Wien baut für möglichen „harten“ Brexit vor

erstellt am
14. 03. 19
13:00 MEZ

Wien (rk) - Wien ist auch auf einen möglichen „harten“ Brexit, also einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, vorbereitet. Das hat Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig am 13. März im Anschluss an eine außerordentliche Landeshauptleute-Konferenz im Wiener Rathaus gemeinsam mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bundesminister Gernot Blümel erklärt. StaatsbürgerInnen aus Großbritannien sollen im Falle eines „No-Deal“-Brexit ihre Rechte behalten, dafür notwendige Landesgesetzte würden angepasst, kündigten die Länder-Chefs an.

Der Brexit sei eine „Warnung, wohin populistische Politik führen kann“, und welchen „Zerstörungsfaktor“ populistische und nationalistische Parteien auf das Friedensprojekt EU haben können, sagte Ludwig. Sollte es zu einem „No-Deal“-Brexit kommen, werde Wien Landesgesetze so adaptieren, dass die insgesamt 4.700 britischen StaatsbürgerInnen in Wien auch weiterhin ihre Rechte beibehalten können. Erreicht werde das mit der Anpassung mehrerer Landesgesetze in Absprache mit dem Bund.

Die Auswirkungen des Brexit auf Wien seien in wirtschaftlicher Hinsicht „überschaubar“, erklärte Ludwig. „Mit Hilfe der Wirtschaftsagentur ist es uns gelungen, Wien für britische Betriebe, die einen Standort in der EU suchen, schmackhaft zu machen“, sagte Ludwig. 17 Firmen aus dem Vereinigten Königreich haben sich bereits im Vorjahr in Wien niedergelassen. Großbritannien ist mit 433 Millionen Euro oder 2,2 Prozent aller Importe und 760 Millionen Euro Importe – das entspricht 2,1 Prozent – ein vergleichsweise kleiner Wirtschaftspartner. Im Vergleich dazu: Auf den größten Handelspartner der Stadt, Deutschland, entfallen 32 Prozent aller Importe.

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