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In einer Erklärung nahm Innenminister Herbert Kickl am 28. März 2019 im Plenum des
Nationalrats zur aktuellen Situation vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Neuseeland Stellung.
Christchurch/Wien (bmi) - "So wie die gesamte, zivilisierte Welt bin auch ich entsetzt und tief betroffen
über diesen schrecklichen, rechtsextremen Terroranschlag, der in Neuseeland stattgefunden hat. Unsere Aufgabe
ist es nun, nachdem der Täter glücklicherweise festgenommen wurde, dessen Umfeld und die Hintergründe
dieser Bluttat genauestens aufzuarbeiten", sagte Innenminister Herbert Kickl am 28. März im Plenum des
Nationalrats in Wien.
"Die österreichischen Sicherheitsbehörden nehmen dabei selbstverständlich alle Hinweise in
Zusammenhang mit dem Attentäter und sämtliche Spuren sehr ernst, gerade weil diese durch eine Reihe von
europäischen Ländern führen", sagte Kickl. Auch wenn diese Spuren vielleicht gar nicht unmittelbar
in Zusammenhang mit dem Attentat stünden, könne doch jede Spur mögliche Hinweise zu Verstrickungen
und Netzwerken liefern, sagte der Innenminister. "Es ist mir ganz besonders wichtig, möglichst schnell
Klarheit und Transparenz über alle Hintergründe dieser Schrecken zu erlangen."
Detaillierte Aufschlüsselung der Reisetätigkeit in Europa
Aus dem Social Media-Auftritt des Attentäters sei rasch klar geworden, dass er auch in Österreich gewesen
sei. Der bisher bekannte Aufenthalt in Österreich dauerte eine Woche, konkret vom 27. November 2018 bis zum
4. Dezember 2018. Die Einreise nach Österreich erfolgte am 27. November 2018 per Zug aus Budapest. Davor hielt
er sich insgesamt etwa zweieinhalb Wochen lang in Bulgarien, Rumänien und in Ungarn auf.
In Wien hat der Attentäter ein Auto angemietet, und zwar vom 27. November bis zum 2. Dezember 2018, damit
hat er knapp über 2.000 Kilometer zurückgelegt. In dieser Phase dürfte auch sein Besuch in Deutschland
stattgefunden haben, den er ebenfalls auf Facebook dokumentiert hat. Die genaue Reiseroute würde derzeit anhand
der vorhandenen Spuren rekonstruiert.
Die Ausreise des Attentäters aus Österreich erfolgte am 4. Dezember 2018 am Flughafen Wien-Schwechat
Richtung nach Tallinn (Estland). "Die Behörden ermitteln derzeit, ob es in Österreich Kontakte zu
extremistischen Personen, Gruppierungen oder Netzwerken gegeben hat", sagte der Innenminister. Derzeit bestünde
lediglich der Nachweis einer Spendenaktivität an die "Identitäre Bewegung Österreich"
bzw. an deren Sprecher, die bereits seit längerem Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungen seien.
Darüber hinaus war der Attentäter 2014 Mitglied einer Reisegruppe nach Nordkorea. An dieser Reisegruppe
hätten auch drei Österreicher teilgenommen. "Auch hier laufen aktuell Ermittlungen über den
Hintergrund dieser Reise, um mögliche Kontakte genauer zu durchleuchten", sagte der Innenminister.
Weitere Details über den Attentäter würden am 29. März 2019 im Unterausschuss des Innenausschusses
des Nationalrates sowie am 1. April 2019 im Nationalen Sicherheitsrat offengelegt, sagte Kickl. "Ich habe
den klaren Auftrag gegeben, sämtliche Spuren und Zusammenhänge mit Österreichbezug in diesem Fall
genauestens zu überprüfen. Die Ermittlungen zeigen, dass die Zusammenarbeit zwischen dem BVT und den
internationalen Partnerdiensten hervorragend ist und dass das BVT seinen gesetzlichen Aufgaben in vollem Umfang
nachkommt", sagte Kickl.
Rolle der sozialen Medien
Gerade der Anschlag von Neuseeland verdeutliche die problematische Rolle von sozialen Medien in Zusammenhang mit
terroristischen Aktivitäten. "Das Internet dient nicht nur der Radikalisierung, der Rekrutierung und
der Aufstachelung von Gewalt, sondern ist in diesem Fall auch dazu missbraucht worden, eine heroische Selbstinszenierung
zu bieten", sagte Kickl. Es sei daher umso wichtiger, dass es unter dem österreichischem Vorsitz der
EU-Ratspräsidentschaft gelungen sei, einen wichtigen Fortschritt auf europäischer Ebene gegen terroristische
Inhalte gegen terroristische Online-Inhalte zu erzielen. "Ich spreche von der Verpflichtung, terroristische
Inhalte binnen einer Stunde aus dem Internet zu löschen bzw. den entsprechenden Zugang zu diesen Inhalten
zu sperren. Ich hoffe, dass die zurzeit noch existente Blockade des Europäischen Parlaments hier bald gebrochen
wird", sagte der Innenminister.
Abschließend wies Kickl darauf hin, dass sich die Sicherheitslage in Österreich durch den Anschlag in
Neuseeland und die bisher gewonnenen Erkenntnisse daraus in keiner Weise verändert habe. "Die Bedrohungslage
im Bereich des Terrorismus wird vom BVT wie schon bisher als abstrakt erhöht eingeschätzt. Österreich
gilt nicht als eines der primären Zielländer. Es gibt keine konkreten Hinweise auf konkret geplante Aktivitäten",
sagte der Innenminister.
"Die größte Gefahr, der wir in Österreich ausgesetzt sind, ist die des islamistischen Terrors.
Absolute Sicherheit zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort kann von keinem Sicherheitsapparat dieser Welt garantiert
werden. Österreich ist eines der sichersten Länder dieser Welt. Und unsere Polizistinnen und Polizisten
leisten den bestmöglichen Beitrag zur Erhaltung und zur Erhöhung dieser Sicherheit", sagte Kickl.
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