|
Wien (bmvit) - Von großer Sachlichkeit und vielen Ideen zur Verbesserung der Situation geprägt war
der am 19. Feber von Verkehrsminister Norbert Hofer initiierte Lkw-Sicherheitsgipfel. In einer gut zweistündigen
Diskussion wurden die unterschiedlichen Aspekte der Thematik diskutiert und Lösungsansätze erarbeitet.
Am Ende des Gipfels präsentierte Minister Hofer gemeinsam mit den Verkehrssprechern von ÖVP und FPÖ,
Andreas Ottenschläger und Christian Hafenecker, ein zehn Punkte umfassendes Konzept zur Erhöhung der
Sicherheit beim Abbiegen von Lkw. "Ich bedanke mich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die große
Sachlichkeit und die ganzheitliche Betrachtung der Materie. Wir haben technische, rechtliche und EU-weite Aspekte
beleuchtet und ein Paket geschnürt, von dem ich überzeugt bin, dass es uns einen großen Schritt
nach vorne bringt", berichtet Hofer.
Die Liste der konkreten Maßnahmen sieht wie folgt aus:
- Infrastrukturmaßnahmen zur Behebung von Gefahrenstellen
sowieSpiegel an gefährlichen Kreuzungen " Umsetzung greift sofort beiin-und ausländischen Lkw
- Änderung der StVO §96: Verordnungsermächtigung
für Gemeinden zurErlassung von Abbiege-Verboten für Lkw an gefährlichen Kreuzungen (inAbstimmung
mit Städten und Gemeinden)
- Ausschreibung des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds
VSFzum Thema Lkw-Verkehr mit Augenmerk auch auf das Thema "Toter Winkel"
- Fokus Lkw-Sicherheit im Verkehrssicherheitsbeirat
- Ausbildung der Lkw-Fahrer im Rahmen der Berufskraftfahrer
Aus-und Weiterbildung seitens BMVIT nun verstärkt auch hinsichtlich"Verkehrssicherheit und toter Winkel"
- Ausstattung von ASFINAG-Parkplätzen mit Einrichtungen
zurkorrekten Ausrichtung der Spiegel von Lkw sowie Kontaktaufnahme mit Mineralölfirmen zur Auslotung der Möglichkeit
der Einrichtung solcherPlätze bei Tankstellen
- Bewusstseinsbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen
fürbesonders gefährdete Gruppen von Verkehrsteilnehmern (Kinder, Ältere)betreffend "Toter Winkel"
- Informationskampagne zum Thema "Toter Winkel"
mit Partnern
- Förderung der Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenz-
undMonitorsystemen in Abstimmung mit dem BMF und unter Berücksichtigungder Ergebnisse des Pilotprojektes "Rundum-Sicht
im Straßenverkehr"
- Fortschritte bei der Überarbeitung der "AllgemeinenSicherheitsverordnung"
(begonnen im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs 2018) - vehemente Forderung Österreichs bei
derEuropäischen Union für deren frühere Umsetzung und Schulterschlussmit Deutschland und anderen
EU-Partnern in dieser Frage
Im Zuge der Diskussion wurde auch die aktuelle EU-weite Situation erörtert. "In der EU gibt es derzeit
noch keine technischen Spezifikationen. Diese müssen bis September 2022 von der Europäischen Kommission
erlassen werden. Erst ab dann ist der Einbau von Assistenzsystemen in neuen Fahrzeugtypen verpflichtend vorgeschrieben
" ab September 2024 sind sie dann EU-weit in allen Neufahrzeugen vorgeschrieben. Es ist Österreich daher
rechtlich und technisch nicht möglich, eine vorzeitige Ausrüstungspflicht mit Assistenzsystemen vorzuschreiben",
erklärt FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker. In der Diskussion habe sich zudem gezeigt, dass
die aktuell auf Versuchsbasis getesteten Systeme oftmals nicht zwischen abgestelltem Fahrrad, Hydrant oder Mensch
unterscheiden können, weshalb es viele Fehlalarme gebe, wodurch die Lkw-Lenker früher oder später
desensibilisiert werden.
Gleichzeitig werde Österreich in der EU darauf drängen, um möglichst rasch eine Aussage über
die Spezifikationen der Assistenz-Systeme zu erhalten, um hier europaweit als erstes Land entsprechend tätig
zu werden. "Die freiwillige Nachrüstung werden wir in Österreich auch finanziell unterstützen",
kündigt Verkehrsminister Norbert Hofer an.
Auf einer zweiten wichtigen Ebene wird im Parlament eine Veränderung der Straßenverkehrsordnung StVO
in die Wege geleitet. "Künftig soll es Städten und Gemeinden möglich sein, an potentiell gefährlichen
Kreuzungen, die durch Umbaumaßnahmen nicht entschärft werden können, ein Abbiegeverbot für
Lkw zu erlassen, sofern diese über einen toten Winkel verfügen. Bislang war es immer nur möglich,
einen Unfallhäufungspunkt zu entschärfen, nachdem die Unfälle schon passiert sind", führt
NAbg. Andreas Ottenschläger, ÖVP-Verkehrssprecher, aus. Für diese Änderung gebe es auch von
Oppositions-Seite bereits positive Signale. Man werde umgehend mit der Erstellung eines Entwurfs beginnen. Ziel
sei es, dass die Novelle bereits bis zum Beginn des Schuljahres 2019/2020 in Kraft tritt.
Ebenfalls sehr viel erwartet sich Minister Norbert Hofer auch von Bewusstseinsbildung: "Wir wollen Kinder
und ältere Menschen verstärkt über die Gefahren des toten Winkel aufklären. Bei den Kindern
soll das über die Fahrradausbildung sattfinden, die von den Expertinnen und Experten des Bundesministeriums
für Inneres durchgeführt wird."
|
