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Reform soll "EU-Finanzmarktaufsicht verschärfen und für Globalisierung, Digitalisierung,
Geldwäsche und Brexit wappnen"
Wien/Brüssel (europarl/) - Unter der Verhandlungsführung des Europaabgeordneten Othmar Karas haben
sich Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments am 21. März auf eine Reform
der Europäischen Finanzmarktaufsicht geeinigt.
"Die europäische Finanzmarktaufsicht wird stärker, effektiver und effizienter und besser für
Globalisierung, Digitalisierung, Geldwäsche und Brexit gerüstet", sagte Karas am Vormittag in Brüssel.
"Der Finanzmarkt ist dazu da, die Realwirtschaft, Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum in Europa
zu schaffen. Das wollen wir mit der Reform verstärkt sicherstellen", betonte Karas.
Die Reform sieht eine umfassende Überarbeitung der nach der Finanzkrise geschaffenen Befugnisse, Strukturen
und Finanzierung der europäischen Aufsichtsbehörden für Banken (EBA), für Wertpapiere und Finanzmärkte
(ESMA) sowie für Versicherungen und Altersversorgung (EIOPA) vor:
- effizientere Beschlussfassung und Mehrheitsabstimmungen
- Abbau von Risiken, Bürokratie und Doppelgleisigkeiten
- bessere Berücksichtigung unterschiedlicher Größen
und Geschäftsmodelle der Banken und anderen Institute
- direkte europäische Aufsicht über bestimmte grenzüberschreitende
Finanzgeschäfte
- mehr demokratische Rechenschaftspflicht und Kontrolle durch
das Europaparlament
"Die europäische Finanzmarktaufsicht bekommt künftig mehr Mitsprache bei Entscheidungen, ob die
Geschäftspraktiken und Regeln von Drittstaaten - und damit voraussichtlich auch Großbritanniens - EU-Recht
entsprechen. Dies ist notwendig, damit die Briten, wenn sie die EU verlassen haben, nicht anfangen mit laxen Regeln
schwindlige Geschäft in der EU zu machen. Wir stellen sicher, wer in der EU Finanzgeschäfte machen will,
muss sich an die strengen EU-Regeln halten", erklärte Karas.
Zudem wird der Kampf gegen Geldwäsche im Finanzsektor weiter verstärkt. "Kriminalfälle wie
jener der Danske Bank in Estland zeigen, dass unsere Regeln nicht überall wirksam durchgesetzt werden. Deshalb
werden nun neue Aufsichts-, Sanktions- und Kontrollbefugnisse bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde
gebündelt", sagte Karas.
Die heutige informelle Einigung muss noch vom Parlamentsplenum und den Finanzministern der Mitgliedstaaten formell
bestätigt werden und noch in diesem Jahr in Kraft treten. Othmar Karas ist, gemeinsam mit der französischen
Abgeordneten Pervenche Berès Verhandlungsführer des Europaparlaments für die Reform, die auf einen
Gesetzesvorschlag von September 2017 zurückgeht.
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