Ministerrat verabschieder Gold-Plating-Paket

erstellt am
28. 02. 19
13:00 MEZ

Wien (bka) - Justizminister Josef Moser beim Ministerrat am 27. Feber von der Verabschiedung des ersten Gold-Plating-Pakets. "Wir haben derzeit in vielen Bereichen Übererfüllungen von EU-Normen, das heißt insbesondere im Bereich Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz oder Konsumentenschutz. Da liegen Übererfüllungen vor, die zweckmäßig sind, die notwendig sind und die Österreich ausmachen. Wir haben aber auch in anderen Bereichen Übererfüllungen, wenn Mitwirkungs-, Zulassungs- oder Prüfpflichten vorgesehen sind, die keinen Zweck erfüllen und für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger bürokratische Hürden aufbauen." Diese Übererfüllung solle beseitigt werden. Insgesamt handle es sich um etwa 200 Übererfüllungen, 40 davon werden mit dem heutigen Paket beseitigt. "Damit wird unnötige Bürokratielast abgebaut."

Als Beispiel führte Moser Abfertigungs- oder Jubiläumszuwendungen an. Bisher musste der Unternehmer die Ansprüche sowohl versicherungsmathematisch als auch finanzmathematisch berechnen. In Zukunft falle die versicherungsmathematische Berechnung weg. Ein weiteres Beispiel sei, dass wenn eine Forderung zu entfallen drohe, nun nur mehr das Ausfallsrisiko bewertet werden müsse und nicht wie bisher zum Stichtag die gesamte Forderung und das Ausfallsrisiko. Das zweite Paket werde derzeit mit den Stakeholdern entwickelt und heuer im zweiten Halbjahr präsentiert, so der Justizminister.

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