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Köstinger stellt im Wirtschaftsausschuss breiten Konsultationsprozess zum Nationalen Klima-
und Energieplan in Aussicht
Wien (pk) - Den Abschluss der Tagesordnung im Wirtschaftsausschuss vom 19. März bildeten Themen
der Energiegewinnung, der Versorgungssicherheit und damit verbunden Fragen der Reduktion von Treibhausgasen und
des Klimaschutzes. Nach den Ergebnissen eines Evaluierungsberichts sieht Energie- und Umweltministerin Elisabeth
Köstinger keine Veranlassung zu einer Aufhebung des Verbots von dauerhafter Kohlendioxidspeicherung in geologischen
Strukturen.
Ein SPÖ-Vorstoß zur Befreiung von einkommensschwachen Haushalten von Ökostrombeiträgen wurde
unter Verweis auf eine bereits in Begutachtung befindliche Gesetzesinitiative von Bundesministerin Köstinger
vertagt. Weiter in der Warteschleife verbleiben auch weitere SPÖ-Anträge, so der Antrag auf eine öffentliche
Kraftwerksliste. SPÖ-Anträge zu einer Strategie für Versorgungssicherheit sowie zu einem Beteiligungsprozess
zum Nationalen Klima- und Energieplan, die der Ausschuss bereits einmal behandelt hat, wurden erneut vertagt. Energieministerin
Köstiner betonte, dass ein breiter Konsultationsprozess zur Finalisierung des Plans vorgesehen sei.
Evaluierung von geologischer CO2-Speicherung: Verbot bleibt aufrecht
In Österreich sind seit 2011 Projekte zur Entwicklung einer dauerhaften geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid
(CCS-Projekte) verboten. Ein nun dem Parlament vorliegender Evaluierungsbericht der Bundesregierung (III-238 d.B.)
dieses Verbots geht auf die grundsätzliche Sinnhaftigkeit einer diesbezüglichen Nutzung geologischer
Strukturen ein.
Die Ergebnisse zeigten, dass es keine Veranlassung gebe, Änderungen der Gesetzeslage vorzunehmen, teilte Bundesministerin
Köstinger heute den Abgeordneten mit. Die Technologie der Kohlendioxidspeicherung sei noch nicht ausgereift
und zu unsicher. Der Bericht verweise auch auf die besonderen nationalen geologischen Gegebenheiten und auf mögliche
negative Auswirkungen auf die Umwelt, die solche Maßnahmen hätten.
ÖVP-Abgeordneter Andreas Kühberger entnahm dem Bericht eine klare Absage für CSS-Projekte. Bei den
in Österreich für eine Speicherung von Kohlenstoffdioxiden grundsätzlich in Frage kommenden geologischen
Strukturen handelt es sich, wie der Bericht mitteile, um kohlenwasserstoffführende Horizonte, die im Vergleich
zu salinären Aquiferen über eine weitaus geringere Speicherkapazität verfügen. Diese Strukturen
würden derzeit für die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen, die Erdgasspeicherung und die Erzeugung von
künstlichem Erdgas verwendet. Eine dauerhafte Speicherung von Kohlenstoffdioxid wäre eine konkurrierende
Verwendung und damit nicht sinnvoll.
SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter verwies auf ein Projekt in Oberösterreich, das die Möglichkeiten
der Erzeugung von künstlichem Methangas aus bestimmten Gesteinsschichten erforscht, und fragte die Energieministerin
nach ihrer Einschätzung der Entwicklungspotenziale. Bei dem Projekt gehe es nicht um Kohlendioxidspeicherung,
teilte Köstinger der Abgeordneten mit, sondern um eines der alternativen Energiegewinnung, weshalb sie dieses
Projekt ausdrücklich unterstütze. Ihr Ressort setze auch auf die erneuerbare Wasserstoffgewinnung große
Hoffnungen.
JETZT-Abgeordneter Bruno Rossmann zeigte sich zufrieden über die Ablehnung von CSS-Projekten. Diese Technologie
könne nichts zum Klimaschutz beitragen, Österreich sollte sich daher dafür einsetzen, dass vielmehr
die Forschung zu einer Dekarbonisierung des Energiesystems vorangetrieben werde. Rossmann interpretierte jüngste
Aussagen von Finanz-Staatssekretär Fuchs als Absage an eine ökologische Steuerreform. Er wollte von Bundesministerin
Köstinger wissen, ob sie sich bei Finanzminister Löger für CO2-Steuern einsetze.
Kohlendioxidspeicherung sei keine Alternative zur Dekarbonisierung, stimmte Energieministerin Köstinger dem
Abgeordneten zu. Österreich trete klar dafür ein, Forschungsgelder sinnvoll einzusetzen. Teil der österreichischen
Haltung sei es auch, dass Nuklearenergie nicht als Zukunftstechnologie bewertet werde, bekräftigte Köstinger.
Was die Steuerreform betreffe, sei sie mit dem Finanzminister im Gespräch. In der ersten Etappe seien bereits
ökologische Komponenten enthalten, die der Finanzminister präsentieren werde.
SPÖ für Befreiung einkommensschwacher Haushalte von Ökostrombeiträgen
Die SPÖ-MandatarInnen des Bundesrats haben im Rahmen der Debatte über die Novelle des Ökostromgesetzes
am 14. Februar einen Gesetzesantrag formuliert und dem Nationalrat übermittelt (496 d.B.). Sie fordern darin
eine vollständige Befreiung einkommensschwacher Haushalte von den Beiträgen zur Ökostromförderung
(Ökostrompauschale und Ökostromförderbeitrag). Diese automatische Kostenbefreiung anstelle der bisherigen
Deckelung der Beiträge soll Sozialhilfe- und PensionsbezieherInnen sowie Studierende und PflegegeldbezieherInnen
entlasten und zur Bekämpfung von Energiearmut beitragen, begründete SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar
den SPÖ-Vorstoß. Erfreulich sei, dass diese Forderung von der Koalition und Bundesministerin Köstinger
aufgenommen und ein Ministerialentwurf bereits in Begutachtung geschickt worden sei.
FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger sagte, es müsse klargestellt werden, dass die nun vorliegende Forderung
bereits Teil der Ökostromnovelle war, welche die SPÖ leider abgelehnt habe. Die Maßnahme zur Bekämpfung
von Energiearmut solle nun umgesetzt werden. Da ein Ministerialentwurf bereits ausgeschickt worden sei, sei eine
Vertagung des SPÖ-Antrags gerechtfertigt. Dieser Argumentation schloss sich ÖVP-Mandatar Josef Lettenbichler
an. Auch er betonte, dass der Koalition die Bekämpfung von Energiearmut ein Anliegen ist.
Auch Josef Schellhorn (NEOS) bedauerte, dass die SPÖ eine bereits vorliegende, aus seiner Sicht sehr vernünftige
Ökostromnovelle verhindert habe. Er gab zu bedenken, dass die Maßnahme einzelne Haushalte zwar nur um
20 € pro Jahre entlasten werde, in Summe damit aber für den Ausbau erneuerbarer Energie mindestens 2,6 Mio.
€ jährlich fehlen würden. Zudem müssten auch die Bundesländer Maßnahmen gegen Energiearmut
und für mehr Energieeffizienz setzen.
Bruno Rossmann (JETZT) trat für den Antrag ein und sah ihn als budgetär leicht verkraftbaren Beitrag
zu mehr Steuergerechtigkeit. Der Ausbau erneuerbarer Energie dürfe nicht zu Lasten sozial schwacher Haushalte
erfolgen.
SPÖ für mehr Transparenz bei Kraftwerksförderungen
Zu den Forderungen der SPÖ in der Frage der Versorgungssicherheit gehört die Einführung einer öffentlichen
Kraftwerkliste. SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar forderte in einem Antrag mehr Transparenz über geförderte
Anlagen (661/A(E)). Leider sei es so, dass über den Zustand des österreichischen Kraftwerkparks weitgehend
Unklarheit herrsche. Gerade für die Abschätzung der Versorgungssicherheit im Elektrizitätsbereich
sowie für die Konzeption von Förderungen wäre ein umfangreiches Bild des Status quo von Vorteil.
Eine öffentliche Kraftwerksliste sollte daher detaillierte Informationen, etwa bezüglich Betreiber, Eigentümer,
Standort oder Leistung und Einspeisung, all jener Anlagen von über 500 kW Leistung enthalten, die in das öffentliche
Netz einspeisen, forderte Duzdar.
Der Forderung nach mehr Transparenz der Förderungen schloss sich Josef Schellhorn (NEOS) an. In Deutschland
gebe es bereits eine solche öffentliche Kraftwerksliste, ihre Erstellung für Österreich würde
auch der Kooperation der Energiesysteme diene. Auch Bruno Rossmann (JETZT) unterstützte die Forderung nach
mehr Transparenz und meinte, hier sehe er auch Versäumnisse früherer Bundesregierungen.
ÖVP-Abgeordneter Josef Lettenbichler hielt den Abgeordneten der Opposition entgegen, der Antrag vermittle
den ganz falschen Eindruck, als gebe es derzeit keinerlei Transparenz bei der Förderung von Kraftwerken. Bestimme
Förderdaten seien bereits jetzt einsehbar. Eine Veröffentlichung weiterer Daten sei aber nicht so einfach
machbar, man müsse bestehende Verträge achten und auch Fragen des Geschäftsgeheimnisses und des
Datenschutzes in Betracht ziehen. Das geplante "Erneuerbaren Ausbau Gesetz" werde diese Aspekte berücksichtigen,
sagte Lettenbichler und sprach sich für die Vertagung des Antrags aus.
SPÖ vermisst umfassende Strategie zur Versorgungssicherheit
Österreich laufe Gefahr, seinen Strombedarf nicht mehr alleine decken zu können, heißt es in einem
von SPÖ-Mandatar Wolfgang Katzian eingebrachten, bereits einmal vom Ausschuss vertagten Entschließungsantrag,
für den sich Muna Duzdar weiter einsetzt. Hier gehe es nicht um Alarmismus, sagte die Abgeordnete. Vielmehr
stütze ihre Fraktion sich auf die Einschätzungen der Energieregulierungsbehörde E-Control, die in
einem Bericht von geplanten Kraftwerkschließungen spreche. Erneuerbare Energieträger seien zudem volatil
in der Leistung, meinte Duzdar. Deshalb fordere ihre Fraktion bei Nachhaltigkeitsministerin Köstinger eine
Versorgungssicherheitsstrategie ein, die den aktuellen Stand erheben und darüber hinaus alle Potenziale zur
Steigerung der Versorgungssicherheit analysieren soll (264/A(E)).
Der Antrag der SPÖ wolle den Eindruck vermitteln, als gebe es derzeit keinerlei Strategien der Versorgungssicherheit,
was selbstverständlich nicht stimme, meinte FPÖ-Mandatar Axel Kassegger. Sowohl auf nationaler wie auf
EU-Ebene gebe es eine Reihe von Strategien sowie Konzepte der Risikovorsorge. Auch bekenne sich die Bundesregierung
ausdrücklich zu einer Energiestrategie, welche die nachhaltige Energiegewinnung und Versorgungssicherheit
in den Mittelpunkt stellt, und setze im Zuge der Mission 2030 bereits konkrete Maßnahmen um. Der SPÖ-Antrag
sei damit veraltet und redundant, sagte Kassegger und sprach sich für seine erneute Vertagung aus.
SPÖ-Energiesprecherin Duzdar hielt der Kritik entgegen, es gehe um eine Gesamtstrategie, von der noch keine
Rede sein könne, die Berichte der E-Control würden jedenfalls eine deutliche Sprache sprechen. Auch Bruno
Rossmann meinte, er sehe in der Mission 2030 mehr Absichtserklärungen als konkrete Maßnahmen.
Nationaler Energie- und Klimaplan: SPÖ fordert breiten Diskussionsprozess
Österreich habe nach den Vorgaben der Europäischen Union in Sachen Energieunion bis Jahresende 2018 einen
Entwurf für den Nationalen Energie- und Klimaplan vorlegen müssen. Für die Erarbeitung des Plans
fordert die SPÖ einen entsprechenden Stakeholder-Prozess (462/A(E)). Der Antrag sei bereits einmal vertagt
worden, wobei unter anderem eine parlamentarische Enquete in Aussicht gestellt wurde, erinnerte SPÖ-Abgeordnete
Doris Margreiter. Sie wollte wissen, was seitdem in dieser Richtung getan wurde, und welche Maßnahmen aufgrund
der Überschreitung der Obergrenze für den CO2-Ausstoß geplant seien, zumal Österreich hier
Strafzahlungen drohten.
NEOS-Energiesprecher Josef Schellhorn stimmt der SPÖ zu, dass bisher Antworten der Regierung fehlten, wie
der zukünftige Energiemix aussehen solle, und welchen Stellenwert Biomasse haben solle.
ÖVP-Abgeordneter Josef Lettenbichler verwies darauf, dass die Mission 2030 bereits in einem breiten Beteiligungsprozess
erarbeitet worden sei. Der Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans sei Ende 2018 fristgerecht erfolgt, nun
müsse der Plan ausgearbeitet werden. Auch hier sei ein Stakeholderprozess vorgesehen. Der Antrag der SPÖ
könne daher vertagt werden.
Bundesministerin Elisabeth Köstinger bekräftigte, dass der Klima- und Energieplan bis Jahresende finalisiert
werden soll und dass es dazu ein umfassendes Konsultationsverfahren geben werde. Die Abhaltung einer parlamentarischen
Enquete sei eine Entscheidung der Abgeordneten, sie bleibe selbstverständlich dabei, dass sie für eine
solche zur Verfügung stehe. Was die Einschätzung des künftigen Strombedarfs betreffe, werde das
"Erneuerbaren Ausbau Gesetz" diese enthalten. Aus ihrer Sicht müssen alle Formen der erneuerbaren
Energie ausgebaut werden. Dabei spiele Biomasse eine wichtige Rolle in der Herstellung der Versorgungssicherheit.
Ebenso müsse die Entwicklung der Wasserkraft vorangetrieben werden, wie auch die Energienutzung von Gebäuden.
Was die Frage der CO2-Reduktion angehe, so sei der Verkehrsbereich der problematische Sektor, sagte Köstinger.
Verkehrsminister Norbert Hofer habe deshalb bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität
angekündigt.
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