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Die EU braucht ihre eine Million Kommunal- und Regionalpolitiker – Europäische Städte
und Regionen skizzieren ihr Zukunftsbild von Europa im Vorfeld des EU-Gipfels von Sibiu
Sibiu/Brüssel (adr) - Die Europäische Union muss ihre Arbeitsweise reformieren und den Städten
und Regionen mehr Mitspracherecht einräumen, wenn sie das europäische Projekt gemeinsam mit ihren Bürgerinnen
und Bürgern erneuern und deren sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnissen gerecht werden will. Dies ist
die wichtigste Botschaft führender Kommunal- und Regionalpolitiker in der EU, die ihr Zukunftsbild eines erneuerten
Europas in einer Erklärung dargelegt haben, die dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis mit Blick
auf den Gipfel der EU-Spitzen am 9. Mai in Sibiu überreicht wurde.
Die Übergabe der Erklärung fand während der diesjährig größten Zusammenkunft führender
Kommunal- und Regionalpolitiker aus der EU, auf dem 8. Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte
in Bukarest, Rumänien statt, das derzeit zum ersten Mal den sechsmonatigen turnusmäßig wechselnden
Ratsvorsitz der EU innehat. Unter Federführung des Europäischen Ausschuss der Regionen, der EU-Versammlung
der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, und mit Unterstützung der Regionen und Städte
in der ganzen Union wird die EU in dieser Erklärung aufgefordert, die Handlungskompetenz ihrer Regionen und
Städte zu stärken, um die Demokratie zu festigen und mit ihren Bürgerinnen und Bürgern wieder
in Gleichklang zu kommen. Angesichts transformativer Veränderungen wie Globalisierung, Klimawandel und demografischem
Wandel wird die EU aufgefordert, sich rasch auf einen ehrgeizigen künftigen Haushalt zu einigen, der den Städten
und Regionen die Mittel an die Hand gibt, um soziale Inklusion zu fördern, klimaneutral zu werden und die
UN-Nachhaltigkeitsziele zu verwirklichen.
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis betonte: „Der Europäische Ausschuss der Regionen ist ein
engagierter Partner, der unsere Bemühungen unterstützt, das Handeln der EU denjenigen wieder näherzubringen,
für die wir handeln: unsere Regionen, unsere Städte und unsere Bürgerinnen und Bürger. Aus
Sicht der Kommunen und Regionen spiegelt sich eine effiziente Governance im politischen Handeln auf europäischer
Ebene in konkreten Maßnahmen und Ergebnissen wider: mehr Zusammenhalt, gute Arbeitsplätze, nachhaltiges
Wirtschaftswachstum, moderne Infrastrukturen und Konnektivität, Überwindung des Entwicklungsgefälles,
Verbesserung des Lebensstandards und Erbringung hochwertiger öffentlicher Dienste. Im aktuellen Kontext muss
es unser Hauptanliegen sein, dass die Bürgerinnen und Bürger viel stärker in die Entscheidungsfindung
der EU eingebunden werden und dass wir das gefühlte Auseinanderdriften zwischen den EU-Maßnahmen und
den Bedürfnissen der Bürger überwinden.“
Karl-Heinz Lambertz , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, betonte bei der Überreichung
der Erklärung: „Die Europäische Union braucht ihre Regionen und Städte genauso wie die Regionen
und Städte die Europäische Union. Europa, das bedeutet Bürgernähe und sozialer Fortschritt.
Alle Governance-Ebenen müssen ihren Teil der Verantwortung für Europa erfüllen, damit die EU sichtbarer,
wirksamer, demokratischer und bürgernäher wird und niemanden zurücklässt. Unter dem Banner
der EU-Grundwerte Zusammenhalt, Einheit und Solidarität brauchen wir einen ‚New Deal‘, der die Handlungsfähigkeit
derjenigen Governance-Ebene stärkt, der am meisten vertraut wird, und zwar der einen Million Kommunal- und
Regionalpolitiker, damit sie zu den Impulsgebern für den Wandel werden. Das bedeutet auch, dass sie über
ausreichende Finanzierung und mehr Mitspracherecht in der EU-Beschlussfassung verfügen müssen.“
Der erste Vizepräsident des AdR, Markku Markkula , unterstrich in seiner Rede während der Abschlusssitzung:
„Die EU muss Vertrauen zurückgewinnen, um eine bessere europäische Zukunft zu sichern. Das ist nur möglich,
wenn sie den Kontakt zu den jungen Menschen und allen Akteuren in den Städten und Regionen sucht und stärkt
und für sie sowie gemeinsam mit ihnen handelt. Die lokalen und regionalen Akteure können den Wandel herbeiführen.
Die Städte und Regionen nehmen die gesellschaftlichen Herausforderungen an und schaffen gemeinsam ein nachhaltiges
und inklusives Wachstum.“
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