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Gemeinsame 5-Parteien-Entschließung zur Situation in Venezuela
Wien (pk) - Die Hauptstoßrichtungen eines Handelsabkommens zwischen der EU und Peru, Kolumbien und
Ecuador, das der Nationalrat am 28. März mit Mehrheit genehmigte, sind der Abbau von Handelshemmnissen
im Industrie- und Agrarsektor sowie die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte. ÖVP und FPÖ erwarten
dabei Impulse für den Export, SPÖ und JETZT vermissen aber die Durchsetzbarkeit bei Menschenrechten und
Nachhaltigkeit.
Mehrheitlich grünes Licht gaben die Abgeordneten auch dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen
der EU und Zentralamerika , das ein Übereinkommen über politischen Dialog aus dem Jahr 2003 ersetzt und
die Potenziale der wirtschaftlichen Beziehungen besser ausschöpfen soll.
Mit einer 5-Parteien-Entschließung zur politischen Lage in Venezuela ersuchen die Parlamentsfraktionen darüber
hinaus die Außenministerin, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, den internationalen politischen Druck auf
die Regierung in Venezuela zu erhöhen, um eine Verbesserung der Situation für die Bevölkerung zu
erreichen. Außerdem beschlossen die Abgeordneten mehrheitlich einen in der Sitzung eingebrachten, ergänzenden
ÖVP-FPÖ-Antrag, wonach sich die Außenministerin zu Venezuela im entsprechenden internationalen
politischen Rahmen für Präsidentschaftswahlen nach internationalen demokratischen Standards, für
die Rückkehr Venezuelas zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie für die Verbesserung der humanitären
Lage der Bevölkerung einsetzen möge.
Mehrheit für EU-Handelsabkommen mit Peru, Kolumbien und Ecuador
Die Handelsabkommen zwischen der EU und Peru und Kolumbien, samt dem Beitrittsprotokoll für Ecuador sind aus
Sicht von Reinhold Lopatka (ÖVP) und Roman Haider (FPÖ) richtig und notwendig. Er sehe in dem Abkommen
einen Beitrag zu mehr Stabilität in den Partnerstaaten, so Haider. Lopatka unterstrich, Freihandelsabkommen
seien kein Widerspruch zum Kampf um die Einhaltung der Menschenrechte. Im Gegenteil erwartet sich Elisabeth Pfurtscheller
(ÖVP) ähnlich wie Josef Schellhorn (NEOS), durch Abkommen im Handel auch menschenrechtlich einen gewissen
Einfluss üben zu können. "Dort wo Wirtschaft durch Handel in die Höhe geht, steigt auch die
Demokratie", so Schellhorn.
SPÖ und JETZT stellten sich klar gegen das Abkommen. Aus Sicht von Maximilian Unterrainer und Nurten Yilmaz
(beide SPÖ) würden damit in erster Linie Konzerne gestärkt. Das Abkommen sei weder fair noch für
die Menschen in den Ländern gemacht und gedacht, so Unterrainer, zumal aus seiner Sicht arbeits- und menschenrechtliche
Standards eben nicht gesichert werden. Bruno Rossmann (JETZT) zufolge kommt es damit nicht nur zu keiner höheren
Wertschöpfung, es haben sich auch die Menschenrechte dramatisch verschlechtert. Außerdem fehle es dem
Nachhaltigkeitstitel an Sanktionsmöglichkeiten.
5-Parteien-Entschließung zu Venezuela
Die Abgeordneten fassten außerdem einstimmig eine fraktionsübergreifende Entschließung hinsichtlich
der politischen Lage in Venezuela . Die Parlamentsfraktionen ersuchen die Außenministerin, alles in ihrer
Macht Stehende zu tun, den internationalen politischen Druck auf die Regierung in Venezuela zu erhöhen, um
eine Verbesserung der Situation für die Bevölkerung zu erreichen.
Darüber hinaus beschlossen die Abgeordneten mehrheitlich einen in der Sitzung eingebrachten, ergänzenden
ÖVP-FPÖ-Antrag zu Venezuela, wonach die Außenministerin im Rahmen der Gemeinsamen EU-Außen-
und Sicherheitspolitik zu einer friedlichen, demokratischen Lösung in Venezuela beitragen möge, und zwar
indem die Forderung nach der Abhaltung von freien, transparenten und glaubwürdigen Präsidentschaftswahlen
nach internationalen demokratischen Standards und gemäß der venezuelanischen Verfassung nachdrücklich
auf internationaler Ebene zum Ausdruck gebracht wird. Zudem geht es den AntragstellerInnen um eine Rückkehr
Venezuelas zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie um die Verbesserung der humanitären Lage der Bevölkerung.
Martin Graf und Roman Haider (beide FPÖ) sowie Reinhold Lopatka (ÖVP) kritisierten in der Debatte das
"Schweigen" der SPÖ in ideologischer Hinsicht, wenn "Linksextreme" an der Macht seien
und warfen den SozialdemokratInnen vor, im Jahr 2006 Nicolás Maduros und Hugo Chávez bei einem Besuch
in Wien gleichsam wie an "Popstars" Applaus gespendet zu haben. Lopatka forderte die SPÖ auf, ihre
Position zu überdenken. Haider sprach seine Hoffnung für einen Neuanfang für Venezuela aus, "nach
schrecklicher jahrelanger sozialistischer Diktatur". Nurten Yilmaz (SPÖ) verwies zu den Vorwürfen
auf die vorliegende – einstimmige – 5-Parteien-Entschließung, man wolle eine politische Lösung.
Zwei Aspekte zur Situation in Venezuela brachte Außenministerin Karin Kneissl ein. Zum einen sei das Thema
Venezuela viel zu spät im Rat für auswärtige Beziehungen behandelt worden. Es handle sich dabei
- über die regionalpolitische Situation hinaus - um eine der größten Flüchtlingskrisen unserer
Zeit. Zudem würde eine politische Lösung durch den Kampf um Venezuelas reiches Erdöl- und Gasvorkommen
erschwert. Umso mehr gelte es, das Engagement im Sinne einer politischen Lösung weiterzutragen.
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