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Themen im Ministerrat: Gesetz zur Biomasseförderung, 5G-Ausbau, Masterplan Tourismus,
Dekarbonisierung des Verkehrs
Wien (rk) - "Wir können bestätigen, dass es eine Verbindung in Form einer finanziellen Unterstützung
zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Identitären Bewegung in Österreich gegeben hat.
Unsere Position ist hier ganz klar: Egal um welche Art von Extremismus es sich handelt, so etwas darf in unserem
Land und in unserer Gesellschaft absolut keinen Platz haben und niemals toleriert werden", sagte Bundeskanzler
Sebastian Kurz am 27. März beim Pressefoyer nach dem 51. Ministerrat im Bundeskanzleramt.
Mögliche Auflösung der Identitären wird geprüft
"Extremistisches Gedankengut ist eine Gefahr und Bedrohung unserer freien und liberalen Gesellschaft und
wir werden daher entschlossen und mit voller Härte dagegen vorgehen. Es braucht ein schnelles Ausforschen
der Netzwerke und die Bestrafung aller, die sich etwas zu Schulden haben kommen lassen", so der Kanzler. Eine
mögliche Auflösung der Identitären Bewegung solle geprüft werden. Die Regierung sehe sich durch
den Vorfall darin bestärkt, die Schaffung einer Anti-Extremismusstelle schnell voranzutreiben. Die Stelle
solle die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Österreich schützen helfen, Präventionsarbeit leisten
und gegen radikales Gedankengut ankämpfen. "In unserer Gesellschaft darf es keine Toleranz für gefährliche
Ideologien geben, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen – egal ob extremistischer Islamismus oder rechtsradikaler
Fanatismus", betonte Bundeskanzler Kurz. Vizekanzler Heinz-Christian Strache ergänzte, dass jedwede Verbindung
des Attentäters nach Österreich ausnahmslos aufzuklären sei, "nun ist die Staatsanwaltschaft
am Zug."
Österreich ist Pionier bei 5G-Ausbau
"Österreich ist das erste Land in der Europäischen Union, in dem das 5G-Netz kommerziell ausgerollt
wird. Wir verfolgen damit auch unser im Regierungsprogramm festgeschriebenes Ziel, Pionier im Bereich der Digitalisierung
zu werden", betonte Sebastian Kurz. Infrastrukturminister Norbert Hofer zeigte sich über den gestern
erfolgten Startschuss zum Ausbau der 5G-Technologie erfreut. Er betonte, dass dadurch der ländliche Raum besser
erschlossen und am stärksten profitieren werde.
Grundsatzgesetz zur Biomasseförderung beschlossen
Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger berichteten über den
Beschluss des Biomasseförderung-Grundsatzgesetzes. "Es war uns ein wesentliches Anliegen, die 47 Biomasse-Anlagen
mit ihren rund 6.000 Arbeitsplätzen abzusichern und damit gleichzeitig höhere Strompreise sowie eine
Abhängigkeit von Atomstrom zu vermeiden", sagte der Kanzler. Das Gesetz beinhalte neben der Sicherung
des Fortbestandes der Biomasseanlagen auch eine Überarbeitung der Ökostromabgabe, so Köstinger.
"Es war uns wichtig, einkommensschwache Haushalte von der Ökostromabgabe gänzlich zu befreien. Dies
stellt eine wirksame Maßnahme zur Entlastung von rund 300.000 einkommensschwachen Haushalten und zur Bekämpfung
von Energiearmut dar", betonte die Ministerin.
"Plan T" – Masterplan für Tourismus auf den Weg gebracht
"Der Masterplan für Tourismus stellt nicht mehr nur den Gast ins Zentrum der Tourismuspolitik, sondern
wir wollen damit den Tourismus auch als Chance verstehen, unserer Lebensräume zu gestalten", zeigte sich
Elisabeth Köstinger über die Verabschiedung des "Plan T" erfreut. Der Plan sehe ein Maßnahmenbündel
vor, unter anderem eine stärkere Vernetzung zwischen Landwirtschaft und Kulinarik.
"In einem ersten konkreten Schritt wollen wir die Online-Buchungsplattformen mit Hotels, Privatzimmervermietern
und Gasthöfen gleichstellen, um hier eine Wettbewerbs- und Chancengleichheit für die gesamte Branche
herzustellen", so die Tourismusministerin. Rund zwei Prozent der Buchungen, das sind rund eine Million Gäste,
würden mittlerweile über Online-Buchungsplattformen erfolgen, "deshalb sollen in Zukunft die Vermieter
in die Pflicht genommen werden. Wer Zimmer vermietet, soll dafür auch Steuern zahlen, so wie es jetzt bei
Hotels und Gasthöfen der Fall ist. Es geht dabei um Transparenz, Wettbewerbs- und Chancengleichheit",
so Elisabeth Köstinger. In einem ersten Schritt werde eine Meldepflicht für Buchungsplattformen vorzeitig
mit 2020 eingeführt. In einem zweiten Schritt solle eine österreichweit einheitliche Registrierungspflicht
für alle Privatvermietungen auf Online-Plattformen verankert werden. Die Registrierung für Vermieter
werde künftig einfach und unbürokratisch auf der Plattform oesterreich.gv.at möglich sein.
Dekarbonisierung des Verkehrs aktiv unterstützen
Verkehrsminister Norbert Hofer hielt in seinem Statement fest, dass die Dekarbonisierung des Verkehrs vorangetrieben
werden müsse. Deshalb schaffe die Bundesregierung neue Anreize für den Kauf von dekarbonisierten Fahrzeugen.
"Ab 2020 sollen schadstoffarme LKW im Rahmen der Maut deutlich entlastet werden. Zudem werden dreirädrige
Fahrzeuge bei der Maut nun so eingestuft wie Motorräder und nicht mehr wie PKW." Auch sollen neue Möglichkeiten
geschaffen werden, um Mautpreller zur Verantwortung ziehen zu können. Oftmals würden Ersatzforderungen
zugestellt, denen im Ausland nicht Folge geleistet werde. In Zukunft könne die Ersatzforderung bis zu zwölf
Monate später direkt an die Lenkerin oder den Lenker gestellt werden, so Hofer.
"Klein- und Miniroller entlasten die Straße und sind Teil des dekarbonisierten Verkehrs. Aber wir brauchen
dafür klare Regeln", hielt der Verkehrsminister zu den immer beliebteren Kleinfahrzeugen fest. Diese
Regeln werden nun wie folgt festgelegt: Die Fahrzeuge dürfen nicht mehr als 600 Watt Leistung haben und nicht
schneller als 25 km/h fahren, zudem werden sie im Straßenverkehr wie Fahrräder eingestuft. "Die
Benützung auf Gehwegen ist nicht erlaubt. Kinder dürfen auf der Straße nur unter Aufsicht fahren.
Insgesamt werden in Zukunft noch viele neue Elektrofahrzeuge auf den Straßen unterwegs sein, der Gesetzgeber
muss danach trachten, dass es Regeln gibt, die den Verkehr auf der Straße sicherer machen", so Norbert
Hofer abschließend.
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