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EU-Wahl 2019: Verbindungsbüro des EU-Parlaments und Öst. Gesellschaft für EU-Politik
auf Gipfelgespräche-Tournee durch Österreich
Klagenfurt (lpd) - Im Vorfeld der EU-Wahl im Mai touren das Verbindungsbüro des EU-Parlaments in Wien und
die Österreichische Gesellschaft für EU-Politik durch Österreich, um auf die Wichtigkeit, seine
Stimme am 26. Mai 2019 abzugeben, hinzuweisen. Im Zuge dieser Tournee durch Österreich fand am 4. April
das Kärntner EU-Gipfeltreffen mit Landeshauptmann Peter Kaiser am Magdalensberg statt. Mit Schülerinnen
und Schülern der Klassen 8A und AB des Gymnasiums Tanzenberg wurde die Wichtigkeit, zur EU-Wahl zu gehen,
seine Stimme abzugeben und damit die Zukunft zu gestalten, erörtert.
In seinem Statement appellierte Landeshauptmann Peter Kaiser an die Jugendlichen: „Geht zur Wahl, beteiligt euch,
gestaltet mit. Mein erklärtes Ziel ist es, die Wahlbeteiligung in Kärnten auf über 40 % zu heben.
Wir leben nicht alleine, Kärnten ist ein Teil Europas und Österreich ist eines der ersten Länder,
in dem ab dem 16. Lebensjahr gewählt werden darf. Nichts ist schlimmer, als nicht zur Wahl zu gehen. Wenn
man Rechte hat, sollte man sich auch anwenden!“ Damit erinnerte Kaiser an die letzte EU-Wahl 2014, bei welcher
in Kärnten lediglich 38,99 % der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht gebraucht machten.
Der Landeshauptmann brachte ein plakatives Beispiel, wie wichtig es sei, wählen zu gehen und mit zu bestimmen.
„Hätten in Großbritannien alle Jugendlichen, die für einen Verbleib in der EU waren, gewählt,
wäre das Wahlergebnis ganz anders ausgegangen. Denn dann wären 52 % der Briten für den Verbleib
in der EU gewesen. So wählten lediglich 30 % der jungen Menschen, obwohl sie von einem Brexit am meisten betroffen
sind“, wies Kaiser hin.
Kaiser, der sich selbst als glühenden Europäer sieht, erklärte den Jugendlichen die Wichtigkeit
zur Wahl zu gehen, anhand von drei Punkten. Zum ersten habe die EU als Friedensprojekt seit ihrer Entstehung und
Auswirkungen auch auf die Jugendlichen, die beispielsweise ungehindert reisen können, Freundschaften in anderen
Ländern schließen und die Praktika jenseits unserer Grenzen absolvieren können. Aber nicht nur
das Friedensprojekt EU sollte den Jugendlichen laut Kaiser Wert sein, wählen zu gehen.
Kaiser verwies im zweiten Punkt auf die EU-Förderungen. „Seit Österreich der EU beigetreten ist, seit
1995, sind fast drei Milliarden Euro EU-Gelder in unser Land geflossen, um beispielsweise den Wirtschaftsstandort,
die Ausbildung zu stärken, die Armut zu bekämpfen und den ländlichen Raum zu erhalten. Es ist also
überall sehr viel mehr EU drin, als draufsteht“, erklärte Kaiser den Jugendlichen.
Und zum Dritten sei die EU laut Kaiser der einzige Staatenbund, in dem die Solidarität funktioniert. „Alle
Staaten zahlen rund 1 % ihres Bruttonationalproduktes ein. Mit diesen Geldern werden dann die wirtschaftlichen
Ungleichgewichte innerhalb der Europäischen Staaten in Form von Förderungen, die zurückfließen,
ausgeglichen, erhalten ärmere Länder mehr als reiche Länder, um ein starkes einheitliches Europa
darzustellen“, erklärte Kaiser und erwähnte Irland, das eines der ärmsten EU-Länder war und
heute zu den wohlhabendsten gehört.
In der Diskussion ging es den Schülerinnen und Schülern vor allem um den Klimaschutz, Kärntens vorbildliches
Glyphosat-Verbot für Private, den Datenschutz und die Asylpolitik, aber vor allem um den Nutzen Kärntens,
Teil der EU zu sein. Begrüßt wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gipfeltreffens von Paul Schmidt
von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik und von Georg Pfeiffer vom Verbindungsbüro
des EU-Parlamentes in Österreich. Beide betonten, mit der Gipfeltour, quer durch Österreich, auf die
Wichtigkeit der EU-Wahl hinzuweisen, wollen klar legen, wie notwendig ein geeintes Europa für jeden Einzelnen
ist und wollen, dass bei der bevorstehenden EU-Wahl die Wahlbeteiligung steigt. Während eines gemeinsamen
Mittagessens mit dem Landeshauptmann, diskutierten die Schülerinnen und Schüler noch weitere EU-Themen.
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