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Gipfeltreffen der Regionen und Städte in Bukarest mit Tiroler Beteiligung
Bukarest/Innsbruck (lk) - Unter dem Motto „EUropa erneuern“ lud der europäische Ausschuss der Regionen
(AdR) gemeinsam mit dem aktuellen EU-Ratsvorsitzland Rumänien diese Woche über 500 nationale, lokale
und regionale EntscheidungsträgerInnen aus ganz Europa nach Bukarest ein, um über die Zukunft der Europäischen
Union zu diskutieren und darüber zu beraten, wie Bürgerinnen und Bürger von den lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften besser in das europäische Projekt eingebunden werden können. Als Tiroler Mitglied
im Ausschuss der Regionen nahm Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann an diesem Gipfeltreffen der Regionen
und Städte teil.
In seiner Eröffnungsrede unterstützte der Präsident des Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz
das Ziel des rumänischen EU-Ratsvorsitzes „Kohäsion, ein gemeinsamer europäischer Wert“ ausdrücklich
und betonte einmal mehr die Wichtigkeit einer Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in Europa. „Entscheidungen
müssen auf jenen Ebenen getroffen werden, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten sind.
70% aller EU-Bestimmungen werden von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umgesetzt. Sie brauchen
daher ein größeres Mitspracherecht in der EU, damit diese ihre Ziele tatsächlich erreichen kann“.
Auf der Tagesordnung der hochkarätig besetzten Konferenz im Parlamentspalast der rumänischen Hauptstadt
standen u.a. Impulsreferate der rumänischen Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancilä und der
EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu. Landtagspräsidentin Ledl-Rossmann, die an mehreren thematischen
Debatten wie „Territorialer Zusammenhalt für Bürgerzusammenhalt“ und „“Stärkung der europäischen
Demokratie: Bürgerbeteiligung durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“ teilnahm, sieht
die Rolle der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis gestärkt: „Föderale Länder wie Österreich
mit ihren Landtagen gewinnen immer mehr an Bedeutung und können sich aktiv in der europäischen Rechtsetzung
einbringen, das ist die Zukunft Europas“.
Der Chefunterhändler der EU für den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU Michel Barnier
spannte im Rahmen einer Podiumsdiskussion den Bogen von Lehren aus dem Brexit hin zu einer gemeinsamen Zukunft
in einem stärkeren Europa. „Auch hier hat der Tiroler Landtag seine Hausaufgaben gemacht und mit dem Beschluss
eines eigenen „Brexit-Begleitgesetzes“ im letzten Landtag dafür Sorge getragen, dass unabhängig vom Ausgang
der Brexit-Verhandlungen die in Tirol lebenden britischen StaatsbürgerInnen abgesichert sind“, so die Landtagspräsidentin.
Den Konferenzabschluss stellten zwei Schlüsselreden vom rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und
dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk dar. Eine gemeinsame Erklärung zur „Erneuerung
der EU: der Beitrag der Regionen und Städte“ wurde verabschiedet, die am 9. Mai in Sibiu an die EU-Staats-
und Regierungchefs übergeben wird.
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