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Unterrichtsausschuss stimmt für Sammelnovelle im Schulrecht
Wien (pk) - Eine Sammelnovelle mit Adaptierungen im Schulrecht auf Vorschlag der Regierungsfraktionen fand
am 19. März im Unterrichtsausschuss des Nationalrats eine Mehrheit. Zentral ist in diesem Initiativantrag
eine Adaptierung bei den Regelungen zu Deutschförderklassen und -kursen, die als Integrationsmaßnahme
im Herbst 2018 eingeführt wurden. ÖVP und FPÖ betonten, dass die Förderklassen wichtig für
die Integration seien und mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf eine Weiterentwicklung erfahren. Bildungsminister
Heinz Faßmann unterstrich, dass die bisherigen Testungen zu wenig aussagekräftig seien und man standardisierte
Tests durchführen werde. Während SPÖ und NEOS die Änderungen bei den Deutschförderklassen
kritisierten, herrschte unter allen Fraktionen Einigkeit für die ebenfalls im Gesetzespaket enthaltenen Änderungen
bei der Mathematik-Matura und bei der Sprachkompetenz von Lehrpersonen mancher Schulformen.
Außerdem debattierte der Unterrichtsausschuss über drei Anträge der Opposition. Die NEOS wollen
dem LehrerInnenmangel mit arbeitslosen TrainerInnen des Arbeitsmarktservices begegnen. Die Forderung nach einer
Prüfung dieser Möglichkeit durch Bildungsminister Heinz Faßmann fand im Ausschuss einhellige Zustimmung.
Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag von JETZT, wonach Geschlechterstereotypen bereits in der frühkindlichen
Erziehung aufgebrochen werden sollen. Die von der SPÖ geforderte Einführung von Lkw-Abbiegeassistenten
für einen sicheren Schulweg wurde vertagt.
Schulrecht: Heftige Debatte über Deutschfördermaßnahmen, Einigkeit bei Mathematik-Matura und
Privatschulen
Mit einem schließlich vom Unterrichtsausschuss angenommenen Initiativantrag (620/A) wollen die Regierungsfraktionen
verschiedene Adaptierungen im Schulrecht vornehmen. Im Mittelpunkt steht eine Adaptierung bei den Regelungen zu
Deutschförderklassen, mit der für die aktuell betroffenen SchülerInnen eine möglichst kurze
Dauer der Maßnahme außerhalb des Regelunterrichts sichergestellt werden soll. In der Ausschussdebatte
bekräftigten die Regierungsfraktionen, dass es sich bei den Deutschförderklassen um eine zielführende
Maßnahme zur Integration handle. So würde dadurch SchülerInnen ermöglicht, intensiv Deutsch
zu lernen und so schnell wieder in die Regelschule einsteigen zu können, unterstrich etwa Maria Theresia Niss
(ÖVP). Gerald Hauser (FPÖ) betonte, dass die Förderklassen ein wichtiger Reformschritt für
die Integration seien, da SchülerInnen durch die verbesserten Deutschkenntnisse auch besser dem Unterricht
folgen könnten. Die vorliegenden Novelle würde die Maßnahme weiter verbessern, sagte Rudolf Taschner
(ÖVP). Außerdem plane man, standardisierte Testungen zur Evaluierung einzuführen.
Kritik kam hingegen von SPÖ und NEOS. Die ersten Testungen hätten gezeigt, dass sich die angekündigte
Schnelligkeit des Deutsch-Lernens nicht bewahrheitet habe, strichen SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid
und ihr Fraktionskollege Christian Kovacevic hervor. Mit der Novelle werde der grundsätzlichen Problematik
der Deutschförderklassen nicht Rechnung getragen, kritisierte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Erwin
Preiner (SPÖ) betonte, dass Integration ein Prozess sei, der in den Stammklassen besser funktioniere.
Bildungsminister Heinz Faßmann unterstrich, dass die Ergebnisse der ersten Testungen bei Deutschklassen noch
nicht aussagekräftig seien. Man müsse die Ergebnisse standardisierter Tests abwarten. In Richtung Hoyos-Trauttmannstorff
betonte der Bundesminister, dass man sich auf einem guten Weg bei der gemeinsamen Ausgestaltung der Deutschförderklassen
mit den Bundesländern befinde.
Hammerschmid beantragte eine getrennte Abstimmung der Sammelnovelle. Während die Änderung der Deutschförderklassen
von ÖVP, FPÖ und JETZT unterstützt wurden, erhielten die weiteren Änderungen der Novelle einhellige
Zustimmung. Konkret werden damit Ausnahmen bei der vorgegebenen Sprachkompetenz der Lehrpersonen in manchen Schulformen
ermöglicht und die Neuerungen für die heurige Mathematik-Matura kommen auch jenen PrüfungskandidatInnen
zugute, die zu einer Wiederholungsprüfung vor dem Haupttermin 2019 zugelassen wurden. Faßmann unterstrich,
dass damit den Prüflingen ermöglicht wird, den ersten Teil der Matura auch während des zweiten Teils
noch bearbeiten zu können.
NEOS wollen LehrerInnenmangel vorbeugen
Der LehrerInnenmangel werde den NEOS zufolge immer deutlicher, weshalb ihr Bildungssprecher Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
in seinem Antrag (649/A(E)) Bildungsminister Heinz Faßmann auffordert, die Möglichkeit zu prüfen,
arbeitslose TrainerInnen des Arbeitsmarktservice als Supportpersonal oder Lehrkräfte an Schulen mit besonderen
Herausforderungen einzusetzen. Die TrainerInnen hätten bereits pädagogische Erfahrung gesammelt und die
notwendigen Budgetmittel könnten aus dem AMS-Topf für "stiftungsähnliche Maßnahmen"
kommen, erklärte der NEOS-Mandatar in der Ausschussdebatte. Diese Möglichkeit stieß auf breites
Interesse bei allen Fraktionen. Aufgrund des ähnlichen Qualifikationsprofils lohne es sich, diese Option zu
prüfen, sagte Alois Rosenberger (ÖVP). Diesbezügliches Potential müsse im Hinblick auf den
zu erwartenden LehrerInnenmangel abgeschätzt werden, pflichteten auch Doris Margreiter (SPÖ) und Christian
Schandor (FPÖ) bei. Für Stephanie Cox (JETZT) ist es wichtig, neben dieser Möglichkeit auch weitere
für QuereinsteigerInnen zu finden, um dem LehrerInnenmangel zu begegnen.
JETZT: Geschlechterstereotypen sollen schon in der frühkindlichen Erziehung aufgebrochen werden
Die frühkindliche Erziehung ist für die Liste JETZT entscheidend für die Änderung tradierter
Rollenbilder, die Mädchen und Buben letztlich unterschiedliche Karriere- und Einkommenschancen eröffnen.
Geht es nach JETZT-Bildungssprecherin Stephanie Cox (JETZT), müsse geschlechtersensible Pädagogik daher
im Bildungsrahmenplan der Regierung eine zentrale Stellung einnehmen. Ihr Antrag (656/A(E)) zielt darauf ab, dass
Mädchen nicht schon früh veraltete Rollenbilder beigebracht werden, die in Unterrichtsmaterialien und
den Köpfen vieler LehrerInnen noch vorhanden seien, erklärte sie am 19. März im Unterrichtsausschuss.
Cox schlägt daher eine geschlechtersensible Ausbildung für LehrerInnen vor. Unterstützung erhielt
sie von Katharina Kucharowits (SPÖ), die betonte, dass gerade dieses Alter sehr prägend sei und sich
die dort gelernten Rollenbilder über die Schul-, Berufs- oder Studienwahl fortsetzen würden. Kritik an
der JETZT-Forderung kam hingegen von Angelika Kuss-Bergner (ÖVP). Ihr zufolge würden Rollenbilder viel
mehr im Zuhause der Kinder vermittelt und die Regierung habe bereits einige Maßnahmen im Bildungsbereich
vorgelegt. Der Antrag blieb schließlich ohne die Stimmen von ÖVP und FPÖ in der Minderheit.
SPÖ will Lkw-Abbiegeassistent für einen sicheren Schulweg
Die Sicherheit von Kindern am Schulweg ist der SPÖ in ihrer Forderung (622/A(E)) an Bildungsminister Heinz
Faßmann ein Anliegen. Konkret soll sich der Minister bei Verkehrsminister Norbert Hofer dafür einsetzen,
dass Lkw-Abbiegeassistenten verpflichtend werden, unterstrich Eva Maria Holzleitner zum Antrag ihrer Fraktion.
Das Kindeswohl müsse ernst genommen werden und wenn davon nur ein Kind vor einem Lkw-Unfall verschont bliebe,
hätte sich die Maßnahme gelohnt. Für Kritik an dem Antrag sorgte von Seiten der ÖVP, FPÖ
und JETZT vor allem, dass die Zuständigkeit in der Thematik nicht beim Bildungsminister, sondern beim Verkehrsminister
liegt. Zwar gelte es, die Kinder auf ihrem Schulweg zu schützen, Bundesminister Faßmann wäre allerdings
für pädagogische Maßnahmen zuständig, war der Tenor der genannten Fraktionen. Verkehrserziehung
im Schulbereich sei absolut zu unterstützen, sagte etwa Stephanie Cox (JETZT). Notwendig sei die Sensibilisierung
für einen sicheren Schulweg, betonte auch Wendelin Mölzer (FPÖ). Eva-Maria Himmelbauer (FPÖ)
unterstrich, dass die Bundesregierung bereits einige Maßnahmen für einen sicheren Schulweg auf den Weg
gebracht habe. Der Antrag der SPÖ wurde schließlich vertagt.
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