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Akkordierte Form von Verwaltungsstrafbestimmungen in allen Bundesländern als Ziel - LH
Stelzer: „Internet ist kein rechtsfreier Raum, wollen Opfern mehr Rechte einräumen.“
Linz (lk) - Sexuelle Belästigung und Hass im Netz sind in den letzten Wochen und Monaten vermehrt in
den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Opfern von Belästigungen im Internet oder Hass im
Netz würden dabei momentan nur unzureichende Rechtsbehelfe zustehen, so der allgemeine Tenor. „Beim Vorgehen
gegen diese Täter muss jedoch klar sein: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir wollen den Opfern mehr
Rechte einräumen“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer.
Eine Möglichkeit für ein rasches und gemeinsames Vorgehen gegen Hass im Netz ist daher eine Novellierung
der Maßnahmen zur Verfolgung von Ehrenkränkungen. Diese sind in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache.
Der Verwaltungsstraftatbestand der Ehrenkränkung ist jedoch in den Bundesländern teils unterschiedlich
geregelt, auch die Höhe der Strafen. In manchen Bundesländern existiert er überhaupt nicht (mehr).
Um ein möglichst einheitliches Vorgehen der Bundesländer sicherzustellen, sind rasche Gespräche
notwendig und eine abschließende akkordierte Form von Verwaltungsstrafbestimmungen. „Gerade im digitalen
Zeitalter und bei dieser Thematik muss es egal sein, wo der Täter mit seiner IP-Adresse sitzt und jemanden
belästigt. Über die Strafe kann nicht entscheiden, in welchem Bundesland man sitzt, das Internet kennt
keine Grenzen“, so LH Stelzer.
Zunächst wird es eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Expert/innenebene geben, die unter Einbeziehung
der Wissenschaft die Grundlagen für ein abgestimmtes, wirkungsvolles Gesamtsystem in Bundes- und Landesgesetzen
erarbeitet. Den Opfern von Belästigungen und Hass im Netz sollen so bald Rechtsbehelfe zustehen, um gegen
Täter wirksam vorgehen zu können. Ergebnisse soll es vor dem Sommer geben.
Eine Änderung der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung im Kernbereich der bestehenden Ehrenkränkungsregelungen
zu Lasten der Länder wird aus derzeitiger Sicht von Landeshauptmann Thomas Stelzer aber abgelehnt: „Ich bin
überzeugt, dass wir Länder uns auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen können.“
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