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BIG-Novelle wichtiger Schritt, um Betreuungsangebote in ganz Österreich zu verbessern –
Gemeinden brauchen weiterhin Unterstützung bei den Personalkosten
Wien (gemeindebund) - Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl begrüßt grundsätzlich
die von Bildungsminister Heinz Faßmann vorgestellten Eckpunkte der Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes.
Bisher erhielten Gemeinden, die Betreuungsangebote in den Pflichtschulen angeboten haben, über eine – heuer
auslaufende – 15a-Vereinbarung bis zu 9.000 Euro Personalkostenzuschuss pro Gruppe und Jahr. Das derzeitige Bildungsinvestitionsgesetz
sieht nur für neue Betreuungsangebote Investitionszuschüsse vor, für bestehende Angebote waren bislang
keine Mittel vorgesehen. Gemeinden wären daher gezwungen, die Betreuungsbeiträge massiv zu erhöhen
oder aber das Angebot wieder zurückzufahren, was weder im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und
auch nicht im Interesse der Gemeinden liegt. „Die Gemeinden wollen Planungssicherheit was die Unterstützung
bei den Personalkosten betrifft. Mit dem neuen Bildungsinvestitionsgesetz geht das Bildungsministerium nun einen
wichtigen Schritt in die richtige Richtung“, so Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.
"Für die Gemeinden braucht es eine Lösung, wo alle gemeinsam eine nachhaltige Finanzierung für
den wichtigen Bereich der Kinderbetreuung finden müssen“, betont Riedl abschließend.
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