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Zukünftig Ausreisezentren statt Erstaufnahmezentren – Start in Traiskirchen und Thalham
Wien (bmi) - "Wir haben schon im vergangenen Jahr die Zügel im Asylbereich angezogen, mit dem
Fremdenrechtsänderungsgesetz, mit dem Schwerpunkt Rückkehr und mit dem Schwerpunkt Außerlandesbringung
von Straffälligen", sagte Innenminister Herbert Kickl am 25. Feber bei einer Pressekonferenz mit dem
Leiter der Sektion V "Fremdenwesen", Peter Webinger, dem Leiter der Sektion III "Recht", Mathias
Vogl, sowie dem Leiter der Gruppe V/C "Asyl und Rückkehr", Wolfgang Taucher, im Innenministerium.
"Darauf aufbauend setzen wir nun neue Maßnahmen im Asylbereich." Dabei sei es notwendig, klare
Signale zu setzen, sagte Kickl. "Die Botschaft muss lauten: Wer nicht schutzberechtigt ist, der hat in Österreich
keine Chance und für den gibt es keine Eintrittskarte, sondern für den gibt es ein Rückkehrticket."
Eine dieser Maßnahmen: Ab dem 1. März 2019 werde es in Österreich keine Erstaufnahmezentren mehr
geben, sondern nur mehr Ausreisezentren. "Das ist ein neues Konzept der Unterbringung und ein neues Konzept
der Verfahrensführung", sagte Kickl. Dort werde u.a. die Identität der Personen geprüft, die
ins Asylverfahren eintreten werden. Außerdem werde die Reiseroute überprüft und eine Gefährdungsprognose
erstellt – in Zusammenarbeit mit der Polizei und, wenn notwendig, mit dem LVT bzw. BVT.
"In diesen Ausreisezentren wird entschieden, ob ein Dublin-Verfahren oder ein 'Fast-Track-Verfahren' angewandt
wird, und es wird eine intensive Rückkehrberatung stattfinden", sagte Kickl. Solche Ausreisezentren könnten
nicht nur in Traiskirchen oder Thalham sein, sondern alle Bundesbetreuungseinrichtungen könnten grundsätzlich
zu Ausreisezentren ausgebaut werden.
Bestimmte Personen, wie jene aus sicheren Herkunftsstaaten, mit offensichtlich unbegründeten Anträgen
bzw. mit einer sehr geringen Wahrscheinlichkeit, Asyl zu bekommen, werden nun bis zum Abschluss ihres Verfahrens
in Ausreisezentren untergebracht und nicht mehr in Länderquartiere verlegt.
Den Asylwerbern werde außerdem in den Ausreisezentren eine freiwillige "Anwesenheitserklärung"
zur Einhaltung der Nachtruhe (22 bis 6 Uhr) und der Anwesenheit in der zugewiesenen Betreuungseinrichtung vorgelegt.
"Wer diese freiwillige Verpflichtung für diese Einrichtung nicht akzeptiert, wird an Orte abseits der
Ballungszentren verlegt werden", sagte Kickl.
Die durchschnittliche Verfahrensdauer in der ersten Instanz liege bei durchschnittlich drei Monaten. Ein Problem
gebe es in der zweiten Instanz, sagte Kickl. Das Asyl-Verfahren könnte beschleunigt werden, wenn auch das
Verfahren in zweiter Instanz vor Ort, in einem Ausreisezentrum, durchgeführt werden könnte, sagte Kickl.
Die in Österreich geplante Bundesbetreuungsagentur werde außerdem dafür sorgen, dass es weniger
Beschwerdefälle in der ersten Instanz gebe und das Verfahren beschleunigt werde, sagte Kickl.
Beim Thema "Sicherungshaft" erneuerte der Innenminister sein Angebot an die Opposition, sich zusammenzusetzen
und eine österreichische Regelung zu definieren, die dem Schutz der Österreicherinnen und Österreicher
dient. In der EU-Aufnahmerichtlinie sei so eine Haft-Möglichkeit aus Gründen der nationalen Sicherheit
und dem Schutz der öffentlichen Ordnung vorgesehen. "Das steht daher voll auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit,
und wir wollen das auch in unser Verfassungsgesetz implementieren", sagte Kickl.
Fünf-Punkte-Maßnahmen-Paket
Das Fünf-Punkte-Maßnahmen-Paket wird ab 1. März 2019 umgesetzt. Sektionschef Peter Webinger fasste
die einzelnen Maßnahmen wie folgt zusammen: 1. Unterbringung in Ausreisezentren, 2. nächtliche Anwesenheitsverpflichtung,
3. eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren, 4. Schritte auf europäischer Ebene zum Thema Aberkennung
des Asylstatus, bei bestimmten Straftaten sowie 5. die Sicherungshaft. "Wichtig ist, dass diese Neuerungen
im Asylbereich nicht als Einzelkomponenten isoliert zu betrachten sind. Vielmehr handelt es sich um ein Zusammenspiel
der fünf beschriebenen Maßnahmen", sagte Webinger.
Sektionschef Webinger erläuterte außerdem die Aufgaben der Ausreisezentren: "Es geht vor allem
um die Abklärung der Identität und die exakte Feststellung der Reiseroute und um eine Gefährdungsprognose,
die sich auf Tatsachen stützt sowie die Frage, ob ein beschleunigtes Verfahren bzw. das Verfahren in einem
anderen Dublin-Staat durchzuführen ist."
Asyl- und "Fast-Track"-Verfahren beschleunigen
"Unser Ziel ist es, die Asylverfahren noch mehr zu beschleunigen", sagte Gruppenleiter Wolfgang Taucher.
Dauerten die Verfahren 2017 noch durchschnittlich 16,5 Monate, so dauerten sie 2018 nur mehr drei Monate. "Daran
werden wir festhalten und versuchen, noch konsequenter und schneller bei der Abarbeitung der Verfahren zu sein."
Die "Fast-Track-Verfahren" dauern durchschnittlich 27 Tage. "Diese sollen ab dem 1. März 2019
eine Woche kürzer sein, also nur mehr 20 Tage dauern", sagte Taucher. "Dazu bedarf es aber einer
zentralen Unterbringung in einer Betreuungsstelle des Bundes, damit der Asylwerber jederzeit zur Verfügung
steht."
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