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Der Nationalratspräsident traf mit der Vorsitzenden der Zweiten Kammer des niederländischen
Parlaments, Khadija Arib, zusammen
Den Haag/Wien (pk) - Noch bevor am Nachmittag des 8. April die Konferenz der ParlamentspräsidentInnen
der EU-Parlamente im Wiener Konzerthaus eröffnet wird, traf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit
der Vorsitzenden der Zweiten Kammer der niederländischen Generalstaaten, Khadija Arib, zu einem Arbeitsfrühstück
zusammen. Dabei warb Sobotka einmal mehr für die Integration der Staaten des Westbalkan in die EU, zumal die
Niederlande zu dieser Frage einen anderen Standpunkt als Österreich vertreten. "Es geht um die Stabilität
Europas, aber auch um die Glaubwürdigkeit der EU in dieser Region", unterstrich Sobotka gegenüber
Arib mit dem Hinweis auf den wachsenden Einfluss anderer Staaten.
Die Beitrittsperspektive stelle einen Hauptmotor für die innerstaatlichen Reformen in diesen Ländern
dar, sagte der Nationalratspräsident und würdigte insbesondere das historische Abkommen zwischen Nordmazedonien
und Griechenland, aber auch die politische Entwicklung in dem Land. Nun sei es an der EU, Beitrittsverhandlungen
mit Nordmazedonien zu führen. Die EU müsse zeigen, dass die Anstrengungen des Landes nicht umsonst waren
und dass demokratiepolitische und rechtsstaatliche Reformschritte auch entsprechende Anerkennung finden. Sobotka
begrüßte auch die Reformmaßnahmen in Albanien als "beispiellos" und meinte, die Eröffnung
der Beitrittsverhandlungen sei nur ein Schritt auf dem langen Weg zu einer Mitgliedschaft. Einen Beitritt zum Nulltarif
könne es freilich nicht geben, stellte Sobotka klar.
Sowohl Khadija Arib als auch Wolfgang Sobotka unterstrichen die engen parlamentarischen Beziehungen zwischen beiden
Ländern. Man habe zu vielen Themen sehr ähnliche Ansichten, Österreich und die Niederlande stünden
für eine moderne, zukunftsfähige Europäische Union, die bereit sei, sich kommenden Herausforderungen
zu stellen.
Thema der Unterredung war zudem die aktuelle Situation rund um den Brexit. Khadija Arib interessierte sich außerdem
für die Sanierung des österreichischen Parlaments, da auch dem niederländischen Parlament eine große
Renovierung bevorsteht.
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