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Nationalratspräsident empfängt georgischen Parlamentspräsidenten Kobakhidze
im Parlament – Treffen mit österreichischen Abgeordneten
Tiflis/Wien (pk) - Sein Bekenntnis zur Östlichen Partnerschaft bekräftigte Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka am 25. Feber bei seinem Treffen mit dem georgischen Parlamentspräsidenten Irakli Kobakhidze.
"Aufgrund seiner Lage am Eingangstor zum zentralasiatischen Raum ist Georgien ein wichtiger Teil der Östlichen
Partnerschaft der Europäischen Union. Eine Vertiefung der Beziehungen fördert die Stabilität in
der europäischen Nachbarschaft und ist von vitalem Interesse für beide Seiten.", so der Nationalratspräsident.
Das österreichische Parlament werde Georgien auch weiterhin auf seinem Reformweg intensiv zur Seite stehen.
Große Wertschätzung äußerte Kobakhidze in diesem Zusammenhang gegenüber der Unterstützung
Österreichs auf sämtlichen bilateralen Ebenen. Für Georgien sei von Bedeutung, seine Identität
und Souveränität zu bewahren, außenpolitische Priorität bleibe die europäische Integration.
"Die georgischen Werte sind dieselben wie jene der Europäischen Union", unterstrich Kobakhidze,
die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes schreite stetig voran. Geht es um die Umsetzung der
mit der EU vereinbarten "20 Ziele für 2020", bekräftigte Sobotka die Wichtigkeit einer unabhängigen
Justiz, einer pluralistischen Medienlandschaft und einer Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.
Den Besuch von Parlamentspräsident Kobakhidze wertete der Nationalratspräsident als Zeichen der traditionell
engen Beziehungen zwischen dem georgischen und dem österreichischen Parlament. Die bilaterale Kooperation
sei breit aufgestellt, sagte Sobotka etwa mit Verweis auf zahlreiche Twinning-Projekte und dem Georgien-Schwerpunkt
der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die beiden Parlamente verbinde außerdem die Mitgliedschaft
in der OSZE.
Vor dem Hintergrund des steigenden Handelsvolumens zwischen den beiden Ländern um über 60% sollen auch
die wirtschaftlichen Beziehungen gestärkt werden, wie beide Parlamentspräsidenten bekräftigten.
Das Potenzial sei noch nicht ausgeschöpft, so Sobotka, vor allem in den Bereichen Tourismus, Bildung und Landwirtschaft
soll die Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden.
Ein gemeinsames Jubiläum feiern die beiden Länder in diesem Jahr mit dem Frauenwahlrecht. Wie in Österreich
fanden in der damaligen Demokratischen Republik Georgien vor 100 Jahren im Februar 1919 erste allgemeine und freie
Wahlen unter der Beteiligung von Frauen statt. "Die Einbindung aller Gruppen ist ein zentrales Merkmal der
Demokratie. Diese Inklusivität zu sichern, ist eine permanente Aufgabe für die Parlamente.", so
Sobotka.
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Nach seinen Gesprächen mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und einem Höflichkeitsbesuch
bei Bundesratspräsident Ingo Appé bekräftigte der georgische Parlamentspräsident Irakli Kobakhidze
auch bei seinem Treffen mit Abgeordneten aus dem Kreis des Außenpolitischen Ausschusses und der bilateralen
parlamentarischen Gruppe Österreich-Georgien das Interesse seines Landes an einer weiteren Vertiefung der
bilateralen Beziehungen. Er hob in diesem Zusammenhang die parlamentarische Zusammenarbeit im Rahmen der Freundschaftsgruppe
als Plattform für die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Kontakte hervor und erwartete sich davon überdies
wichtige Impulse bei der europäischen Integration Georgiens.
Kobakhidze unterstrich die Rolle Georgiens als Transitland zwischen Ost und West und bekannte sich zum politischen
Reformprozess, der, wie er betonte, die demokratische Entwicklung, die Achtung der Menschenrechte und die Unabhängigkeit
der Gerichte sicherstellen soll. "Georgien ist ein stabiler Faktor in der Region", bestätigte NEOS-Abgeordneter
Nikolaus Scherak, der als Obmann der Freundschaftsgruppe das Gespräch leitete und dabei vor allem die proeuropäische
Haltung Georgiens würdigte. Von einem konsequenten Weg der Hinwendung Georgiens nach Europa sprach auch Karlheinz
Kopf (ÖVP) und erinnerte an das Assoziierungsabkommen mit der EU sowie an die Einräumung der Visafreiheit
für georgische BürgerInnen.
An dem Meinungsaustausch nahmen auf österreichischer Seite weiters die Abgeordneten Andreas Hanger (ÖVP)
und Roman Haider (FPÖ) teil.
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