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… und 100 Jahre Frauenwahlrecht – Veranstaltung zum Gedenken an die ersten acht weiblichen
Abgeordneten
Wien (pk) - Vor genau 100 Jahren – am 4. März 1919 – trat bei der ersten Sitzung der Konstituierenden
Nationalversammlung erstmals in Österreich ein Parlament zusammen, in dem Frauen vertreten waren und das von
Frauen und Männern gewählt worden war. Aus Anlass dieses doppelten Jubiläums luden Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese
Kitzmüller am 4. März zu einer Veranstaltung ins Parlament und leiteten damit eine Woche ein, die
ganz im Zeichen der Frauen steht.
Bures: Wir dürfen uns nicht auf den Errungenschaften ausruhen
"Acht starke, beeindruckende Frauen haben heute vor 100 Jahren ihre unverbrüchliche Treue geschworen
– als Abgeordnete einer jungen parlamentarischen Demokratie", erinnerte Zweite Nationalratspräsidentin
Doris Bures in ihren Begrüßungsworten. "Diese Pionierinnen stellten damit einen Fuß in jene
Tür, die Frauen bis dahin von demokratischer Mitbestimmung ausgeschlossen hatte, ein frischer "Wind der
Veränderung" begann das Hohe Haus zu durchlüften." Ein Blick auf die letzten 100 Jahre aus
frauenpolitischer Perspektive zeige, dass es keine lineare Entwicklung, sondern vielmehr Phasen des Fortschritts,
des Stillstands und auch des massiven Rückschritts gegeben hat, gab Bures zu bedenken. So haben die acht Frauen
der ersten Stunde für bessere Lebensbedingungen gekämpft – für den Acht-Stunden-Tag, für Arbeitslosenunterstützung
und soziale Fürsorge, für die Öffnung von Bildungseinrichtungen.
Nachdem dieser gesellschaftliche Fortschritt in zwei faschistischen Diktaturen ein jähes Ende fand und Frauen
im Nationalsozialismus auf die Rolle opferbereiter und leidensfähiger Mütter reduziert wurden, sei erst
im gesellschaftlichen Aufbruch der 60er-Jahre eine neue Frauenbewegung entstanden. In den 70er-Jahren gelang es
dann unter der Regierung Kreisky, frauenpolitische Reformen auf den Weg zu bringen – von der Gleichstellung im
bürgerlichen Recht, der Reform des Familien- und Eherechts bis hin zur Fristenregelung. Die Einrichtung des
Frauenministeriums, die Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, das Gleichbehandlungsgesetz
und die beiden Gewaltschutzgesetze sind für Bures weitere wichtige Meilensteine in der Frauenpolitik der folgenden
Jahrzehnte.
"Wir dürfen uns heute nicht auf den Errungenschaften ausruhen", mahnte Bures und rief vor allem
die Generation der Töchter auf, weiter für volle Gleichberechtigung zu kämpfen. Die Zweite Nationalratspräsidentin
erinnerte dabei an die Forderung von Johanna Dohnal nach einer Steigerung des Frauenanteils in den gesetzgebenden
Körperschaften und meinte, ein Drittel Frauen im Nationalrat sei wenig. Aktuell ist für Bures auch die
Frauenquote, wobei sie Maria Fekter zitierte, die nach 27 Jahren Politik zu dem Schluss gekommen war: "Es
funktioniert nicht ohne Quote." Es sei Auftrag und Vermächtnis der acht Pionierinnen, als Frauen hartnäckig
zu bleiben und täglich aufs Neue Frauenrechte zu erkämpfen und zu verteidigen und für ein selbstbestimmtes,
unabhängiges und diskriminierungsfreies Leben einzutreten, schloss Bures.
Stelzl-Marx erinnert an den Kampf der ersten acht Mandatarinnen für die Rechte der Ärmsten
Barbara Stelzl-Marx, Leiterin des Ludwig Boltzmann Instituts für Kriegsfolgenforschung, richtete ihren Blick
auf die historische Entwicklung des Frauenwahlrechts und stellte fest, die Ereignisse von 1919 seien keine Stunde
Null gewesen. Nach der Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts 1907 nur für Männer –
dem Höhepunkt des Ausschlusses der Frauen von der Politik, wie sie sagte – kam es bereits in den Jahren 1911
und 1913 zu machtvollen Demonstrationen für gleiche Rechte, in denen Frauen das Wahlrecht forderten. Im Ersten
Weltkrieg vereinigten die Frauen ihre Kräfte im Kampf für den Frieden, bevor mit dem Kriegsende und der
Gründung der Republik die Voraussetzungen für das Frauenwahlrecht geschaffen waren.
Am 12. November 1918 – noch vor der Abdankung Kaiser Karls – führte die Provisorische Nationalversammlung
das aktive und passive Wahlrecht für die Frauen ein, sodass sich Frauen nun erstmals politisch betätigen
durften. Frauen waren, so Stelzl-Marx, ein unberechenbarer Faktor in der Politik, ihr Wahlverhalten war schwer
einschätzbar. Jede Partei glaubte, dass die neue Wahlmasse dem politischen Gegner zum Sieg verhelfen würde.
So gab es auch ab 1920 verschiedenfarbige Wahlkuverts, um das Wahlverhalten der Frauen zu erfassen.
Am 4. März 1919 zogen sieben Sozialdemokratinnen und eine Christlich-Soziale ins Parlament ein. Alle acht
Frauen der ersten Stunde waren bereits seit Langem politisch aktiv. Sie vertraten Themen, die zuvor vernachlässigt
worden waren, so etwa Sozialpolitik, Familienpolitik und Bildungspolitik. Stelzl-Marx erinnerte an Adelheid Popp,
die nur drei Jahre Schulbildung hatte und als erste Frau ans Rednerpult des Parlaments trat, wo sie zum Gesetz
über die Abschaffung des Adels Stellung nahm und gleiche Rechte für alle einforderte. Oder an Anna Boschek,
die als erste Frau einen Gesetzesantrag einbrachte - ein Hausgehilfinnengesetz. Auch Amalie Seidel, Maria Tusch,
Emmy Freundlich und Therese Schlesinger setzten sich für soziale Themen, für Frauenbildung und Arbeitnehmerinnenschutz
ein. Gabriele Proft wiederum wurde sowohl im Ständestaat als auch während der NS-Diktatur inhaftiert.
Hildegard Burjan schließlich, die einzige christlich-soziale Abgeordnete unter den acht Pionierinnen, hatte
einen Universitätsabschluss und kämpfte für Mutterschutz und gegen Kinderarbeit. Sie wurde 2011
vom Papst seliggesprochen.
Die acht ersten Frauen im Parlament setzten sich insgesamt gegen Not und für die Rechte der Ärmsten ein,
ihr Engagement ist bis heute von großer Aktualität, betonte Stelzl-Marx.
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Jeitler-Cincelli: Feminismus ist Empowerment zu einem selbstbestimmten Leben
In Vertretung von ÖVP-Frauensprecherin Barbara Krenn, die aufgrund einer Erkrankung kurzfristig absagen musste,
sprach ÖVP-Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli über die Ziele, welche die Frauenbewegung heute hat. Mit
Blick auf die ersten acht weiblichen Abgeordneten zum Nationalrat, die vor genau hundert Jahren erstmals an einer
Nationalratssitzung teilnahmen, rief Jeitler-Cincelli dazu auf, das Gemeinsame vor das ideologisch Trennende zu
stellen. So wie die Pionierinnen unter den Abgeordneten vor hundert Jahren den gemeinsamen Auftrag fühlten,
der jungen Republik Stabilität zu geben, so gelte es auch heute, den Menschen in Österreich Mut zu machen.
Die Abgeordnete erinnerte auch an die Männer, die damals die politischen Karrieren von Frauen gefördert
hätten. Nach hundert Jahren seien es glücklicherweise weit mehr Männer, die dazu bereit seien. Frauen
und Männer könnten heute gemeinsam eine positive Sicht des Feminismus entwickeln, meinte Jeitler-Cincelli,
die auf die von Emma Watson ins Leben gerufene weltweite Solidaritätskampagne "HeforShe" verwies.
Sie verstehe Feminismus als Empowerment, sagte die Abgeordnete, die Möglichkeit, dass Frauen und Männer
gemeinsam das sein können, was sie möchten.
Heinisch-Hosek: Selbstbestimmung erschöpft sich nicht in Selbstoptimierung
SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) stellte das Selbstbestimmungsrecht von Frauen in den
Mittelpunkt ihrer Rede. Sie bezog sich dabei auf die sechste Forderung des aktuellen Frauenvolksbegehrens, "Vielfalt
leben". Heinisch-Hosek erinnerte an den Betrag von drei bereits verstorbenen Frauenministerinnen der Zweiten
Republik, die sich stets für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen eingesetzt hätten: Johanna Dohnal,
Barbara Prammer und Sabine Oberhauser. Das Recht von Frauen, über ihren eigenen Körper zu verfügen,
werde immer mehr ein Zwang zur Selbstoptimierung, merkte Heinisch-Hosek kritisch an. Denen, die sich ihr unterwerfen,
würden Versprechen gemacht, die von der Lebensrealität nicht eingelöst werden könnten, sagte
die SPÖ-Frauensprecherin. Sie zitierte das Buch "Meat Market" (Fleischmarkt) der britischen Feministin
Laurie Penny, das sich mit den Stereotypen auseinandersetzt, mittels derer Kontrolle über Frauenkörper
ausgeübt wird. Zugespitzt besage die These von Penny, dass das gegenwärtige Wirtschaftssystem zusammenbrechen
würde, wenn alle Frauen aufhörten, sich dem Diktat der Modeindustrie, Schönheitsindustrie, Fitnessindustrie
und anderer Industriezweige zu unterwerfen, erläuterte Heinisch-Hosek. Gegen diese Optimierungszwänge
gelte es, das Recht einzufordern, Vielfalt tatsächlich leben zu können.
Schimanek: Durchsetzung des Frauenwahlrechts – eine lange, noch nicht abgeschlossene Geschichte
FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek warf einen Blick auf die Geschichte des Frauenwahlrechts. Die Forderung
nach dem allgemeinen Wahlrecht gehe auf die Zeit der Aufklärung zurück, die in der französischen
Revolution kulminierte. In Österreich sei die Forderung erst mit dem Revolutionsjahr 1848 angekommen, an ein
Wahlrecht auch für Frauen war noch lange nicht zu denken. Es habe des engagierten und mutigen Einsatzes vieler
Frauen bedurft, wie etwa der britischen Suffragetten, um das Wahlrecht für alle zu erkämpfen. Nach dem
Ersten Weltkrieg kam man an den Frauen nicht mehr vorbei. Österreich war damit eines der ersten Länder
Europas mit einem allgemeinen Wahlrecht auch für Frauen. Andere Länder zogen erst sehr spät nach,
und noch heute gebe es Staaten, die das Wahlrecht für Frauen beschränken. "Demokratie ist ein wertvolles
Gut, das gepflegt und verteidigt werden muss", betonte Schimanek. Sie sei daher besorgt darüber, dass
sich Tendenzen zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung bemerkbar machen. Das betreffe nicht nur das aktive,
sondern auch das passive Wahlrecht, für die Parteien werde es zunehmend schwieriger, geeignete KandidatInnen
zu finden. Schimanek schloss sich dem Ruf ihrer Vorrednerinnen an, gemeinsam für die Weiterentwicklung der
politischen Teilhabe von Frauen zu arbeiten.
Krisper: Frauen in der Politik brauchen Unterstützung und müssen einander unterstützen
Stephanie Krisper von den NEOS stellte am Anfang ihrer Rede fest, dass das aktive Wahlrecht in Österreich
für Männer und Frauen zwar vollständig umgesetzt sei, dass es aber noch immer Defizite gebe, wenn
es um das passive Wahlrecht gehe. Nur rund 37% der Abgeordneten seien weiblich, obwohl der Frauenanteil in der
Bevölkerung bei 51% Prozent liege. Krisper vermutete dahinter alte Mechanismen des Machterhalts in den Händen
von Männern, die nicht so leicht aufzubrechen seien. Zu diesen Mechanismen gehören für Krisper die
Abwertung des politischen Engagements von Frauen. Frauen in der Politik würden schneller mit dem Vorwurf der
"Kritiksucht" konfrontiert als Männer, das könne sie aus eigener Erfahrung bestätigen.
Ihre eigene Partei habe daher vieles unternommen, um Frauen gezielt zu fördern, und der Erfolg sei, dass ihre
Fraktion zur Hälfte aus weiblichen Abgeordneten bestehe. Die Teilnahme von Frauen an der Politik müsste
gezielt gefördert werden, forderte Krisper Aus ihrer Sicht wäre sehr vieles gewonnen, wenn politisch
tätigen Frauen nicht mehr abwertend begegnet wird. Zudem müssten Frauen lernen, einander zu unterstützen
und zu stärken.
Cox: Frauen müssen einander Mut machen
Sie sei mit Herzklopfen das erste Mal ans Rednerpult des Parlaments getreten, sagte JETZT-Frauensprecherin Stephanie
Cox. Auch beim heutigen Anlass schlage ihr Herz schneller. Sie interpretiere dieses Herzklopfen jedoch als den
Applaus ihres Herzens für die vielen mutigen Frauen, die durch ihren Einsatz und Kampf ermöglicht haben,
dass Frauen heute ganz selbstverständlich Abgeordnete sein können. Die ersten weiblichen Abgeordneten
des Hohen Hauses hätten viele neue Themen in seine Debatten eingebracht und damit den politischen Diskurs
erweitert. Cox sprach ebenfalls die Unterrepräsentanz von Frauen im Parlament an. Die höchsten politischen
Ämter seien für Frauen bisher nur theoretisch erreichbar, merkte Cox an. Sie hoffe, dass es bald genauso
viele weibliche wie männliche Abgeordnete, Staatsoberhäupter und Regierungschefs geben werde. Dazu brauche
es aber mehr Frauen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn es immer noch Männer gebe,
die das irritiere. Das Parlament habe hier eine Vorbildwirkung. Frauen müssten lernen, Allianzen zu bilden
und einander gegenseitige Unterstützung zu geben und Mut zu machen. Sie wolle aus ihrer eigenen Erfahrung
heraus junge Frauen ermutigen, gleichberechtigt am politischen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, sagte
Cox.
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Stainer-Hämmerle: "Gläserne Decke" für Frauen ist immer noch sehr dick
Die Emanzipation von Frauen könne nur gelingen, wenn auch Männer sich emanzipieren. Wenn Männer
die Erwartungen, die an sie gestellt werden, etwa Familienernährer zu sein, ebenfalls als diskriminierend
begreifen und sich von ihnen trennen wollen. Das betonte die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle.
Seit dem 4. März 1919, als die ersten acht Frauen in das Parlament Einzug hielten, habe sich einiges verändert,
hielt Stainer-Hämmerle fest. Von einer Gleichstellung der Geschlechter sei man in Österreich aber nach
wie vor weit entfernt. "Die Gläserne Decke ist in vielen Fällen immer noch sehr dick." Für
Dritte Nationalratspräsidentin Annelise Kitzmüller steht fest, Frauen sind aus der österreichischen
Politik nicht mehr wegzudenken.
Diskriminierungen von Frauen seien heute subtiler als damals, erklärte Stainer-Hämmerle in ihrer Keynote.
Rechtlich sei die Gleichstellung, für die jahrzehntelang gekämpft wurde, inzwischen zwar erreicht, im
"realen Leben" sehe es aber anders aus. Das zeige unter anderem die geringe Zahl von weiblichen Vorständen
in börsennotierten Unternehmen und von Bürgermeisterinnen in Österreich. Auch seien hierzulande
die Lohnverluste von Frauen zehn Jahre nach der Geburt eines Kindes laut einer internationalen Studie mit 51% deutlich
höher als in den allermeisten anderen Ländern. Und gut dotierte Jobs im Bereich der öffentlichen
Hand würden zwar aufgeteilt, so die Politikwissenschaftlerin, "aber nach Partei und nicht nach Geschlecht".
Kritisch sieht die Expertin auch die hohe Teilzeitbeschäftigung von Frauen.
Dass Männer nach wie vor häufiger bezahlter Arbeit nachgehen als Frauen, die weitaus öfter unbezahlte
Arbeit, also etwa Kindererziehung, Haushalt und Pflege, übernehmen, führt Stainer-Hämmerle nicht
zuletzt auf diskriminierende Rollenbilder zurück, die nach wie vor tief verwurzelt seien. Es werde noch ein
langer und zäher Kampf, bis sich diese Bilder in den Köpfen verändert haben, glaubt sie. Allerdings
sieht sie auch positive Entwicklungen, etwa was das Bekenntnis von Vizekanzler Heinz-Christian Strache zum Papamonat
betrifft.
Gleichstellung in allen Lebensbereichen müsse jedenfalls das erklärte Ziel bleiben, bekräftigte
Stainer-Hämmerle, auch wenn es verschiedene politische Konzepte zur Erreichung dieses Ziels gibt. Im Sinne
internationaler Solidarität, sprach sie sich außerdem dafür aus, Verfolgung aufgrund des Geschlechts
als Flucht- und Asylgrund in die Genfer Flüchtlingskonvention aufzunehmen. Geflüchtete Frauen aus dem
arabischen Raum würden trotz ihres Mutes kaum Unterstützung in der Öffentlichkeit finden, bedauerte
sie.
Kitzmüller: Frauen sind nicht mehr aus Politik in Österreich wegzudenken
Die Schlussworte zur Veranstaltung blieben der zweiten Frau im Präsidium des Nationalrats, Dritter Nationalratspräsidentin
Anneliese Kitzmüller, vorbehalten. Sie hob hervor, dass vor 100 Jahren wichtige Weichen sowohl für Frauen
als auch für Männer gestellt wurden. Frauen hätten endlich Rechte erhalten, auch wenn, was das Erreichte
betrifft, nach wie vor "Platz nach oben ist".
Seit die ersten weiblichen Mandatarinnen 1919 in das Parlament einzogen, seien Frauen jedenfalls nicht mehr aus
der österreichischen Politik wegzudenken, betonte Kitzmüller. Die Nationalrätinnen, Bundesrätinnen
und Gemeinderätinnen seien wesentliche Stützen der Gesellschaft und auch Vorbild für junge Mädchen
und Frauen. Es sei wichtig, Mädchen zu stärken und ihnen Mut zu machen, ihre Meinung kundzutun und ihren
Weg zu gehen, wofür immer sie sich auch entscheiden. Kitzmüller beklagte, dass Frauen oft kritischer
gegenüber Frauen sind als gegenüber Männern, hier brauche es ein Umdenken. Es gelte, gemeinsam an
einem Strang zu ziehen und gemeinsam für die Frauen einzutreten.
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