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Beim Treffen in Slowenien thematisierten Außenminister Cerar und LH Kaiser ua Wassercharta,
Deutsche und Slowenische Minderheiten, den Bau der zweiten Röhre des Karawankentunnel und AkW Krško
Brdo/Klagenfurt (lpd) - Das Gemeinsame Komitee Kärnten-Slowenien tagte am 29. März zum fünften
Mal. Angeführt von Sloweniens stellvertretendem Ministerpräsidenten Außenminister Miroslav Cerar
und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser wurden die Gespräche von Experten aus beiden Ländern im
Kongresscenter Brdo geführt. Beide Seiten zeigten sich zufrieden darüber, dass die engere Zusammenarbeit
des Gemeinsamen Komitees bereits zum fünften Mal erfolgreich stattfand. Sie betonten, dass dies ein geeigneter
Rahmen zur Stärkung der Verbindungen sowie für eine gemeinsame Lösung der Fragen, die für den
Grenzraum und die dort lebenden Menschen von besonderer Bedeutung sei. „Es freut mich, dass das ursprüngliche
Kontaktkomitee zu einem Gemeinsamen Komitee geworden ist. Die Zusammenarbeit ist beispielgebend für andere
Regionen in Europa“, erklärte Kaiser. Im persönlichen Gespräch sagte Cerar seine Hilfe zu, Kärnten
bei seinem Vorhaben fachlich zu unterstützen, den Schutz und das Recht auf sauberes heimisches Trinkwasser
in den Verfassungsrang aufzunehmen, wie es in Slowenien bereits gelungen sei. Kaiser hat das Thema als Vorsitzender
der Landeshauptleutekonferenz in Österreich auf seine Agenda genommen. „Unser heimisches Trinkwasser für
die Zukunft zu erhalten, dafür zu sorgen, dass auch unsere Kinder und Enkel überall den Wasserhahn aufdrehen
und bedenkenlos Wasser konsumieren können, ist mir ein Herzensanliegen und angesichts vermehrter Privatisierungstendenzen
in Europa eine dringliche Aufgabe der Politik“, so Kaiser.
Vom Landeshauptmann auf die Themen Krško sowie eine grenzüberschreitende UVP und die deutschsprachige Minderheit
in Slowenien angesprochen, signalisierte Cerar weiterhin Gesprächsbereitschaft. „Wir sagen zu, Anliegen der
deutschsprachigen Minderheit zu unterstützen und Veranstaltungen mitzufinanzieren“, so Cerar. Der Außenminister
bedankte sich bei Kaiser für die positive Entwicklung im Bereich der slowenischen Minderheit in Kärnten.
Der Landeshauptmann erwähnte das Minderheitenschulwesen, welches bereits seit 60 Jahren existiere und trotz
sinkender Geburtenzahlen wachsende Anmeldungen verzeichnet.
Der Bau der zweiten Röhre des Karawankentunnel sei ins Stocken geraten, weil gegen die Vergabe der Bauarbeiten
Einspruch eingelegt worden sei, erklärte Cerar. Er wolle sich dafür verwenden, dass die Bauarbeiten aufgenommen
würden, sobald die Vergaben endgültig seien. Kaiser und Cerar unterstrichen die Wichtigkeit von Verkehrswegen
im gemeinsamen Europa. Der Landeshauptmann lud Cerar im kommenden Jahr zum 100-jährigen Jubiläum der
Kärntner Volksabstimmung ein, die im Sinne der europäischen Union begangenen werden würde. „Wir
planen ein Fest der Täler und Regionen, bei dem sich auch die Alpen Adria Region präsentieren soll. Wir
müssen europäisch denken. Der gute Kontakt zu unseren Nachbarn hilft uns, gemeinsame Projekte rasch umzusetzen“,
so Kaiser.
In seiner 5. Sitzung prüfte das Gemeinsame Komitee die bisherige Zusammenarbeit und legte die Bereiche gemeinsamen
Interesses für die künftige Zusammenarbeit fest. Bisher arbeiteten beide Seiten bei gemeinsamen Projekten
und Aktivitäten zusammen, unterstützten die Zusammenarbeit ihrer Einrichtungen und tauschten die Erfahrungen
und bewährte Praktiken in den Bereichen Raumplanung, Verkehr, Energie, Umwelt, Schutz vor Natur- und anderen
Katastrophen, soziale Politik, Gesundheit, Bildung, Sport, Kultur, öffentliche Verwaltung, Wirtschaft und
Tourismus sowie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung aus. Sie vereinbarten, die Zusammenarbeit fortzusetzen
und zu stärken, Kaiser und Cerar unterzeichneten eine diesbezügliche Erklärung. Regierungsmitglieder
wie LHStv.in Beate Prettner, LHStv.in Gaby Schaunig, LR Daniel Fellner, LR.in Sara Schaar, LAbg. Christian Benger
in Vertretung für LR Martin Gruber und führende Beamte arbeiteten in den Arbeitskreisen „Räumliche
Vernetzung, Umweltschutz und Förderung einer effizienten Nutzung natürlicher Ressourcen“, „Vernetzung
von Menschen“ und „Wirtschaft, Kultur, Entwicklung des ländlichen Raums“.
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