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Offene Gespräche unter Freunden im Parlament
Prag/Wien (pk) - Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung der nachbarschaftlichen Beziehungen empfing
Wolfgang Sobotka am 3. April den tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman im Parlament. Der Nationalratspräsident
erinnerte an den intensiven Besuchsaustausch zwischen beiden Staaten sowie an die zunehmende Bedeutung der wirtschaftlichen
Kontakte und hob überdies auch die auf gegenseitigem Vertrauen basierende Zusammenarbeit auf europäischer
Ebene hervor. Ausdruck des gutnachbarschaftlichen Verhältnisses sei auch das österreich-tschechische
Geschichtsbuch, das von Historikern beider Länder gemeinsam konzipiert und verfasst wurde. Sobotka sprach
in diesem Zusammenhang von einem in Europa bespielgebenden und einzigartigen Projekt im Umgang mit der Geschichte
zweier Nachbarländer und erwartet sich davon wertvolle Impulse für die Zukunft.
Was die europäische Perspektive betrifft, unterstrich Sobotka die Rolle von Österreich und Tschechien,
als kleine Staaten die Politik der Union mitzugestalten, wobei er dafür plädierte, neue Achsen der Zusammenarbeit
zu suchen. Besorgt waren sowohl Sobotka als auch Zeman über die Entwicklung in Großbritannien nach dem
Brexit-Referendum. Die "never ending story" schwäche Europa in seinen Beziehungen zu den USA und
China, gab Sobotka zu bedenken und warnte vor einem harten Brexit.
In Sachen EU-Erweiterung bekräftigte Sobotka das Bestreben Österreichs, die Länder des Westbalkans
auf ihrem Weg nach Europa zu begleiten, und meinte, angesichts des wachsenden Einflusses Chinas und Russlands gebe
es dazu keine Alternativen. Die Europäische Union dürfe die Balkanstaaten in ihrer Europaeuphorie nicht
alleine lassen. Zeman trat für einen differenzierten Zugang ein und meinte, es gelte, jene Länder in
die EU aufzunehmen, in denen es demokratische Wurzeln gebe.
Thema des Gesprächs war auch die Energiepolitik, wo Sobotka gegenüber Zeman den Wunsch Österreichs
nach Transparenz und Offenheit in Bezug auf die tschechischen Atomkraftwerke deponierte. In der Verkehrspolitik
schließlich bekräftigten beide Seiten ihr Interesse am Ausbau der Verbindungen zwischen Österreich
und Tschechien.
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