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Arbeitsschwerpunkte der Landesregierung für das Jahr 2019
Salzburg (lk) - Die aktuellen Herausforderungen annehmen, darauf positiv reagieren. Auf Innovationskraft
und Bildung setzen. Der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken. Diese Leitlinien sind bestimmend
für die Arbeit der Salzburger Landesregierung in allen Ressortbereichen. „Wir werden den bisherigen konstruktiven
und gemeinsamen Weg fortsetzen und Salzburg weiter bewegen“, sind sich die sieben Regierungsmitglieder einig. Am
26. Feber gaben sie einen Überblick über ihre Arbeitsschwerpunkte für 2019.
„Schon heute zählt Salzburg in vielen Bereichen zu den Besten. Künftig soll unser Bundesland in weiteren
entscheidenden Zukunftsfeldern an der Spitze stehen. Die konsequente Abarbeitung unseres Regierungsprogramms erfordert
Schwerpunktsetzungen. Daher hat jedes Regierungsmitglied für 2019 sein Schlüsselprojekt definiert. Dass
daneben noch zahlreiche andere Projekte in Angriff genommen und umgesetzt werden, versteht sich von selbst“, so
Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der die Grundprinzipien der Regierungsarbeit folgendermaßen umriss:
- Umfassende Nachhaltigkeit aus Verantwortung gegenüber
einer intakten Umwelt und nachfolgenden Generationen.
- Größtmögliche Transparenz und Partizipation
als solide Basis für Vertrauen und Verständnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Politik.
- Finanzielle Stabilität als Grundvoraussetzung einer
zukunftsfitten Politik ohne Schulden.
Haslauer: Pflege und Betreuung – Maßnahmen für die Zukunft
Das Thema Pflege stellt eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre und damit einen der wichtigsten
Arbeitsschwerpunkte der Landesregierung als Querschnittsmaterie dar. „Einerseits geht es darum, die vorhandenen
Personalstandsplanungen in diesem Bereich zu evaluieren und Menschen für die Ausübung und den Verbleib
in diesem Berufsfeld zu gewinnen. Andererseits muss abgeschätzt werden, welcher Druck durch den Wegfall des
Pflegeregresses ausgelöst wurde“, so Haslauer. Darüber hinaus sei es in einer sich stark verändernden
Gesellschaft enorm wichtig, die Pflege zu Hause weiter zu ermöglichen und pflegende Angehörige zu unterstützen.
Zehn Expertengruppen arbeiten seit Juli vergangenen Jahres detaillierte Maßnahmen aus. Die Plattform Pflege
wird in der ersten Jahreshälfte ihren Endbericht erstellen und ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorstellen,
die dann finanziert und umgesetzt werden müssen.
Stöckl: Neues Traumazentrum sichert Versorgung auf universitärem Niveau
Auf Basis des konsolidierten Landesbudgets können auch im laufenden Jahr viele wichtige Projekte im Gesundheitsbereich,
der mit 782 Millionen Euro den größten Anteil im Landesbudget einnimmt, in Angriff genommen werden.
Insbesondere wird die Neubau- und Sanierungsoffensive in den Salzburger Spitälern vorangetrieben. „Dabei liegt
der Schwerpunkt auf der Neuordnung der medizinischen Versorgung in der Orthopädie und Traumatologie auf universitärem
Niveau durch die Zusammenführung der Universitätsklinik für Orthopädie und Traumatologie und
des Unfallkrankenhauses zu einem neuen Traumazentrum am Standort des Landeskrankenhauses“, so Gesundheits- und
Spitalsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl.
150 Millionen Euro für „Haus B“ im Landeskrankenhaus
Konkret sollen die Pläne vertieft und die entsprechenden Verträge unterschriftsreif gemacht werden, damit
das Gesamtprojekt freigegeben werden kann. „Moderne Traumaversorgung braucht moderne Strukturen. Mit diesem Projekt
wird die für die Unfallversorgung erforderliche fach- und klinikübergreifende Zusammenarbeit gewährleistet.
Die Kooperation sichert eine optimale Versorgung der Patienten auf universitärem Niveau“, so Stöckl.
Geplant sind 200 stationäre Betten, eine Ambulanz, ein tagesklinischer Bereich und eine zentrale Notaufnahme.
Die bisherigen Standorte für die notärztliche Versorgung sollen ebenfalls zusammengelegt werden. Zur
Umsetzung wird um rund 150 Millionen Euro das sogenannte Haus B am Gelände des Landeskrankenhauses errichtet,
das die Chirurgie, die Gefäßchirurgie, die HNO, die Innere Medizin 1 und 2, die Lungenabteilung, die
Urologie sowie einen Teil der Anästhesie beherbergen wird.
Schellhorn: Miteinander in eine klimaneutrale Zukunft gehen
Die Erfahrungen des Jahres 2018 mit Hitzesommer und Jahrhundertwinter sowie aktuelle Daten verdeutlichen, dass
der Klimawandel bereits in vollem Gange ist und Salzburg überdurchschnittlich stark davon betroffen ist. „Es
brennt der Hut in Sachen Klimaschutz und es braucht große Anstrengungen und Projekte, um den Klimawandel
so gut es geht aufzuhalten. Uns als Landesregierung ist dies bewusst und wir werden handeln. Daher arbeiten wir
gerade mit Hochdruck am Masterplan 2030“, so Umweltreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn.
Klima-Beteiligungsprozess in allen Bezirken
Dieser ist eine wichtige Zwischenstation für die Klima- und Energiestrategie Salzburg 2050. „Damit machen
wir unser Bundesland bis zum Jahr 2050 klimaneutral, energieautonom und nachhaltig“, betonte der Umweltreferent.
Effizienter Klima- und Umweltschutz braucht aber die Mithilfe von allen, der Politik ebenso wie der Gemeinden,
Wirtschaft, Tourismus, Bürgerinnen und Bürger. Schellhorn weiter: „Daher werde ich noch in diesem Jahr
einen breit angelegten Klima-Beteiligungsprozess in allen Bezirken starten, damit möglichst viele Menschen
und regionale Initiativen mitwirken, um unsere Lebensqualität auch für die Zukunft erhalten zu können.
Bei den Energieförderungen gibt es einen weiteren Schwerpunkt für den Heizungstausch auf erneuerbare
Energieträger.“
Klambauer: Meilenstein in der Kinderbildung und –betreuung
Das künftige Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz ist ein Meilenstein und wird noch heuer in Kraft treten.
„Es soll nicht der Bildungsgrad der Eltern darüber entscheiden, wie der Lebensweg des Kindes verläuft.
Ich verstehe Krabbelstuben und Kindergärten als die ersten Bildungseinrichtungen und wir ermöglichen
in Salzburg allen Kindern das beste Angebot. Hier werden Grundsteine für die Lebenschancen unserer Kinder
gelegt und als Gesellschaft investieren wir hier in unsere Zukunft“, so Familienlandesrätin Andrea Klambauer.
Qualitätsvolle Weiterentwicklung
Klambauer weiter: „Das neue Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz enthält Verbesserungen für die Pädagoginnen
und Pädagogen, damit dieser Beruf weiterhin attraktiv bleibt. Weitere Ziele sind die qualitätsvolle Weiterentwicklung,
orientiert am Wohl der Kinder, und die Sicherstellung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Geht es nach den
Plänen der Landesrätin, sollen in den nächsten Jahren weitere Verbesserungen für Sonderkindergartenpädagoginnen
und –pädagogen sowie des Betreuungsschlüssels im Kindergarten und ein einheitliches, transparentes Fördersystem
für alle Betreuungsformen folgen.
Schwaiger: Maßnahmenpaket zur Kostensenkung im Wohnbau
Bauen und Wohnen ist in Salzburg für viele Menschen nicht mehr erschwinglich. „Jammern und Schuldzuweisungen
bringen uns nicht weiter. Jetzt handeln wir. Ich trage in meinem Verantwortungsbereich meinen Teil dazu bei und
schnüre mit meinen Experten ein Maßnahmenpaket zur Reduktion der Kosten in allen meinen Ressortbereichen“,
erklärte Raumordnungsreferent Landesrat Josef Schwaiger. Bis Herbst 2019 soll dem Landtag ein Gesetzesentwurf
vorgelegt werden. In diesen fließen alle Maßnahmen aus den Bereichen Bautechnik, Baurecht und Raumordnung
ein.
Regelungen für drei bis fünf Jahre
Das Gesetz ist ein zeitlich befristetes Maßnahmengesetz, dass drei bis fünf Jahre gelten kann. Regelungen
die sich bewährt haben, können dann verlängert werden oder dauerhaft in den jeweiligen Normen wie
Raumordnungsgesetz, Baugesetz und Bautechnikgesetz implementiert werden. „Die Jugend ist die Zukunft. Leben gibt
es in den Regionen nur mit einer funktionierenden Gemeinschaft und wenn alle Generationen eine Perspektive haben.
Immer nur das Budget für Förderungen zu erhöhen, löst nicht das Problem, sondern bekämpft
nur die Symptome. Es darf keine Denkverbote geben, wenn es darum geht, die Kosten für Bauen und Wohnen zu
verringern“, ist Landesrat Schwaiger überzeugt.
Hutter: Jedes Kind in seinen Stärken stärken
Die Förderung von Kindern mit Interessen und Begabungen in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik,
also im MINT-Bereich, ist ein zentraler Schwerpunkt dieser Landesregierung. „Derzeit erarbeiten wir ein Konzept,
um in jedem Bezirk MINT-Volksschulen und MINT-NMS einzurichten. Durch die neue Informatik-HTL in St. Johann konnten
wir eine Lücke auf der Bildungslandkarte in diesem Bereich schließen“, erläuterte Bildungslandesrätin
Maria Hutter. Hier arbeitet das Land gemeinsam mit dem Bundesministerium und der Gemeinde intensiv an den notwendigen
Baumaßnahmen.
Schulsozialarbeit weiter ausbauen
„Wir wollen Kinder auch in anderen Bereichen bei der Entfaltung ihrer Potenziale unterstützen und werden
dafür das Projekt ‚Youth Start – Jedes Kind stärken‘ landesweit an unseren Volksschulen ausbauen“, so
Hutter weiter: „Dabei werden die Buben und Mädchen bereits sehr früh auf wichtige Situationen des Lebens
vorbereitet. Für Kinder, die außerhalb des pädagogischen Rahmens Unterstützung benötigen,
werden wir die Schulsozialarbeit weiter ausbauen.“
Schnöll: Verlängerung und Ausbau der Lokalbahn
Für Verkehrsreferent Landesrat Stefan Schnöll liegt ein zentraler Arbeitsschwerpunkt dieses Jahres
in der Gründung der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft und im Beginn der Planungsarbeiten für
die Verlängerung und den zweigleisigen Ausbau der Lokalbahn (SLB).
Von dieser gemeinsamen Gesellschaft soll die Projektierung von Infrastrukturen des schienengebundenen öffentlichen
Personennah- und –regionalverkehrs in der Landeshauptstadt konsequent und ergebnisorientiert vorangetrieben werden.
„Die Idee basiert auf dem Grundkonsens, dass derartige Verkehrsprojekte nur gemeinsam von Stadt und Land realisiert
werden können. Diesen Weg wollen wir in den nächsten Jahren fortsetzen. Der Vertrag zur Gründung
der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH liegt bereits vor“, so Stefan Schnöll.
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