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Konferenz der ParlamentspräsidentInnen im April soll sich besonders der EU-Nachbarschaftspolitik
widmen
Berlin/Wien (pk) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf am 19. Feber im Rahmen seines Besuchs
in Berlin auch mit seinem Amtskollegen Wolfgang Schäuble zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen
die kommende Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Parlamente vom 8. bis 9. April 2019 im Wiener Konzerthaus
sowie das Treffen der deutschsprachigen ParlamentspräsidentInnen Ende Juli 2019 in Bregenz.
Die Konferenz im April soll sich vor allem mit der EU-Nachbarschaftspolitik befassen - ein Schwerpunkt, der dem
österreichischen Parlament auch über den österreichischen Ratsvorsitz hinaus ein besonderes Anliegen
bleiben wird, unterstrich Sobotka. Das betreffe nicht nur die Beziehungen zu den Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan
sowie zu den Staaten Europas, die derzeit keinen EU-Beitritt anstreben, wie etwa Island, Norwegen und die Schweiz.
Ein besonderes Augenmerk soll auch auf die Östliche Partnerschaft gelegt werden. Deshalb werden sich die ParlamentspräsidentInnen
auch dem Thema der Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn in Osteuropa, wie etwa der Ukraine und Russland, und zu
den südlichen Ländern widmen.
Eine aktive Nachbarschaftspolitik ist ein Garant für die Einheit Europas, die Parlamente können dazu
einen wichtigen Beitrag leisten, so Sobotka. In diesem Zusammenhang informierte der Nationalratspräsident
Schäuble näher über das vom österreichischen Parlament initiierte Stipendienprogramm für
MitarbeiterInnen der Parlamente in den Westbalkanstaaten.
Ein weiterer Programmpunkt der Konferenz im April wird die kommende EU-Wahl sein. Es soll aber vor allem auch um
die Weiterentwicklung und Vertiefung der Kooperation der nationalen Parlamente und der EU-Institutionen gehen.
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