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Nationalrat genehmigt auch EU-Abkommen mit Kanada, Japan und Singapur
Wien (pk) - In einer einstimmig angenommen Entschließung fordern die Parlamentsfraktionen Außenministerin
Karin Kneissl auf, rasche Initiativen zu setzen, um das INF-Abkommen zu erhalten und die USA und Russland wieder
zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Einhelligkeit herrschte im Nationalrat heute auch über strategische
EU-Abkommen mit Kanada und Japan. Mehrheitlich genehmigt wurde ein bilaterales Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
zwischen der Europäischen Union und Singapur.
Außenministerin Kneissl will versuchen, INF-Vertrag zu bewahren
Nach dem angekündigten Aussetzen des Abkommens zur atomaren Abrüstung vonseiten der USA und Russland
zeigten sich die Parlamentsfraktionen über ein neuerliches nukleares Wettrüsten besorgt. Österreich
soll sich bemühen, den INF-Vertrag zwischen den USA und Russland zu erhalten sowie sich in der Europäischen
Union dafür einsetzen, dass die gegenseitigen Anschuldigungen zwischen den beiden Supermächten - der
jeweils andere würde sich nicht an den Vertrag halten - gemäß den Streitschlichtungsmechanismen
transparent und kooperativ verifiziert werden, um schließlich eine nachprüfbare Erfüllung der Vertragsverpflichtungen
zu erreichen. Die im Abkommen festgelegte sechsmonatige Frist für dessen Kündigung läuft Anfang
August aus. Sofern keine aktiven Schritte zum Erhalt des Abkommens gesetzt werden, ist dieser in wenigen Monaten
Geschichte. Ausgangspunkt für das fraktionsübergreifende Signal im Außenpolitischen Ausschuss war
eine Entschließung der SPÖ.
Man müsse alles daran setzen, dass es nicht zu einem neuen kalten Krieg kommt, der in Zusammenhang mit weltweiter
nuklearer Bedrohung stehen könnte, sagte FPÖ-Mandatar Reinhard Eugen Bösch. Das bekräftigte
auch Andreas Schieder (SPÖ). Als neutrales Land müsse man sich international für die Abrüstung
einsetzen, meinte der SPÖ-Abgeordnete, denn leider stehe oft das Recht des Stärkeren im Zentrum, und
nicht der Multilateralismus. Auch Reinhold Lopatka (ÖVP) findet es gut, dass man sich in Österreich einvernehmlich
für die nukleare Abrüstung positioniert, allerdings geht er davon aus, dass man sich in dieser Hinsicht
weiter abmühen werde müssen. Ein bilaterales Abkommen wäre eigentlich zu wenig, da Länder wie
China, Indien, Pakistan, Nordkorea oder der Iran weiter atomar aufrüsten. Für die Zukunft sollte man
einen multilateralen Vertrag andenken und Überlegungen anstellen, wie man die betroffenen Länder aus
der Spirale bekomme, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen, meinte Lopatka.
Außenministerin Karin Kneissl nahm zur Abrüstungsrolle Österreichs Stellung. Als sie kürzlich
mit dem Bürgermeister von Nagasaki sprach, war es bewegend zu sehen, mit welchem Interesse die Rolle österreichischer
Diplomaten zum Verbot von Nuklearwaffen wahrgenommen werde, sagte sie. In dieser Hinsicht habe sich Österreich
einen Namen gemacht. Sie versprach zu versuchen, den INF "dort zu bewahren, wo es geht" und die Zeit
bis Anfang August zu nutzen. Leider stehe der Multilateralismus aber an der Kippe, sagte die Ministerin.
Strategische Partnerschaftsabkommen zwischen EU und Kanada sowie Japan genehmigt
Einstimmig genehmigt haben die Abgeordneten am 29. März Abkommen über strategische Partnerschaften
zwischen der EU und Kanada sowie mit Japan. Der Vertrag mit Kanada zielt auf eine stärkere Zusammenarbeit
in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, der Justiz und im Bereich der Steuern ab. So will man etwa gemeinsam
gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie in der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter
Kriminalität und Cybercrime vorgehen. Die EU erwartet sich von dem Abkommen neue Impulse in den Beziehungen
zu Kanada, die künftig über den wirtschaftlichen Bereich hinausgehen sollen. Mit Kanada gebe es schon
einige EU-Rahmenabkommen,
Kanada und EU verbinde eine enge Wertegemeinschaft und eine gute Zusammenarbeit, sagte David Lasar (FPÖ).
Auch Österreich habe ausgezeichnete Beziehungen zu Kanada. Um die strategische Partnerschaft noch weiter zu
vertiefen, sei das Abhalten von Gipfeltreffen alle zwei bis drei Jahre geplant. Auch SPÖ-Abgeordneter Jörg
Leichtfried erachtete den Eingang einer engen Partnerschaft mit Kanada als gut und betonte die Tradition der transatlantischen
Partnerschaft.
Eine strategische Partnerschaft will die EU auch mit Japan eingehen. Der entsprechende Vertrag soll eine Plattform
für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Innovation, Bildung, Kultur, Grundfreiheiten, Migration,
aber auch bei der Bekämpfung des Klimawandels und der organisierten Kriminalität und des Terrorismus
bieten. Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) unterstrich die Bedeutung des Abkommens anhand der vielfältigen
Verbindungen zwischen Japan und Österreich. Da das Abkommen mit Japan auch eine intensivere Zusammenarbeit
in der Fischereipolitik vorsieht, bemühte sich Jörg Leichtfried (SPÖ) um Unterstützung, Japan
zum erneuten Beitritt zur internationalen Konvention zur Regelung des Walfangs zu überzeugen. Ein entsprechender
Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich auf EU-Ebene gegen die kommerzielle Bejagung von Walarten
durch Japan einzusetzen, fand allerdings keine Mehrheit im Plenum.
EU-Abkommen mit Singapur mehrheitlich angenommen
Das erste bilaterale Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Singapur
soll einen weiteren wichtigen Schritt zu einem stärkeren politischen und wirtschaftlichen Engagement der EU
in Südostasien darstellen. Der Vertrag umfasst politische Klauseln der EU etwa über die Menschenrechte,
den Internationalen Strafgerichtshof, Massenvernichtungswaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen sowie die Terrorismusbekämpfung.
Es sieht zudem eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Klimawandel, Energie, Steuern, Bildung,
Kultur, Arbeit, Wissenschaft oder Technologie vor.
Singapur sei einer der engsten Partner der EU in Asien, das Abkommen öffne nun auch das Tor nach Südostasien,
sagte David Lasar (FPÖ). Für europäische Unternehmen und für Investitionen könne der Staat
seiner Ansicht nach zu einer wichtigen Drehscheibe für den Pazifikraum werden. Auch Wolfgang Gerstl (ÖVP)
sprach sich für eine Stärkung der Wirtschaftskooperation mit dem Stadtstaat aus, den er in vielen Bereichen
als "Ort der Superlative" bezeichnete. Vor 40 Jahren sei es noch ein Entwicklungsstaat gewesen, nun sei
Singapur nicht nur die viertgrößte Finanzdrehscheibe der Welt, sondern auch Vorreiter in der Wissenschaft,
etwa bei der Block-Chain-Technologie oder im Bereich künstliche Intelligenz. Unterdessen sollen durch das
Abkommen die europäischen Standards exportiert werden, so Gerstl.
SPÖ-Abgeordneter Harald Troch vermisste im Abkommen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.
Grundsätzlich sei die SPÖ für internationale Zusammenarbeit, allerdings nur bei fairem Wettbewerb,
sagte er. Singapur sei autoritär regiert und gelte als international berüchtigte Steueroase, die großen
Schaden anrichte. Dagegen bräuchte es klare Spielregeln. Da keine Sanktionsmechanismen für Steuerhinterziehung
vorgesehen sind und auch Umweltstandards zu kurz kämen, könne die SPÖ dem Abkommen nicht zustimmen,
sagte Troch.
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