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EU-Chefunterhändler Barnier und AdR-Präsident Lambertz fordern die lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften auf, sich auf alle möglichen Brexit-Szenarien vorzubereiten
London/Brüssel (cor) - EU-Chefunterhändler Barnier hat die Regionen und Städte der EU nachdrücklich
aufgefordert, ihre Vorbereitungen auf alle denkbaren Szenarien für den Austritt des Vereinigten Königreichs
aus der EU zu intensivieren. Diese Forderung wurde vom Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen
unmittelbar vor dem Votum des britischen Unterhauses für eine Verschiebung des Austrittsdatums bekräftigt.
Michel Barnier trat am 14. März in dem Moment vor Kommunal- und Regionalpolitiker aus der EU, als sich das
britische Unterhaus für die Abstimmung über die Verschiebung des Austrittsdatums bereit machte, und betonte:
„Die EU hat alles getan, was in ihrer Macht steht, damit das Austrittsabkommen angenommen wird. Nur das Vereinigte
Königreich selbst kann sich nun aus der Sackgasse herausmanövrieren. Unsere Vorbereitungen auf einen
Austritt ohne Abkommen sind heute wichtiger als je zuvor. Aber wir haben auch wertvolle Dinge gelernt: Wir brauchen
ein Europa, das seinen Bürgerinnen und Bürgern zuhört. Und für eine erfolgreiche Zukunft müssen
wir alle in der EU zusammenarbeiten. Wie wir gesehen haben, ist dies möglich.“
Karl-Heinz Lambertz , Präsident des Europäischen Ausschuss der Regionen , erklärte: „Die Regionen
und Städte in der EU sollten trotz des Votums des britischen Unterhauses für eine Verlängerung in
höchster Alarmbereitschaft sein, um die Auswirkungen auf ihre Bürgerinnen und Bürger und ihre Wirtschaft
bewältigen zu können. Die Kosten werden von Region zu Region sehr unterschiedlich sein, die Auswirkungen
eines chaotischen Abbruchs jahrzehntelanger sozialer und wirtschaftlicher Beziehungen könnten jedoch riesig
sein. Wir begrüßen die Entscheidung von Michel Barnier, in diesem kritischen Moment des Brexits hier
zu uns im AdR zu kommen. Dies zeigt, dass die Herausforderungen des Brexits nur gemeinsam auf allen Governance-Ebenen
in der EU gemeistert werden können. Für uns ist ganz klar: Solidarität ist besser als Alleingänge.
Wir müssen sicherstellen, dass die künftige EU mehr ist als nur eine Marktwirtschaft und den sozialen
Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausreichend Rechnung trägt.“
Hintergrund
Michel Barnier und Präsident Lambertz sprachen auf dem Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte
, auf dem Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen und hundert junge Mandatsträger darüber
diskutierten, wie die EU erneuert werden kann. Dieser zweitägige Gipfel am 14./15. März in Bukarest wurde
mit der Annahme einer Erklärung abgeschlossen, die an die EU-Spitzen übermittelt wird, wenn sie am 9.
Mai in Sibiu tagen, um ihr Engagement für eine geeintere, stärkere und demokratischere EU bekräftigen.
Der AdR hat zwei Entschließungen zum Brexit verabschiedet, und zwar im März 2017 und im Mai 2018 , in
denen er betonte, dass eine harte Grenze auf der irischen Insel vermieden werden muss, dass die Rechte der Bürger
geschützt werden müssen und dass die Kommunen und Regionen nicht mit den Auswirkungen des Brexits allein
gelassen werden dürfen. Der AdR befürwortet eine künftige Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich
und der EU, die eine enge Zusammenarbeit mit den Regionen, Städten, Unternehmen und Hochschulen ermöglicht.
In Vorbereitung auf den Brexit hat der AdR die Bedenken der Regionen und Städte an die Entscheidungsträger
weitergeleitet, sich mit den Verbänden der lokalen Gebietskörperschaften im Vereinigten Königreich
ausgetauscht und intern eine politische Plattform für seine Mitglieder, die interregionale Gruppe Brexit,
eingerichtet. Als Beitrag zur Entscheidungsfindung hat der AdR die Anliegen seiner Mitglieder kartographiert ,
in Zusammenarbeit mit Eurochambres eine Erhebung der Erwartungen und Vorbereitungen der lokalen und regionalen
Handelskammern durchgeführt und eine Studie zu den Auswirkungen des Brexits auf bestimmte Regionen und Branchen
in Auftrag gegeben.
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