhen,
sondern durch Modernisierung, Digitalisierung, Einführung innovativer Technologien und die Verbesserung des
Geschäftsklimas zusätzliche Investitionen in vorrangige Wirtschaftssektoren anzuziehen. Dabei zählen
wir auf die Unterstützung unserer österreichischen Partner, die in diesen Bereichen große Erfahrung
haben", sagte Nigmatulin.
Seit einigen Jahren tritt Kasachstan auch verstärkt und erfolgreich als engagiertes Mitglied der Staatengemeinschaft
auf, etwa mit der Austragung des OSZE-Gipfels 2010 in Astana oder zuletzt mit der EXPO 2017, an der Österreich
mit einem Pavillon teilgenommen hat. "Die neue Zentralasienstrategie der Europäischen Union gibt uns
die Möglichkeit, auch in der Kooperation mit Kasachstan neue Schwerpunkte zu setzen", betonte Sobotka.
"Dabei sind Österreich die Förderung nachhaltiger Entwicklung und ein Fokus auf Jugend ein besonderes
Anliegen."
In diesem Zusammenhang wies der Vorsitzender der kasachischen Abgeordnetenkammer auf die großen internationalen
Initiativen von Präsident Nursultan Nasarbajew hin, die auf die Stärkung des Friedens und der internationalen
Sicherheit abzielen.
"Eine der ersten historischen Entscheidungen des kasachischen Präsidenten war die Schließung des
weltweit zweitgrößten Atomteststandorts in Semipalatinsk und der freiwillige Abbau des viertgrößten
Atomarsenals der Welt. Der 29. August wurde zum Internationalen Aktionstag gegen Atomtests erklärt",
betonte Nigmatulin. 2017-2018 habe Kasachstan dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als nichtständiges
Mitglied angehört. Die Entscheidung der EU, die Zentralasienstrategie einer Überarbeitung zu unterziehen
und ein völlig neues Grundsatzdokument zu erstellen, werde von Kasachstan als Bestätigung der vorrangigen
Aufmerksamkeit der Europäischen Union für den Aufbau einer zukunftsorientierten Partnerschaft mit Zentralasien
gesehen.
Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Nurlan Nigmatulin sprach eine Einladung an Präsident Sobotka zur Teilnahme
an der vierten Sitzung der Parlamentspräsidenten der eurasischen Länder aus, die am 23. und 24. September
2019 in Astana stattfinden wird.
Der kasachische Parlamentspräsident und seine Delegation werden ihren Aufenthalt auch für Wirtschaftskontakte
nutzen und mit Bundesratspräsident Ingo Appé zusammentreffen. Außerdem ist die Teilnahme an der
Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE geplant.
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