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Nationalratspräsident lud zum ersten gesetzlich verankerten SchülerInnenparlament
in die Hofburg
Wien (pk) - Das Österreichische SchülerInnenparlament (ÖSIP) tagte am 11. März
in der Hofburg. Im Großen Redoutensaal, wo während der Parlamentssanierung normalerweise Nationalrat
und Bundesrat ihre Sitzungen abhalten, diskutierten gewählte Schülervertreterinnen und –vertreter über
Probleme im heimischen Schulwesen, stellten Anträge und fassten Beschlüsse, unter anderem zum Thema Gewaltprävention
an Schulen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka würdigte das Engagement der Jugendlichen als sichtbares
Bekenntnis zur Demokratie. "Ihre Arbeit ist für die nächsten Generationen elementar", sagte
er vor dem ÖSIP-Plenum mit Hinweis auf die produktiven Debatten der Schülerinnen und Schüler.
Erstmals trat das SchülerInnenparlament in rechtlich institutionalisierter Form zusammen, nachdem im Vorjahr
sämtliche Fraktionen in National- und Bundesrat für die Aufnahme des Österreichischen SchülerInnenparlaments
in das Schulrecht gestimmt hatten. Damit ist nicht nur das Recht auf Einberufung des Gremiums gesetzlich verankert,
seine positiv abgestimmten Anträge müssen auch im Nationalrat erörtert werden. Vorangegangen war
dieser Entscheidung eine langjährige Forderung der Bundesschülervertretung. In der aktuellen Sitzung
wurden zehn Anträge vom ÖSIP verabschiedet.
Faßmann: Beispiel gelebter Demokratie
Vor dem heutigen Sitzungstag, zu dem Nationalratspräsident Sobotka gemeinsam mit dem Bildungsministerium
und der Bundesschülervertretung geladen hatte, begrüßte Bildungsminister Heinz Faßmann die
Delegierten. "Demokratie muss gelebt werden, muss auch immer wieder verteidigt werden", erklärte
er seine Sicht auf das SchülerInnenparlament als Beispiel gelebter Demokratie. Er habe die Institutionalisierung
des SchülerInnenparlaments immer unterstützt, weil sich darin SchülerInnen mit demokratischer Willensbildung
und Kontrolle auseinandersetzen. Der Bundesminister appellierte allerdings, eine "Balance" mit dem notwendigen
politischen Handeln zu finden, gerade in Hinblick auf den Umfang der Forderungen. "Less is more", riet
er, sich auf wesentliche Inhalte zu konzentrieren, um die Anliegen erfolgreich voranzutreiben.
Als ehemaliger Bundesschulsprecher betonte auch Nationalratsabgeordneter Nico Marchetti vor dem Plenum der SchülervertreterInnen,
jeder und jedem Einzelnen von ihnen komme eine große Verantwortung zu. "Ihr sprecht für alle Schülerinnen
und Schüler Österreichs". Schulische Problemfelder müssten daher entsprechend artikuliert werden,
um im weiteren politischen Prozess Gehör zu finden und gelöst zu werden. Wie zuvor Faßmann unterstrich
auch Marchetti, er vertraue in die wirkungsvolle Arbeit des SchülerInnenparlaments.
Sobotka: Politik lebt vom Respekt
Respekt im Umgang mit anderen Meinungen sei ein zentraler Wert im politischen Diskurs, unterstrich Nationalratspräsident
Sobotka in seiner Abschlussrede vor dem Österreichischen SchülerInnenparlament. Die SchülerInnen
hätten in ihren ernsthaften Debatten und Anträgen großes Problembewusstsein über die Herausforderungen,
denen die Demokratie in Zeiten der Digitalisierung gegenübersteht, gezeigt, nannte er als Beispiel die Forderung
nach dem Ausbau digitaler Kompetenzen. Die Anonymität im digitalen Austausch erleichtere "Tabubrüche",
mahnte Sobotka. Antisemitismus oder Rassismus dürften aber nie toleriert werden. Im Zusammenhang mit Ausgrenzung
wies er auch auf die Bedeutung des sorgsamen Umgangs miteinander innerhalb der Klassengemeinschaft hin. "Viele
sind den Anforderungen des täglichen Lebens nicht gewachsen", so Sobotka. Eine gute Betreuung und Begleitung
dieser Personen, etwa durch den oder die KlassensprecherIn, sei daher notwendig.
Große Anliegen der SchülerInnen: Gewaltschutz und politische Bildung
Die im Plenum des SchülerInnenparlaments angenommenen Anträge werden dem Bildungsministerium übermittelt,
das sie wiederum dem Unterrichtsausschuss des Nationalrats zur weiteren Beratung vorlegt. Großes Anliegen
der Delegierten ist die Verbesserung der Gewaltprävention an Schulen, nicht zuletzt durch mehr Unterstützungspersonal
wie PsychologInnen und SozialarbeiterInnen. Weitere Forderungen, mit denen sich die Politik auseinandersetzen muss,
betreffen die schrittweise Einführung der Politischen Bildung als Pflichtfach, die bundesweite Vereinheitlichung
der Hilfsmittel für die Zentralmatura und die Einbeziehung von SchülerInnen in die Ausarbeitung des Lehrerfeedbacks.
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