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Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt ungarischen Staatspräsidenten
János Áder
Budapest/Wien (pk) - Die aktuellen Herausforderungen an die Politik der Europäischen Union im Vorfeld
der Wahlen zum EU-Parlament standen am 20. Feber im Mittelpunkt der Gespräche zwischen dem ungarischen
Staatspräsidenten János Áder und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Erstes Ziel sei
eine möglichst hohe Wahlbeteiligung, unterstrich Sobotka und appellierte in diesem Zusammenhang vor allem
an die jungen WählerInnen. "Wer Europa mitgestalten will, muss zur Wahl gehen", steht für den
Nationalratspräsidenten fest.
Was den europäischen Entscheidungsprozess betrifft, plädierten beide Seiten für eine Stärkung
des Subsidiaritätsprinzips. "Den Mitgliedstaaten sollte grundsätzlich mehr Spielraum überlassen
werden, wo dies im Sinne der Bürgernähe sinnvoll ist", bekräftigte Sobotka. Wichtig sei dabei
aber das Bekenntnis zu den gemeinsamen europäischen Grundfreiheiten. Der Nationalratspräsident trat überdies
für eine Ausweitung der qualifizierten Mehrheiten bei EU-Entscheidungen ein, etwa im Bereich der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik.
"Wir dürfen nicht immer mehr Befugnisse an Brüssel abgeben, die Entscheidungsfreiheit sollte den
einzelnen Staaten überlassen bleiben", mahnte János Áder und sprach in diesem Zusammenhang
vor allem die Steuerpolitik, die Sozialpolitik, aber auch das Thema Migration an.
Einer Meinung mit Sobotka war der ungarische Staatspräsident hinsichtlich der Notwendigkeit, den Herkunftsländern
der MigrantInnen Hilfe vor Ort zu leisten. "Es geht nicht nur um Entwicklungshilfe, sondern um Wirtschaftspolitik
auf Augenhöhe", bestätigte Sobotka. Priorität hat für beide Seiten auch der Schutz der
EU-Außengrenze. Hier appellierte Sobotka an Ungarn, dem neuen Frontex-Mandat seine Zustimmung zu erteilen.
Zum Verhältnis zwischen Wien und Budapest bemerkte Sobotka, es gelte, das gute nachbarschaftliche Niveau in
den bilateralen Beziehungen weiter zu festigen. Der Nationalratspräsident erinnerte in diesem Zusammenhang
an den für Mai geplanten Besuch seines ungarischen Amtskollegen Köver in Wien, sprach aber auch das bevorstehende
30-Jahr-Jubiläum des Falls des Eisernen Vorhangs an. "Ungarn hat viel geleistet, damit sich das Zusammenwachsen
des Kontinents positiv weiterentwickelt", sagte Sobotka.
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