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Haslauer: Privatunterkünfte werden strenger reglementiert
Salzburg (lk) - Der Gesetzesentwurf über die Erhebung von Nächtigungsabgaben im Land Salzburg
ist am 6. März zur Begutachtung ausgesendet worden. Mit diesem Gesetz wird die rechtliche Grundlage der Salzburger
Fremdenverkehrsabgaben neu gestaltet.
Die vorgesehene Zusammenführung der Regelungen über Ortstaxen, Kurtaxen und einer Forschungsinstitutsabgabe
soll unnötige Doppelgleisigkeiten beseitigen. „Damit tragen wir dem Gedanken der Deregulierung im Landesrecht
Rechnung“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer, zuständig für den Tourismus im Land.
Strengere Regeln für Privatvermietungen
Die zweite zentrale Maßnahme ist die Einführung besonderer Regelungen zur Bewältigung der großen
Veränderungen im Nächtigungssektor. Statt Hotels und Pensionen erfreuen sich seit geraumer Zeit Nächtigungen
in Privatunterkünften großer Beliebtheit, die bevorzugt über Online-Plattformen wie „Airbnb“ gebucht
werden, was nicht ohne Folgen für den Wohnungsmarkt bleibt. Das Nächtigungsabgabengesetz regelt daher
künftig sowohl eine sogenannte Registrierungspflicht der Unterkunftsanbieter als auch eine Auskunftspflicht
der Vermittlungsplattformen.
Mit dem neuen Gesetz Wohnen leistbarer machen
„Nach ersten Erhebungen gehen wir von rund 700 Objekten allein in der Stadt Salzburg aus. Das entspricht ungefähr
der gesamten jährlichen Bauleistung im Bereich des geförderten Mietwohnbereiches. Wenn wir Wohnen in
Salzburg leistbarer machen wollen, müssen klare Regelungen geschaffen werden“, so Haslauer.
Gleiche Bedingungen für alle
Für Privatunterkunft-Anbieter bieten sich durch die bisherigen gesetzlichen Regelungen Wettbewerbsvorteile
gegenüber anderen Marktteilnehmern. Deshalb wird der Anwendungsbereich ausdrücklich auf Privatunterkünfte
ausgeweitet. „Es ist unumgänglich, dass alle Marktteilnehmer die gleichen Bedingungen vorfinden. Den Behörden
werden außerdem taugliche Instrumente für einen effizienten und wirksamen Vollzug in die Hand gegeben“,
erläutert Haslauer.
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