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Eurobarometer und erste Umfragen zur Sitzverteilung vorgestellt
Brüssel (ec) - Vor der Europawahl am 26. Mai hat Richard Kühnel, der Vertreter der EU-Kommission
in Deutschland, am 18. Feber in Berlin die nationalen Ergebnisse aus der jüngsten Eurobarometer-Umfrage vorgestellt.
„70 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass ihre Stimme in der EU zählt. Im Frühjahr 2016 lag dieser
Wert noch bei 47 Prozent, seitdem ist ein ermutigender Anstieg von plus 23 Prozentpunkten zu verzeichnen“, sagte
Kühnel. Den Deutschen sei die Bedeutung der Europawahl also sehr bewusst. „Es ist höchste Zeit, dass
der Wahlkampf beginnt“, so Kühnel. Die Europawahl sei ebenso wichtig wie die Bundestagswahl. Erste EU-weite
Sitzberechnungen des Europäischen Parlaments auf Basis aktueller Umfragen deuten auf eine stärkere Fragmentierung
des Parlaments hin.
EU-weit ist das Vertrauen in die Union auf dem höchsten Stand seit Herbst 2010. Es sei nach wie vor höher
als das Vertrauen in die nationalen Regierungen oder Parlamente, sagte Kühnel. 54 Prozent der Deutschen vertrauen
der Europäischen Kommission und 60 Prozent dem Europäischen Parlament. Damit ist das Vertrauen in das
Europäische Parlament höher als in den Bundestag, dem 58 Prozent vertrauen.
Die Europäische Union ist für die Befragten ein selbstverständlicher Teil ihres Alltages. Als Bürger
der Europäischen Union fühlen sich in Deutschland 86 Prozent, europaweit 71 Prozent. 71 Prozent der Deutschen
wissen nach eigener Einschätzung über ihre Rechte als EU-Bürger Bescheid, 67 Prozent würden
allerdings gerne noch mehr über ihre Rechte wissen.
„In vielen Mitgliedstaaten haben Kräfte Zulauf, die auf nationale politische Lösungen setzen. Deshalb
ist es so wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler 2019 ihr Stimmrecht nutzen. Es geht nicht um für
oder gegen Europa, sondern darum, wie die EU die Globalisierung zum Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger
gestalten kann“, sagte Kühnel.
Hintergrund Eurobarometer
Die Umfragen für das vorliegende Eurobarometer 90.3 wurden zwischen dem 8. und dem 22. November 2018 in den
28 Mitgliedstaaten der EU, den fünf Kandidatenländern Türkei, der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien, Island, Serbien und Montenegro sowie der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft durchgeführt.
In den 28 Staaten der EU wurden insgesamt 27.424 und in Deutschland 1519 Bürger befragt, die zum Zeitpunkt
der Befragung 15 Jahre oder älter waren. In den fünf Kandidatenstaaten wurden weitere 5176 Menschen befragt.
Das letzte Eurobarometer vor der Europawahl wird am 10. April veröffentlicht.
Europäisches Parlament stellt Umfrageergebnisse zur Europawahl vor
Erstmals veröffentlicht das Europäische Parlament (EP) Wahlabsichtsbefragungen aus Deutschland und
den EU-Mitgliedstaaten und die daraus folgende Sitzverteilung im Parlament nach der Europawahl am 26. Mai. Zwar
bleibt die Union stärkste Kraft, dennoch zeichnen sich bei der Verteilung der 96 deutschen EP-Sitze deutliche
Veränderungen ab.
Europaweit bliebe die EVP-Fraktion stärkste Kraft im EP (Übersicht Fraktionen), würde aber statt
bisher 217 nur noch 183 Sitze gewinnen. Auch die S&D-Fraktion würde deutlich verlieren, statt bisher 186
Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPs) würde sie nur 135 MdEPs stellen. Die ALDE-Fraktion würde
mit leichten Zugewinnen (75 statt bisher 68 Sitze) von der viertstärksten zur drittstärksten Fraktion.
Größter Gewinner wäre die ENF-Fraktion, die mit 22 zusätzlichen Mandaten vierstärkste
Kraft mit insgesamt 59 Sitzen würde.
Quelle: Europäisches Parlament
Die EKR-Fraktion würde nach dem Brexit und der Reduzierung des EP von 751 auf 705 Sitze von 75 auf 51 Sitze
schrumpfen. Die GUE/NGL-Fraktion, der auch die Abgeordneten der deutschen Partei Die Linke angehören, würde
6 Sitze einbüßen. Sie läge mit 46 MdEPs knapp vor der Grünen-Fraktion mit 45 Sitzen, die 7
Sitze gegenüber der aktuellen Sitzverteilung verlieren würde. Kleinste Fraktion wäre die EFDD mit
43 statt wie bisher 41 Mandatsträgern.
Auch bei der Verteilung der deutschen Sitze würden mit CDU/CSU Parteien der christdemokratischen Fraktion
dominieren. Statt bisher 34 hätte die Union nach der Europawahl aber nur noch 29 Sitze. Die Grünen-Fraktion
würde mit 18 Sitzen aus Deutschland (17 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Piratenpartei) die Fraktion mit
den zweitmeisten deutschen Abgeordneten. Die SPD wäre mit 15 MdEPs statt bisher 27 in der S&D-Fraktion
vertreten und damit drittstärkste Kraft aus Deutschland. Die größten Zugewinne an Sitzen könnte
die AfD verbuchen. Statt wie bisher mit einem Abgeordneten wäre sie in der EFDD-Fraktion mit 12 MdEPs vertreten.
Mit jeweils 8 Sitzen folgten FDP (bisher 3) in der ALDE-Fraktion und die Linke (bisher 8). Da es für Deutschland
bei der Europawahl noch keine Sperrklausel gibt, erhielten die ebenfalls in ALDE verorteten Freien Wähler
3 Sitze. Die Partei würde 2 Abgeordnete entsenden (bisher 1), wie bisher entfiele 1 Sitz auf die Tierschutzpartei.
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