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LH Kaiser wird auch EU-Minister Blümel und Botschafter Gregor Schusterschitz, Österreichischer
Delegierter in der EU-Ratsarbeitsgruppe BREXIT, begrüßen – „Müssen auf alle Eventualitäten
vorbereitet sein“
Wien/Klagenfurt (lpd) - Der Brexit, also der Austritt Großbritanniens aus der EU, und mögliche
Auswirkungen auf die Bevölkerung sowie auf österreichische Unternehmen in den Bundesländern und
im Vereinigten Königreich, wird kommenden Mittwoch, 13. März, Thema einer außerordentlichen Konferenz
der österreichischen Landeshauptleute in Wien. Der aktuell Vorsitzende, Kärntens Landeshauptmann Peter
Kaiser, wird dabei nicht nur seine Amtskollegen, sondern auch EU-Minister Gernot Blümel und Botschafter Gregor
Schusterschitz, Österreichischer Delegierter in der EU-Ratsarbeitsgruppe BREXIT, zur gemeinsamen Beratschlagung
begrüßen.
„Im Interesse unserer Bevölkerung sowie unserer Wirtschaft sollten wir alles tun, um mögliche Auswirkungen
bereits im Vorhinein zu antizipieren und entsprechende Maßnahmen zu treffen“, betont Kaiser im Vorfeld der
Konferenz. Unter anderem gehe es darum, Fragen zu klären wie „Welche Folgen hat ein geordneter oder aber ein
harter Ausstieg beispielsweise für in Großbritannien lebende und arbeitende Österreicher, welche
für bei uns in Österreich lebende und arbeitende Briten, welche für Schülerreisen und Austauschprogramme
wie Erasmus Plus, welche für Wirtschaftstreibende, für die Produktsicherheit und –qualität?“.
Aus Ländersicht seien laut Kaiser vor allem Fragen des Dienstrechts, des Grundverkehrs, des Sozialrechtes
(Mindestsicherung, Chancengleichheit, Familienförderung, Arbeitnehmerförderung, Wohnbauförderung),
der Anerkennung von Berufsqualifikationen und des Berufsrechts zu klären. Zudem gelte es auch, negative finanzielle
Auswirkungen für die Regionen durch den Wegfall Großbritanniens als zweitgrößter Nettozahler
der EU für Österreich und die Bundesländer bestmöglich zu verhindern.
Die außerordentliche Landeshauptleute-Konferenz findet am 13. März mit Beginn um 11.30 Uhr im Wiener
Rathaus statt. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz mit u.a. LH Peter Kaiser und EU-Minister Gernot Blümel
geplant.
Vom Brexit sind rund drei Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger im Vereinigten Königreich und rund
1,5 Millionen Britinnen und Briten in der EU betroffen. Mit 1. 7. 2018 lebten von den 583.700 Auslandsösterreichern
und Auslandsösterreicherinnen 25.000 im Vereinigten Königreich. In Kärnten wurden mit 1.1.2018 606
Personen mit Staatsangehörigkeit „Vereinigtes Königreich“ gezählt.
Das Vereinigte Königreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft in der EU und wirtschaftlich sehr
eng mit Kontinentaleuropa verflochten. Wirtschaftlich wird der Brexit den Briten mehr schaden als der EU: Nur rund
6,5 Prozent aller EU-Exporte sind für das Vereinigte Königreich bestimmt bzw. nur 3,8 Prozent der EU-Importe
stammen aus dem Vereinigten Königreich. Umgekehrt wird rund die Hälfte des britischen Außenhandels
mit der EU abgewickelt (47,4% Exporte in die EU, 50% Importe aus der EU) (Quelle: WKÖ EU-Topthema 10-2018;
Comext-Datenbank des EUROSTAT, 2016). Das Vereinigte Königreich ist mit jährlichen Importen nach Österreich
von 2,47 Mrd. Euro (2017) und jährlichen Exporten aus Österreich von 3,9 Mrd. Euro (2017) der neuntwichtigste
Handelspartner Österreichs für Waren (Quelle: Außenwirtschaftscenter Österreich London, November
2018).
Was Kärnten betrifft, so liegt das Vereinigte Königreich bei den Ausfuhren mit 63 Mio. Euro (Zahlen 1.
Halbjahr 2018) weit hinter Deutschland (1,180 Mrd. Euro; Zahlen 1. Halbjahr 2018) und den USA (408 Mio. Euro; Zahlen
1. Halbjahr 2018) an 13. Stelle. Auch bei den Importen nach Kärnten rangiert das Vereinigte Königreich
mit 38 Mio. Euro nicht unter den ersten zehn Ländern, sondern nur auf dem 17. Platz (Zahlen 1. Halbjahr 2018)
(Quelle: Außenhandelsstatistik WKK 1. Halbjahr 2018). Allerdings gilt es zu beachten, dass insbesondere im
Automobil-Bereich viele Exporte von Kärnten über die deutsche Automobilindustrie ins Vereinigte Königreich
gelangen, hier also indirekte Auswirkungen zu erwarten sind (Quelle: WKK). Aus Kärnten werden hauptsächlich
Maschinen und Anlagen sowie elektrotechnische Geräte und Holzprodukte exportiert (Quelle: Außenhandelsstatistik
WKK 1. Halbjahr 2018).
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