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Treffen mit EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier im Bundeskanzleramt
Brüssel/Wien (bka) - "Michel Barnier genießt das Vertrauen der EU-27 und wir sprechen ihm
ein großes Dankeschön für seine wichtige und harte Arbeit bei den Brexit-Verhandlungen aus. Insbesondere
verdanken wir ihm, dass es gelungen ist, die Einheit der EU-27 zu wahren und auch die Einigkeit zwischen Rat, Kommission
und Europäischem Parlament sicherzustellen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 28. Feber nach
dem Arbeitsgespräch mit EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier und EU-Minister Gernot Blümel im Bundeskanzleramt.
Geordneter Brexit bleibt das Ziel
In der anschließenden Pressekonferenz betonten Sebastian Kurz, Michel Barnier und Gernot Blümel unisono,
dass ein harter Brexit möglichst vermieden werden soll. "Wir sind in einer sehr herausfordernden Phase,
da im Vereinigten Königreich noch immer keine Mehrheit für den ausverhandelten Deal gefunden werden konnte.
Dennoch hoffen wir immer noch, dass ein geordneter Austritt zustande kommt", betonte der Kanzler. Sollte Großbritannien
für einen geordneten Brexit mehr Zeit brauchen, so sei man für eine Fristverlängerung offen. Für
eine Verlängerung müssten die Ziele der Briten jedoch vorab klar definiert werden, so der österreichische
Regierungschef. Michel Barnier ergänzte, dass das Abkommen jedenfalls nicht aufgeschnürt werde. Der zwischen
der EU und Großbritannien ausverhandelte Brexit-Deal sei die einzige Möglichkeit für einen geordneten
Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU.
Österreich wäre auf harten Brexit vorbereitet
Auch EU-Minister Gernot Blümel bedankte sich bei Barnier für die intensive Zusammenarbeit und seine regelmäßigen
Informationen an die EU-Mitgliedstaaten zum aktuellen Verhandlungsstand. "Österreich ist für den
Fall eines harten Brexit gut vorbereitet. Wir haben gestern im Parlament das sogenannte Brexit-Gesetz beschlossen,
das gemeinsam von den Ministerien in Kooperation mit den Sozialpartnern erarbeitet wurde. Wir haben diese Vorbereitungen
auch mit der Europäischen Kommission abgesprochen. Alles, was möglich war, haben wir getan, aber wir
hoffen dennoch auf einen guten Ausgang", erklärte Gernot Blümel.
Grenzfrage Irland-Nordirland dauerhaft lösen
EU-Chefverhandler Barnier ging auf die Grenzsituation zwischen Irland und Nordirland ein: "Wir streben
eine dauerhafte Lösung ohne Grenze auf der irischen Insel an." Man stehe vor der Herausforderung, notwendige
Kontrollen auch ohne Grenze durchzuführen. Ohne Abkommen wäre der sogenannte Backstop die Rückfallposition,
bei der Nordirland in die Zollunion eingegliedert werde. Trotzdem suche man seitens der Union Garantien für
die Briten, um sicherzustellen, dass es zu keinem Backstop kommt. Abschließend betonte Michel Barnier, dass
das Vereinigte Königreich auch weiterhin ein befreundetes Land, ein wichtiger Wirtschaftspartner und Verbündeter
in Europa bleiben werde.
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