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Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf offiziellem Besuch in Slowenien
Laibach/Wien (pk) - Um neuen Schwung in die parlamentarischen Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien
zu bringen, befindet sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka diese Woche auf einem offiziellen Besuch
in Laibach. Zwischen beiden Ländern würden traditionell enge Verbindungen in historischer, kultureller
und wirtschaftlicher Hinsicht bestehen, betonte Sobotka, natürlich gebe es aber auch zwischen Nachbarn immer
offene Fragen. Diese werde man auch künftig konstruktiv thematisieren, stimmte er mit Parlamentspräsident
Dejan Židan überein. Eine wertvolle Brücke für eine noch engere Zusammenarbeit seien dabei die Minderheiten
auf beiden Seiten wie auch der Dialog zwischen den Parlamenten.
Im Gespräch mit Židan wurde von Sobotka auch die Situation der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien
angesprochen. Diese sei auch weiterhin ein zentrales Anliegen Österreichs, die langjährige Forderung
nach einer verfassungsrechtlichen Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit werde vom Parlament parteiübergreifend
unterstützt. Da es sich dabei um kein einfaches Thema handle, sei es umso wichtiger, im Gespräch zu bleiben
und vonseiten Sloweniens den Dialog mit der österreichischen Volksgruppe zu führen. Auch die Lösung
der Ortstafel-Frage in Kärnten sei ein langer Prozess gewesen, erinnerte Sobotka. "Es ist unsere gemeinsame
Aufgabe, die Rechte der Minderheiten zu wahren und zu stärken", wie der Nationalratspräsident einmahnte,
zumal der Respekt gegenüber Minderheiten und Volksgruppen zu den zentralen Werten der Europäischen Union
zähle.
Geeint sind Österreich und Slowenien in der Unterstützung für die Staaten des Westbalkans auf ihrem
Weg in die Europäische Union. Sobotka und Židan stimmten darin überein, dass die EU glaubwürdig
bleiben müsse, wenn es um die Beitrittsperspektive für die Region geht. Eine wesentliche Verantwortung
in der europäischen Integration würden dabei auch die Parlamente einnehmen, so Sobotka, die europäische
Nachbarschaft werde daher auch zentrales Thema beim Treffen der EU-ParlamentspräsidentInnen am 8. und 9. April
in Wien sein.
Während seines Besuch trifft der Nationalratspräsident auch mit Staatspräsident Borut Pahor, Premierminister
Marjan Šarec sowie VertreterInnen der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien zusammen.
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