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Rebellen verpflichten sich zum Schutz der Zivilbevölkerung –
Stadtschlaining (aspr) - Zwei wichtige Rebellengruppen des Darfur-Konfliktes –Justice and Equality Movement
(JEM) und Sudan Liberation Army/Minni Minnawi (SLA/MM) – vereinbaren am Friedensinstitut Schlaining Schritte zur
Verbesserung der Situation der Binnenvertriebenen und zur Minenräumung in der ostafrikanischen Krisenregion.
Begleitet durch das Österreichische Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ASPR), das Menschenrechtszentrum
der Universität Graz (UNI-ETC) und das Herbert C Kelman Institut (HKI) verhandeln seit 25. März
zwei einflussreiche Rebellengruppen aus Darfur in Stadtschlaining.
Die hochrangigen Delegationen des Justice and Equality Movement (JEM) und des Sudan Liberation Movement/Minni Minnawi
(SLM/A/MM) einigten sich am 28. März auf ein Abschlussdokument, das Maßnahmen zur Verbesserung der Situation
der Binnenvertriebenen in der Krisenregion vorsieht. Außerdem einigte man sich auf konkrete Schritte zur
Beseitigung von Minen und anderen explosiven Kampfmittelrückständen.
300.000 Tote und 2,7 Millionen Binnenvertriebe - so die traurige Bilanz des Konflikts, der seit 2003 im Westen
des Sudans zwischen Rebellengruppen und der sudanesischen Regierung wütet. Kinder, die beim Spielen mit Patronen
verstümmelt werden oder auf Minen treten stehen in Darfur, eine Region so groß wie Frankreich, auf der
traurigen Tagesordnung. Verhandlungsversuche zwischen den Konfliktparteien sind bisher gescheitert.
Und doch gibt die Initiative in Schlaining Hoffnung. Die Verhandlungen sind Teil einer Dialogserie, die bereits
2012 vom ASPR begonnen wurde und sich dem Schutz vulnerabler Gruppen, speziell Kindern, in der Krisenregion widmet.
Die Gespräche bieten die Möglichkeit, das Vertrauen zwischen den Parteien zu stärken, ein Bewusstsein
hinsichtlich der Langzeiteffekte des Konfliktes auf die Zivilbevölkerung zu schaffen und gemeinsam Handlungsoptionen
zu entwickeln.
Die Verhandlungen wurden von Vorträgen begleitet, um den Rebellengruppen den internationalen Rechtsrahmen
und Umsetzungsmaßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung und zu den Auswirkungen von Kampfmittelrückständen
näherzubringen.
Norbert Darabos, erst seit kurzem Präsident des ASPR, begrüßte die Delegationen, und berichtete
von seiner Zeit als Verteidigungsminister: "Ich habe mich 2008 dafür eingesetzt, dass sich Österreich
an der EU-Mission im Tschad beteiligt, welche das Mandat hatte, Flüchtlinge, auch aus Darfur, zu schützen
und humanitäre Hilfe zu leisten. Obwohl die Öffentlichkeit dem Einsatz kritisch gegenüberstand,
wollten wir einen Beitrag zum Schutz von Zivilisten, vor allem Kindern, leisten. Es freut mich sehr, dass ich nun
an diesem Engagement im Rahmen der zivilen Konfliktbearbeitung in neuer Form wieder anknüpfen kann."
Das Darfur-Projekt wird im Rahmen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit von der Austrian Development
Agency gefördert und sieht mehrere Dialogrunden und Workshops mit den Rebellengruppen vor.
Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt Länder in Afrika, Asien, in Südost-
und Osteuropa sowie die Karibik bei ihrer nachhaltigen sozialen, wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung.
In Österreich trägt sie durch Öffentlichkeitsarbeit und die Förderung entwicklungspolitischer
Kommunikation und Bildung zu mehr Verständnis für globale Zusammenhänge und Entwicklungszusammenarbeit
bei.
Das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) plant die Strategien. Die Austrian
Development Agency (ADA), die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, setzt diese mit öffentlichen
Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen um.
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