Europäische Nachbarschaftspolitik und bevorstehende Europawahlen im Fokus des Treffens
Brüssel/Wien (pk) - Nach zahlreichen interparlamentarischen Konferenzen in Wien und Brüssel im
Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes ist das Parlament am 8. und 9. April Gastgeber für das Treffen
der EU-ParlamentspräsidentInnen. Der Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident
Ingo Appé werden rund 50 ParlamentspräsidentInnen aus ganz Europa folgen, um gemeinsam über die
europäische Nachbarschaftspolitik und die bevorstehenden Europawahlen zu beraten.
Eingeleitet wird die Konferenz am 8. April um 15 Uhr von der Ersten Vizepräsidentin des Europäischen
Parlaments Mairead McGuinness. Die EU-ParlamentspräsidentInnen werden sich dann mit der Europäischen
Union und ihren Nachbarn auseinandersetzen. Einleitungsstatements kommen dazu vom Präsidenten des slowakischen
Nationalrats Andrej Danko, dem Präsidenten des griechischen Parlaments Nikos Voutsis sowie dem Präsidenten
der italienischen Abgeordnetenkammer Roberto Fico.
Der zweite Konferenztag am 9. April steht ab 9.30 Uhr im Zeichen der bevorstehenden Europawahlen. Die EU-ParlamentspräsidentInnen
werden insbesondere über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und den europäischen
Institutionen beraten. Dazu sprechen werden der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, die Präsidentin
der niederländischen Eerste Kammer Ankie Broekers-Knol, der Präsident des französischen Senats Gérard
Larcher sowie der Präsident des polnischen Sejm Marek Kuchcinski.
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