„EUropa erneuern“

 

erstellt am
15. 03. 19
13:00 MEZ

Gipfeltreffen der Regionen und Städte in Bukarest mit Tiroler Beteiligung
Bukarest/Innsbruck (lk) - Unter dem Motto „EUropa erneuern“ lud der europäische Ausschuss der Regionen (AdR) gemeinsam mit dem aktuellen EU-Ratsvorsitzland Rumänien diese Woche über 500 nationale, lokale und regionale EntscheidungsträgerInnen aus ganz Europa nach Bukarest ein, um über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren und darüber zu beraten, wie Bürgerinnen und Bürger von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besser in das europäische Projekt eingebunden werden können. Als Tiroler Mitglied im Ausschuss der Regionen nahm Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann an diesem Gipfeltreffen der Regionen und Städte teil.

In seiner Eröffnungsrede unterstützte der Präsident des Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz das Ziel des rumänischen EU-Ratsvorsitzes „Kohäsion, ein gemeinsamer europäischer Wert“ ausdrücklich und betonte einmal mehr die Wichtigkeit einer Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in Europa. „Entscheidungen müssen auf jenen Ebenen getroffen werden, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten sind. 70% aller EU-Bestimmungen werden von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umgesetzt. Sie brauchen daher ein größeres Mitspracherecht in der EU, damit diese ihre Ziele tatsächlich erreichen kann“.

Auf der Tagesordnung der hochkarätig besetzten Konferenz im Parlamentspalast der rumänischen Hauptstadt standen u.a. Impulsreferate der rumänischen Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancilä und der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu. Landtagspräsidentin Ledl-Rossmann, die an mehreren thematischen Debatten wie „Territorialer Zusammenhalt für Bürgerzusammenhalt“ und „“Stärkung der europäischen Demokratie: Bürgerbeteiligung durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“ teilnahm, sieht die Rolle der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis gestärkt: „Föderale Länder wie Österreich mit ihren Landtagen gewinnen immer mehr an Bedeutung und können sich aktiv in der europäischen Rechtsetzung einbringen, das ist die Zukunft Europas“.

Der Chefunterhändler der EU für den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU Michel Barnier spannte im Rahmen einer Podiumsdiskussion den Bogen von Lehren aus dem Brexit hin zu einer gemeinsamen Zukunft in einem stärkeren Europa. „Auch hier hat der Tiroler Landtag seine Hausaufgaben gemacht und mit dem Beschluss eines eigenen „Brexit-Begleitgesetzes“ im letzten Landtag dafür Sorge getragen, dass unabhängig vom Ausgang der Brexit-Verhandlungen die in Tirol lebenden britischen StaatsbürgerInnen abgesichert sind“, so die Landtagspräsidentin.

Den Konferenzabschluss stellten zwei Schlüsselreden vom rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk dar. Eine gemeinsame Erklärung zur „Erneuerung der EU: der Beitrag der Regionen und Städte“ wurde verabschiedet, die am 9. Mai in Sibiu an die EU-Staats- und Regierungchefs übergeben wird.

 

 

 

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