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Vorübergehende Kontrollen sollten zunächst auf zwei Monate statt auf sechs begrenzt
werden – Die Höchstdauer für eine Verlängerung sollte von zwei Jahren auf ein Jahr gekürzt
werden
Brüssel (ep) - Die Abgeordneten wollen Fristen und Bedingungen für die Kontrolle der Binnengrenzen
im Schengen-Raum verkürzen bzw. verschärfen. Der Schengener Grenzkodex, der derzeit überarbeitet
wird, ermöglicht es den Mitgliedstaaten, im Falle einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche
Ordnung oder die innere Sicherheit vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums durchzuführen.
Die Verhandlungsführer von Parlament und Rat haben Anfang des Jahres mit den Gesprächen über die
Überarbeitung der Regeln begonnen, beschlossen jedoch, die Verhandlungen auszusetzen, nachdem sich herausgestellt
hatte, dass ein Kompromiss nicht möglich war.
In einer Abstimmung am 4. April bekräftigte das Parlament seinen Standpunkt zur Überarbeitung der
geltenden Vorschriften: Der der anfängliche Zeitraum für vorübergehende Grenzkontrollen soll auf
zwei Monate (anstelle der derzeitigen sechs) begrenzt werden, und die Höchstdauer für eine Verlängerung
sollte von zwei Jahren auf ein Jahr gekürzt werden.
Neue Bedingungen für Verlängerungen
Die Schengen-Länder sollen eine detaillierte Risikobewertung vorlegen, wenn sie die vorübergehenden Grenzkontrollen
über die ersten zwei Monate hinaus verlängern wollen. Darüber hinaus müsste die Kommission
bei einer weiteren Verlängerung der Grenzkontrollen über sechs Monate hinaus prüfen, ob die Verlängerung
den gesetzlichen Anforderungen entspricht oder nicht, und sie sollte vom EU-Ministerrat genehmigt werden. Die Abgeordneten
bestehen ebenfalls darauf, dass das Parlament besser informiert und in den Prozess einbezogen wird.
Zitat
Berichterstatterin Tanja Fajon (S&D, SI): „Schengen ist nicht verhandelbar. Der heutige Text zielt darauf ab,
das System vollständig wiederherzustellen. Leider hat der Rat keinen Willen gezeigt, einen Kompromiss auszuhandeln,
da einige große Mitgliedstaaten wie Frankreich und Deutschland den Status quo vorziehen. Illegale und unrechtmäßige
Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen gibt es seit mehr als dreieinhalb Jahren. Es ist an der Zeit, dies zu
beenden, oder dass die Kommission vor Gericht gegen diese Kontrollen vorgehen muss.“
Die nächsten Schritte
Der Text wurde mit 339 Stimmen angenommen, bei 205 Gegenstimmen und 62 Enthaltungen.
Mit der Abstimmung wird die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen. Die Abgeordneten können auf der Grundlage
dieses Berichts in der neuen Legislaturperiode nach der Europawahl im Mai die Verhandlungen mit dem Rat beginnen.
Hintergrundinformationen
Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen kontrollieren derzeit an den Binnengrenzen –
aufgrund der außergewöhnlichen Umstände infolge der Migrationskrise, die 2015 begann. Darüber
hinaus führt Frankreich wegen einer anhaltenden terroristischen Bedrohung ebenfalls Kontrollen an den Binnengrenzen
durch.
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