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… müssen unumkehrbar in den Köpfen und Herzen der Menschen am Westbalkan verankert
sein – Start des Stipendienprogramms zur Stärkung der Demokratie am Westbalkan
Wien (pk) - Zur Förderung der Staaten Südosteuropas auf ihrem Weg in die Europäische Union
hat das Österreichische Parlament gemeinsam mit dem European Fund for the Balkans (EFB) und mit Unterstützung
der ERSTE Stiftung ein Stipendienprogramm für ParlamentsmitarbeiterInnen zur Stärkung der Demokratie
am Westbalkan gestartet, das am 28. März im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Es ermöglicht
sechs ParlamentsmitarbeiterInnen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien
die parlamentarische Arbeit Österreichs sechs Wochen vor Ort kennenzulernen und im Nationalratsdienst, dem
Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst, der IT, der Kommunikation sowie in den EU-Angelegenheiten mitzuarbeiten.
Die Initiative wurde heute mit einem Memorandum of Understanding zwischen der Parlamentsdirektion und dem European
Fund for the Balkans besiegelt. Im Herbst werden die ersten StipendiatInnen erwartet.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobtoka betonte sein Anliegen, dass sich die historische Verantwortung Österreichs
in dieser Region nicht nur im politischen Diskussionsprozess oder der wirtschaftlichen Expansion zeigen soll, sondern
auch in konkreten Initiativen des Parlaments. Ein friedliches Europa gebe es nur mit einer stabilen südosteuropäischen
Region, es bedürfe großer Anstrengungen, Konflikte aus der Vergangenheit nicht wieder aufbrechen zu
lassen.
Er bedaure, dass die Integration des Westbalkans innerhalb der EU aufgrund anderer Themen auf der europäischen
Agenda etwas ins Stocken geraten sei. Deswegen gelte es, sich nicht nur um diese Region zu kümmern, sondern
auch gegenüber skeptischen Mitgliedsstaaten seine Stimme zu erheben. Klar sei allerdings auch, dass es keinen
"Beitritt light" geben werde, auch die Staaten des Westbalkans müssten ihre Hausaufgaben machen.
Gerade weil Fragen der Rechtsstaatlichkeit und die Stärkung der Demokratie zu den wesentlichen Punkten im
Annäherungsprozess des Westbalkans zählten, seien hier die Parlamente gefragt. Um den Kurs in Richtung
EU unumkehrbar in die Köpfe und Herzen der Menschen zu verankern, sind für den Nationalratspräsidenten
Initiativen wie das Stipendienprogramm auf Ebene der Parlamente als direkt gewählte Institutionen von besonderer
Bedeutung.
Vonseiten des EFB erklärte Programmleiterin Milena Stefanovic, dass das seit 10 Jahren bestehende Stipendienprogramm
des European Fund for the Balkans für Regierungsbeamte nun durch die Initiative von Nationalratspräsident
Sobotka um eine eigene Schiene für ParlamentsmitarbeiterInnen erweitert wurde. Das österreichische Parlament
ist das erste nationale Parlament, das in dieser Form mit dem EFB kooperiert und damit Vorreiter. Dies bedeute
auch eine Stärkung und Unterstützung der Tätigkeiten des Fonds, insbesondere im Bereich des Aus-
und Aufbaus von Verwaltungskapazitäten und der Institutionenbildung, in dem gerade die Parlamente eine wichtige
Rolle einnehmen. "Es gibt kein stabiles Europa ohne ein stabiles Südosteuropa", so Stefanovic, die
StipendiatInnen würden wichtige MultiplikatorInnen in der Region sein und Anstoß zur Veränderung
geben.
Boris Marte, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Erste Stiftung, gratulierte dem Österreichischen
Parlament zum Stipendienprogramm und sagte, dass nicht genug Initiativen ins Leben gerufen werden könnten,
die die europäische Partnerschaft in dieser Region fördern. Zeitgleich warnte er vor dem zunehmenden
Einfluss Russlands, Chinas oder der Türkei am Westbalkan, Europa dürfe die demokratischen Kräfte
in dieser Region nicht verlieren, denn davon gebe es viele. Der EFB als größter lokaler politischer
Think Tank in der Region sei eine wichtige Initiative, um Kooperationen am Westbalkan zu unterstützen.
Die EFB Stipendien im österreichischen Parlament richten sich an Beamte der Parlamentsverwaltungen mit mindestens
dreijähriger Berufserfahrung im öffentlichen Dienst. Das Programm hat eine Laufzeit von 13 Monaten (März
2019 - April 2020). Nach dem Auswahlverfahren und den vorbereitenden Sprachkursen wird die erste Gruppe der StipendiatInnen
im Herbst 2019, die zweite Gruppe im Frühjahr 2020 im österreichischen Parlament mitarbeiten. Während
der Pilotphase wird die erste Ausgabe dieses Programms durch den EFB organisiert und finanziert, dessen Unterstützung
für den sechswöchigen Aufenthalt für die StipendiatInnen folgende Punkte beinhaltet: Das Stipendium,
Reisekosten (inkl. Visum, Reise- und Krankenversicherung) sowie einen verpflichtenden Sprachkurs im Vorfeld. Am
Ende des Programms werden alle sechs StipendiatInnen gemeinsamen in Wien ein Abschlussseminar absolvieren, im Rahmen
dessen auch verschiedene Institutionen wie der Rechnungshof, die Volksanwaltschaft, die EU-Grundrechteagentur,
die Internationale Anti-Korruptionsakademie, die Diplomatische Akademie und das Haus der EU vorgestellt werden.
Details und Informationen zum Stipendienprogramm finden Sie auf der Website des European Fund for the Balkans unter
http://www.balkanfund.rg
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