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Einigung zwischen Rat und EP über Horizon Europe
Brüssel/Wien (bmbwf) - „Das Forschungsrahmenprogramm 2021-2027 ‚Horizon Europe‘ befindet sich auf der
Zielgeraden. Heute wurde in Brüssel die Einigung zwischen dem Rat und dem europäischen Parlament über
die inhaltliche Ausgestaltung beschlossen. Der Durchbruch in den Verhandlungen war am 19. März gelungen, nun
haben die Mitgliedsstaaten die erzielte Einigung bestätigt“, so Wissenschaftsminister Heinz Faßmann
anlässlich des Beschlusses vom 27. März. Die Bestätigung auf Seiten des Parlaments wird für
3. April erwartet.
Am 7. Juni 2018 hatte die Kommission die Vorschläge für Horizon Europe vorgelegt. Nach intensiven Verhandlungen
wurde unter österreichischer Präsidentschaft am 30. November 2018 eine Einigung im Rat über die
Eckpunkte des Programms erzielt. Unter rumänischer Präsidentschaft wurden unter hohem Zeitdruck Verhandlungen
mit dem Europäischen Parlament geführt, um eine Einigung noch vor den EP Wahlen zu ermöglichen.
Diese Einigung ist auch eine notwendige Voraussetzung dafür, dass die Kommission die ersten Vorbereitungen
für die Implementierung des Programms starten kann.
Das Budget für Horizon Europe wurde mit dieser Einigung nicht festgelegt, sondern ist Gegenstand der laufenden
Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen. Der Vorschlag der Kommission sieht ein Budget von insgesamt
rund 100 Mrd. Euro vor.
Die wesentlichen Neuerungen im Vergleich zum derzeit laufenden Programm Horizon 2020 sind die Schaffung des European
Innovation Council als einem One-Stop-Shop für die Förderung bahnbrechender und marktschaffender Innovationen
und eine verstärkte Missionsorientierung des Programms, die die Wirkung des Programms in einem mittelfristigen
Zeitrahmen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger sichtbar machen soll. „Österreich
wird von diesem Instrument sicherlich sehr profitieren. Mit dem Europäischen Innovationsrat wollen wir ganz
gezielt in Ideen und Erfindungen investieren, die das Potenzial haben, positive Veränderungen in unserer Gesellschaft
und Wirtschaft zu bewirken und neue Märkte zu schaffen“, so Faßmann abschließend.
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