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Neues Grenzmanagement wird Wirtschaft und Anrainergemeinden entlasten
Berlin/Salzburg (lk) - Die Reise von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landesrat Stefan Schnöll
zu Deutschlands Innenminister Horst Seehofer war ein Erfolg. Berlin sagte „ja“ zum Konzept für ein „Grenzmanagement
am Walserberg“. „Die Stausituation wird so ehestmöglich entschärft. Uns ist es wichtig, dass die dritte
Abfertigungsspur so schnell wie möglich geöffnet werden kann. Deshalb tun wir auf Salzburger Seite alles,
um dieses Ziel zu erreichen. Die Zustimmung aus Berlin ist dabei ein großer Durchbruch“, so Landeshauptmann
Wilfried Haslauer und Landesrat Stefan Schnöll.
Vor dem heutigen Termin mit Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte es bereits einen Schulterschluss mit den Grenzgemeinden
auf österreichischer und deutscher Seite gegeben. In Abstimmung mit den Verantwortlichen in Bayern wurde ein
konkretes Konzept für die Beschleunigung der Abfertigung am Walserberg erstellt und am 27. Feber in Berlin
vorgestellt.
Konkrete Pläne auch auf deutscher Seite
„Nicht nur wir waren sozusagen in unserem Zuständigkeitsbereich aktiv, auch Bundesminister Seehofer hat uns
heute von konkrete Planungen auf deutscher Seite berichtet. In Salzburg wird die dritte Spur zirka ab einem Kilometer
vor der Staatsgrenze hinter dem bestehenden Autobahnparkplatz Raststation Walserberg geführt werden. Hauptaufgabe
dieser neuen Spur wird die Lastwagen-Abfertigung sein“, erklärt Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Somit steht
die gesamte zweispurige Autobahn am Walserberg für die Autos zur Verfügung. Die Lastwagen werden erst
nach der Grenzkontrolle wieder auf die Autobahn zurückgeführt. Das soll für Wirtschaft, Tourismus
und Pendler große Erleichterungen bringen, den Ausweichverkehr in den Anrainergemeinden eindämmen.
Salzburg ist startklar
Für das Land Salzburg hat in der Regierung Verkehrs-Landesrat Stefan Schnöll das Projekt koordiniert.
„Wir konnten heute dem Innenminister berichten, dass wir startbereit sind und es Einvernehmen zwischen dem Land
Salzburg, der ASFINAG und der Österreichischen Polizei gibt. Diese Gespräche wurden natürlich von
Anfang an in Abstimmung mit den zuständigen bayrischen Stellen geführt. Somit haben wir unsere Hausaufgaben
erledigt, jetzt ist Berlin dran. Ein erster, großer Schritt wurde heute gemacht“, betont Verkehrslandesrat
Stefan Schnöll.
Besseres Grenzmanagement nun mit „Ja“ aus Berlin
„Für Wirtschaft, Tourismus, Pendler und nicht zuletzt die Anrainergemeinden wird die geplante Lösung
deutliche Verbesserungen bringen. Der heutige Termin hat auch Entscheidungsträgern in Berlin verdeutlich,
wie essenziell dieses Thema für uns in Salzburg ist. Ohne die Zustimmung aus Berlin könnte das Grenzmanagement
nicht verbessert werden“, betonten Haslauer und Schnöll nach den intensiven und auch fordernden Gesprächen
in der deutschen Bundeshauptstadt.
Konstruktive Gespräche
Neben dem Innenminister hat es auch ein Treffen mit dem Staatssekretär im Verkehrsministerium Guido Beermann
gegeben. Nach dem Schulterschluss der Umlandgemeinden in Salzburg und Bayern und der Zustimmung des bayrischen
Innenministeriums war die Umsetzung der konkreten Pläne nun von Berlin abhängig. Dort sind das Finanz-
und Verkehrsministerium unter Federführung des Bundesinnenministeriums für die Umsetzung zuständig.
Nach den konstruktiven Gesprächen in Berlin ist ein besseres Grenzmanagement zeitnah möglich.
Seehofer will dritte Spur schnell umsetzen
Deutschlands Innenminister Horst Seehofer sagte zu den Gesprächen am Mittwoch in Berlin: „Ich stehe voll hinter
diesem Vorschlag der dritten Spur, jetzt müssen wir sie schnell umsetzen. Ich werde alles in Bewegung setzen,
damit wir die Lösung bis zur Hauptreisezeit in diesem Jahr haben. Die Rückendeckung unserer Regierung
dafür ist da.“
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