|
EU-Unterausschuss beschäftigt sich mit Ergebnissen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes
Brüssel/Wien (pk) - Geht es um die künftige Dotierung des gerade in Verhandlung stehenden Mehrjährigen
Finanzrahmens der Europäischen Union (MFR), will die Regierung trotz Brexit nach wie vor an den bisherigen
1% des Bruttonationaleinkommens (BNE) festhalten, wie Kanzleramts- und Europaminister Gernot Blümel am 26. Feber
im EU-Unterausschuss des Nationalrats sagte. Mit der nunmehr am Tisch liegenden "Verhandlungsbox", die
maßgeblich unter Österreichs Ratsvorsitz zustande gebracht worden sei und für die es aus Brüssel
Lob und Anerkennung gegeben habe, so Blümel, gebe es die Möglichkeit, die Verhandlungen noch 2019 abzuschließen.
Die Grundfragen sowie Verhandlungspositionen der Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen würden feststehen,
dennoch sei noch vieles offen, meinte Blümel. Zumal es unüblich sei, dass alle Verhandlungspartner ihre
Positionen durchbringen. "Wie hoch der Beitrag Österreichs sein wird, kann man erst am Ende des Tages
sagen", so der Kanzleramtsminister gegenüber Nikolaus Berlakovich (ÖVP), Sepp Schellhorn (NEOS)
und Kai Jan Krainer (SPÖ).
Die von Krainer mehrmals wiederholte Frage nach konkreten Zahlen für den österreichischen EU-Beitrag,
ließ Blümel offen. Mit der "Verhandlungsbox" seien Grundparameter für die weiteren Verhandlungen
geschaffen worden, Zahlen könnten erst später eingefügt werden, dafür sei es noch zu früh.
Thema im EU-Unterausschuss des Nationalrats waren auch konkrete Ergebnisse des österreichischen EU-Ratsvorsitzes,
die unter den Abgeordneten der Koalition sowie der Opposition naturgemäß unterschiedlich bewertet wurden.
Krainer sprach etwa von "mehr Schatten als Licht" im Finanzbereich beispielsweise im Hinblick auf die
Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Nicht erfolgreich sei zudem die geplante Aufstockung von Frontex
gewesen, wie er als auch Schellhorn bemängelten. Kritik vom NEOS-Abgeordneten kam außerdem u.a. im Zusammenhang
mit der Migrations- und Asylpolitik, Russland und der Nichtunterzeichnung des Migrationspakts. "Keinerlei
Fortschritte" im Asylbereich während des Ratsvorsitzes attestierte auch Alma Zadic (JETZT) der Regierung.
Hinsichtlich des Migrationspakts meinte Blümel, dass die Regierung mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden
gewesen sei. Asyl sei Schutz und Menschenrecht, Migration und Zuzug allerdings die Suche nach einem besseren Leben.
In puncto Frontex verwies der Minister auf die Mandatserweiterung. Dass die Aufstockung nicht so schnell geht,
wie man das gerne hätte, müsse zur Kenntnis genommen werden.
Die Regierung habe jedenfalls während des Ratsvorsitzes mit Hochdruck daran gearbeitet, Österreichs Schwerpunkte
und Europa voranzubringen. Aus wirtschaftlicher Sicht habe der Vorsitz zirka 135 Mio. € zum BIP beigetragen und
viele Arbeitsplätze gesichert, wie Blümel auf Nachfrage von Jessi Lintl (FPÖ) erklärte.
|
