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LH Kaiser beim Gipfeltreffen der Städte und Regionen in Bukarest – „Unter dem Motto ‚Europa
erneuern‘ wird Kärnten mithelfen, die EU bürgernäher, begreifbarer, verständlicher zu machen“
Bukarest/Klagenfurt (lpd) - Über 500 Führungspersönlichkeiten der europäischen, nationalen,
regionalen und lokalen Ebene aus allen EU-Mitgliedstaaten, darunter Präsidentinnen und Präsidenten von
Regionen und Regionalparlamenten sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nationaler und regionaler
Hauptstädte, trafen sich am 14. und 15. März in der Hauptstadt des aktuellen EU-Vorsitzlandes Rumänien,
Bukarest. Anlass war das Gipfeltreffen der Städte und Regionen der EU, das gemeinsam vom Europäischen
Ausschuss der Regionen (AdR), vom rumänischen EU-Ratsvorsitz sowie vom rumänischen Gemeindebund organisiert
wird.
Für Kärnten nahm Landeshauptmann Peter Kaiser, selbst ständiges Mitglied im AdR und aktuell Vorsitzender
der Landeshauptleutekonferenz, am Gipfel teil. Er nutzte die Gelegenheit nicht nur, um in Gesprächen mit hochrangigen
EU-Vertretern die „Werbetrommel für das Bundesland Kärnten, seine erfreuliche Entwicklung der letzten
Jahre und die vielen wirtschaftlichen, touristischen und pädagogischen Qualitäten zu rühren“, sondern
auch um Kärnten offiziell als Teil eines neuen europäischen Netzwerks zu repräsentieren. „Kärnten
wird, gemeinsam mit den anderen österreichischen Bundesländern, als Teil sogenannter regionaler hubs
an einem EU-weiten Netzwerk mitarbeiten. Unser Ziel ist es, die EU zu verbessern, sie bürgernäher und
begreifbarer zu machen. Wir wollen verständlicher machen, dass sie für jede und jeden von uns alternativlos
und bereichernd ist“, so Kaiser. Konkret sollen im Rahmen des neuen Netzwerkes Gebietskörperschaften zeitgerechte,
systematische und zusammenhängende Rückmeldungen zu den Erfahrungen geben können, die sie bei der
Durchführung der EU-Politik in der Praxis machen. Vorhandene Probleme, Schwachstellen und Verbesserungspotentiale
sollen so direkt in weitere EU Entscheidungsfindungen und Regelungen einfließen.
In Bukarest weiters auf der Agenda stand für Landeshauptmann Kaiser ein Redebeitrag mit anschließender
Diskussion zum Thema „aktive Subsidiarität: Europa gemeinsam gestalten“. Entscheidungsprozesse der EU müssten
inklusiv und aktiv gestaltet werden, so Kaiser. „Dafür ist es notwendig, dass Städte und Regionen wie
Kärnten mehr Mitsprache bei der Entwicklung der EU-Politik erhalten und so bessere Ergebnisse und der Mehrwert
von EU-Maßnahmen verdeutlicht werden können.“ Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften
und Parlamente müssten die sogenannte „aktive Subsidiarität“ verwirklichen, indem sie sich an allen Phasen
des Gesetzgebungsprozesses beteiligen. „Es wird auch Aufgabe der Regionen sein, dass die EU bei konkreten Vorhaben
noch näher zu den Bürgerinnen und Bürgern kommt“, so Kaiser. Das Bundesland Kärnten habe etwa
bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsvorsorge in den letzten 15 Jahren sehr positive Erfahrungen in der
bilateralen Zusammenarbeit gemacht, so Kaiser. „Diese Erfahrungen und etwa das Feedback aus der Wirtschaft in eine
bestimmte Richtlinie zu implementieren, ist für mich aktive Subsidiarität“, erklärte der Landeshauptmann.
Von den Teilnehmern des Gipfels in Bukarest wurde schließlich auch eine Erklärung verabschiedet, die
als Beitrag zur Vorbereitung der Strategischen Agenda 2019-2024, die von den EU-Staats- und Regierungschefs am
9. Mai 2019 in Sibiu vorgestellt werden wird, dient. „Ziel ist die Stärkung der EU, sie an aktuelle und zukünftige
Herausforderungen so anzupassen, dass die EU als größtes Friedensprojekt erhalten und das Bewusstsein
der Menschen für sie gestärkt wird“, erklärt Kaiser. In der Erklärung enthalten sind zehn Punkte
zur Stärkung der demokratischen Grundlage der EU, beispielsweise eine loyale Zusammenarbeit auf allen Entscheidungsebenen,
die stärkere Sensibilisierung aller EU-Bürger für die Bedeutung und die Zugehörigkeit zur EU,
das Bekenntnis zu einem klimaneutralen und nachhaltigen Europa, das Bekenntnis zur gegenseitigen wirtschaftlichen
Unterstützung oder die Fixierung eines entsprechend dotierten mehrjährigen Finanzrahmens.
Neben vielen anderen hochrangigen Repräsentanten der EU waren auch Karl-Heinz Lambertz (Präsident AdR),
Klaus Iohannis (Präsident Rumäniens), Viorica Dancila (Premierministerin Rumäniens), Corina Cre?u
(EU-Kommissarin für Regionalpolitik), Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU für den Austritt
des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
und Vizepräsident Frans Timmermans vertreten.
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