LR Gruber: Kärntner Beteiligungsverwaltung und Stadt Klagenfurt einigen sich auf Offenlegung,
breite Übereinstimmung mit Lilihill Group
Klagenfurt (lpd) - Im Rahmen eines von Beteiligungsreferent LR Martin Gruber initiierten Gesprächstermins
mit den öffentlichen Vertragspartnern der Anteilsübertragung des Flughafen Klagenfurt konnte am 19. März
einvernehmlich die Zustimmung zu einer Offenlegung der Verträge erreicht werden. „Ich freue mich, dass nach
intensiven Gesprächen alle Vertragspartner davon überzeugt werden konnten, dass eine Offenlegung des
Vertragswerkes im Sinne der Transparenz für die Kärntner Bevölkerung erfolgen wird. Damit können
wir endlich den Spekulationen ein Ende setzen“, so Gruber. Jedenfalls veröffentlicht werden sollen der Beteiligungsvertrag
und der Gesellschaftsvertrag. „Daraus können neben dem Kaufpreis die wichtigsten Vereinbarungen herausgelesen
werden“, so Gruber. Welche Vertragsanlagen darüber hinaus veröffentlicht werden können, wird bis
zum 27.3. von der Lilihill Group als Mehrheitseigentümer rechtlich geprüft. Dabei geht es vor allem um
Fragen des Datenschutzes. Am 27.3. findet die nächste Hauptversammlung der Flughafen Betriebs-GmbH statt.
Somit wäre das der frühestmögliche Termin für die Veröffentlichung des Vertragswerks.
Davor sollen nun die allenfalls erforderlichen Beschlüsse in den Gremien der Beteiligungsverwaltung und der
Landeshauptstadt gefällt werden. Bereits morgen wird sich der Aufsichtsrat der Beteiligungsverwaltung damit
auseinandersetzen. Die Landeshauptstadt Klagenfurt versucht die entsprechenden Beschlüsse bis zur Hauptversammlung
der Flughafen Klagenfurt Betriebs-GmbH herbeizuführen. „Ich appelliere an alle Partner, in den Gremien für
eine Aufhebung der Verschwiegenheit zu stimmen und der Veröffentlichung von Vertragsdetails grünes Licht
zu geben“, so Gruber. Die wesentlichen Vertragsinhalte sollen dann online auf der Website der Flughafen Betriebs-GmbH
abrufbar sein, informierte er.a
|