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LH Kaiser, LR Fellner: Gesprächsbasis mit Präsident Alfred Riedl, Generalsekretär
Walter Leiss und dem Präsidenten des Kärntner Gemeindebundes, Peter Stauber, ausgezeichnet – Übereinstimmung
in allen wesentlichen Punkten
Klagenfurt (lpd) - Im Rahmen eines Arbeitsgespräches empfing Landeshauptmann Peter Kaiser gemeinsam
mit Gemeindereferent Landesrat Daniel Fellner am 6. März den Präsidenten des Österreichischen
Gemeindebundes, Alfred Riedl, Generalsekretär Walter Leiss und den Präsidenten des Kärntner Gemeindebundes,
Peter Stauber. „Es war ein sehr konstruktives Gespräch, wir sind uns in allen wesentlichen Punkten einig“,
so Kaiser nach dem gut eineinhalb Stunden dauernden Gespräch, das darauf abzielte, im Rahmen des Kärntner
Vorsitzes bei der Landeshauptleutekonferenz wesentliche Positionen abzustimmen und in den jeweils passenden Gremien
zu thematisieren.
Kaiser und Riedl waren sich einig darüber, dass es bei allen politischen Entscheidungen Sinn macht, im Vorfeld
das Gespräch mit allen Beteiligten wie auch den Interessensvertretungen und Sozialpartnern zu suchen. Kaiser:
„Leider kommen wir immer mehr von dieser guten österreichischen Tradition ab. Immer öfter werden Gespräche
zu spät oder überhaupt erst nach dringlicher Einforderung derselben geführt. Dabei findet sich im
gemeinsamen Gespräch immer eine Lösung, während der neue Stil der Gesprächsverweigerung Verstimmung
und härtere Worte provoziert.“
Genau ein solches Gespräch fordert jetzt auch der Österreichische Gemeindebund zur ablaufenden 15a-Vereinbarung
in Sachen schulischer Nachmittagsbetreuung. Riedl: „Wenn die Gemeinden diese Vereinbarungen umsetzen sollen, dann
wäre es wünschenswert, wenn sie an der Entscheidungsfindung teilnehmen können.“ Wird die 15a-Vereinbarung
in Sachen schulischer Nachmittagsbetreuung beispielsweise nicht verlängert, werden viele Gemeinden diese aus
Kostengründen einstellen müssen, was wiederum zu einem enormen Druck auf die betroffenen Eltern führen
würde. „15a-Vereinbarungen gehören langfristig geregelt“, fasste Riedl im Sinne der Planungssicherheit
für Gemeinden zusammen.
Ein weiteres Thema war der Glasfaser- und Breitbandausbau, bei dem es keinesfalls zu einer Benachteiligung der
peripheren Regionen kommen soll. Riedl betonte, dass der seiner Ansicht nach wichtigste Schritt sei, dass in jeder
Gemeinde sowohl Amtshaus als auch Schule eine Glasfaseranbindung haben. Finanziert werden soll dieses Vorhaben
zu je einem Drittel von Bund, Ländern und Gemeinden.
Ein weiteres Thema waren die Gemeindefinanzen: „Alle budgetdynamischen Bereiche haben sich zu Lasten der Länder
und Gemeinden verschoben – sei es Bildung, Pflege oder Armutsbekämpfung“, so Kaiser. Auch hier waren sich
alle Anwesenden einig, dass der Aufteilungsschlüssel dieser Kosten überdacht werden müsse. Überdies
betonte Riedl, dass das Thema Grundsteuer vom Bund „auf die Reihe zu bekommen sei“ und deponierte gleich seinen
Wunsch nach einer einfachen pauschalierten Wertberechnungsmethode. Zum von Riedl angesprochenen Thema Baulandmobilisierung
präsentierte Landesrat Fellner seine Überlegungen zum neuen Kärntner Raumordnungsgesetz, an dem
aktuell gearbeitet wird.
Einig waren sich auch alle Anwesenden bei der von Fellner geforderten Abschaffung der Mehrwertsteuerbelastung bei
Interkommunaler Zusammenarbeit sowie bei der Anschaffung von Gerätschaften für Feuerwehren. Thematisiert
wurden zudem die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum und die Pflege. Riedl betonte, dass der Bund
hier seinen Pflichten nachkommen müsse. Im Bereich der Pflege innerhalb der Familie kann sich der Gemeindebundpräsident
durchaus Ersatzzeiten für pflegende Angehörige vorstellen, um selbige zu stärken und zu unterstützen.
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