|
Schweizerisch-österreichische Gespräche unter Freunden – Schweizer MandatarInnen
zu Besuch im Parlament
Bern/Wien (pk) - Auch die Schweiz verfolgt die aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union mit
großem Interesse. Bei einem Treffen von MandatarInnen der Schweizerischen Bundesversammlung mit österreichischen
Abgeordneten und BundesrätInnen im Parlament erinnerte Walter Müller als Leiter der Delegation am 25.
Feber, sein Land sei über bilaterale Verträge bereits sehr stark in Europa involviert und verhandle nun
mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen. Fragen wie der Brexit würden sehr wohl auch die
Schweiz treffen, wo man sich bereits auf einen ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs vorbereitet
habe. Aber auch Entscheidungen der Union in den Bereichen Außengrenzschutz und Migration sowie die Sanktionen
gegen Russland würden Auswirkungen auf die Schweiz haben.
Was die Mitwirkungsrechte Österreichs in der EU betrifft, zeigten sich die Schweizer Gäste beeindruckt
über den Grad der Einbindung von Nationalrat und Bundesrat. Österreich zeige, dass sich auch ein kleines
Land in der Europäischen Union behaupten kann, meinte etwa Claudia Friedl. Dies bestätigte auf österreichischer
Seite ÖVP-Abgeordneter Nikolaus Berlakovich mit dem Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht in Fragen der Gentechnik,
wo es gelungen sei, die heimischen Interessen durchzusetzen. Bundesrat Christian Buchmann (ÖVP) informierte
über die Mitwirkung der Länderkammer in Sachen Subsidiarität und stellte fest, der Bundesrat verstehe
sich als "Europakammer".
Zum Thema Brexit bemerkte ÖVP-Mandatar Reinhold Lopatka, der das Gespräch leitete, der Austritt Großbritanniens
sei ein schwerer Verlust für die EU. Die Union dürfe nun jedenfalls die Brücken zu London nicht
abbrechen. Für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU bedeute dies, dass es nach dem Wegfall eines wichtigen
Nettozahlers zu Einsparungen im Budget der Union kommen müsse. Lopatka würdigte überdies das große
Engagement der Schweiz auf internationaler Ebene und appellierte an die Eidgenossen, wenn schon nicht als EU-Mitglied,
dann doch in ihrer "Sonderstellung" das europäische Projekt weiter zu unterstützen.
An dem Gespräch nahmen auf österreichischer Seite weiters die Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ)
sowie die Mitglieder des Bundesrats Martina Ess (ÖVP), Magnus Brunner (ÖVP), Hubert Koller (SPÖ)
und Georg Schuster (FPÖ) teil.
|
