|
Diskussion von KandidatInnen für die Wahl zum EU-Parlament anlässlich der 15. Europatagung
Brüssel/Wien (pk) - Eines eint die österreichischen KandidatInnen zur EU-Wahl am 26. Mai 2019
bei allen Differenzen: Das Bekenntnis zur Bedeutung der Europaparlamentswahl für die künftige Entwicklung
der Union. Inhaltlich liegen die Haltungen zur Europapolitik aber teilweise sehr weit auseinander, wie am 5. April
bei einer Diskussion im Parlament erneut klar wurde.
Während Petra Steger (FPÖ) gegen die Mittelumverteilung in einer Transferunion und für ein starkes
Europa der unabhängigen, souveränen Nationalstaaten eintritt, spricht Johannes Voggenhuber (JETZT) den
Nationalstaaten die Lösungskompetenz bei globalen Herausforderungen wie der Globalisierung und der Klimaerwärmung
ab. Im Sinne der Demokratisierung der EU plädierte der JETZT-Spitzenkandidat für eine Abkehr vom derzeit
noch in einigen Politikbereichen erforderlichen Einstimmigkeitsprinzip zur Entscheidungsfindung unter den Mitgliedstaaten.
Für mehr politische Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union setzt sich Claudia
Gamon (NEOS) ebenfalls ein, wobei sie in diesem Zusammenhang ihre Vision der Vereinigten Staaten von Europa umriss.
In einem föderalen Bundesstaat sollten demnach die Mitgliedsländer gemeinsam an einer starken EU arbeiten,
um in Zeiten des technologischen Fortschritts, des Klimawandels und neuer Bedrohungslagen nicht auf der Strecke
zu bleiben.
Übergangen worden sind nach Ansicht von Camilla Garfias (SPÖ) bei der bisherigen EU-Politik vor allem
die Menschen. Das Wohlstandsversprechen sei nicht eingelöst worden, macht sie sich für eine Sozialunion
stark, in der Steuerleistungen von Großkonzernen für Sozialstaat, Bildung und Gesundheit herangezogen
werden. Sozialer, demokratischer und vor allem auch ökologischer müsse die EU werden, unterstrich David
Stögmüller (GRÜNE), der dies unter anderem am Vorschlag für eine Agrarwende konkretisierte.
Die landwirtschaftliche Großindustrie in Europa dürfe nicht länger Hauptnutznießer von EU-Fördergeldern
sein. Angesichts der Klimakrise hätten die Mitgliedstaaten außerdem geeint an der Energiewende zu arbeiten,
verbunden mit einem konsequenten Ausstieg aus Kohle und Atom. Paul Pasquali (ÖVP) bestätigte zwar die
Wichtigkeit eines gemeinsamen Vorgehens in der EU-Umweltpolitik, er betonte aber, die EU müsse sich vielfach
bei Regulierungen zurücknehmen, sodass BürgerInnen mehr Entfaltungsmöglichkeiten – etwa in Form
von Unternehmensgründungen - erhalten. Schutz in instabilen Zeiten und die Wertschätzung von Leistung
sind seiner Vorstellung nach Parameter für den Erfolg der EU.
Den Rahmen für das Zusammentreffen der KandidatInnen bildete die 15. Europatagung in der Wiener Hofburg, derzeit
Tagungsort von Nationalrat und Bundesrat. Thematische Schwerpunkte dieser jährlich stattfindenden Veranstaltung
der Niederösterreichischen Pädagogischen Hochschulen (PH) sind heuer die Wahl zum Europäischen Parlament
und "70 Jahre Europarat". Eröffnet wurde die Debatte im Zeichen der politischen Bildung von Parlamentsdirektor
Harald Dossi gemeinsam mit Organisator Anton Salesny, die Begrüßung der eingeladenen PädagoInnen
und SchülerInnen aus Niederösterreich und Wien übernahmen Niederösterreichs PH-Rektor Erwin
Rauscher und Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Österreich.
|
