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Aktuelle Maßnahmen zeigen Wirkung; weiterhin alle Mitgliedstaaten zu Strukturreformen
gefordert
Brüssel/Wien (OTS) - In den am 27. Feber vorgelegten 28 Länderberichten weist die Europäische
Kommission Österreich ein positives Zeugnis aus. Für Finanzminister Hartwig Löger ist dies ein weiteres
Zeichen für den aktuellen Kurs der österreichischen Bundesregierung: „Es zeigt sich, dass unsere Maßnahmen
zum Schuldenabbau, zur Entlastung der österreichischen Bürgerinnen und Bürger sowie zur Steigerung
der Produktivität und des Investitionsklimas Früchte tragen.“ Die Kommission hebt besonders die Wirtschaftslage,
die Pläne und Maßnahmen zur Steuerentlastung, die Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte, die
Finanzmarktstabilität, die Arbeitsmarktentwicklung sowie das Fehlen von signifikanten Investitionshürden
in Österreich hervor.
Zugleich versichert Löger, dass sämtliche von der Kommission übermittelten Empfehlungen sorgfältig
geprüft werden und an weiteren Fortschritten gearbeitet wird. Er betont dabei jedoch auch, dass „die Bundesregierung
gerade im hervorgehobenen Bereich der Digitalisierung einen zentralen Schwerpunkt setzt – nicht zuletzt um im öffentlichen
Dienst Effizienzsteigerungen zu nutzen und sich als attraktiver Arbeitgeber in Zeiten niedriger Arbeitslosigkeit
zu positionieren.“
Gleichzeitig hebt Löger abermals hervor, dass alle europäischen Mitgliedstaaten gefordert sind. Insgesamt
weist die Europäische Kommission für zehn Länder wirtschaftliche Ungleichgewichte aus, bei drei
weiteren sind es sogar übermäßige Ungleichgewichte. „Die Umsetzung von Strukturreformen muss in
allen 28 Staaten oberste Priorität haben. Nur damit können wir sicherstellen, dass Europa auch in Zukunft
krisenfest und im globalen Umfeld wettbewerbsfähig bleibt.“
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