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LH Kaiser empfing in Brüssel steirische Besuchergruppe und informierte über Arbeit
im AdR, Bedeutung der EU insgesamt, Brexit, MFR und Notwendigkeit an EU-Wahlen teilzunehmen
Brüssel/Klagenfurt (lpd) - 600 Besuchergruppen werden jährlich vom Besucherdienst des Ausschuss
der Regionen (AdR) in Brüssel empfangen, um über die Arbeitsweise des AdR sowie die Rolle der Regionen
bei der Mitgestaltung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu informieren. Am 2. April nutzte
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser auf Einladung des Besucherdienstes selbstständiger Vertreter im
AdR dazu, um eine Besuchergruppe bestehend aus Mitgliedern des Gemeinderates der steirischen Marktgemeinde Bad
Waltersdorf zu informieren und mit ihnen zu diskutieren. Kaiser betonte dabei, die steigende Bedeutung des AdR
im europäischen Gesetzgebungsprozess: „Neben Rat, Kommission und Parlament ist der AdR das Gremium, durch
das über 300 Regionen wie Kärnten die Möglichkeit haben, sich aktiv in die Gestaltung der Europäischen
Union einzubringen. Unsere Positionen werden in sechs Fachkommissionen gemeinsam erarbeitet und als Stellungnahmen
zu EU-Legislativvorschlägen abgegeben.“ Der Landeshauptmann verwies auch auf eine neue Plattform, bei der
alle österreichischen Bundesländer vertreten sind - sogenannte RegHubs. „Über diesen Hub werden
Erfahrungen, Kritik sowie Bedenken, die sich vor Ort in Gemeinden bei der Umsetzung von EU-Regelungen ergeben,
direkt an die EU zurückgemeldet, um so insgesamt als EU noch enger zusammenzuwachsen“, erklärte Kaiser.
Wie wichtig die EU nicht nur als größtes Friedensprojekt für den europäischen Kontinent sondern
auch für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Bundesländer ist, zeige allein die Tatsache, dass
seit dem Beitritt beispielsweise allein nach Kärnten drei Milliarden an Geldern geflossen sind.
Weitere Themen in dem rund einstündigen Gespräch waren ua das Brexit-Chaos: „Das Positive am Negativen
ist, die noch nie dagewesene Geschlossenheit der EU 27“, so Kaiser; oder auch der nächste Mehrjährige
Finanzrahmen (MFR): „Durch den Austritt des Vereinigten Königreiches entsteht im EU-Budget eine Lücke
von über 12 Milliarden Euro, daher plädiere ich weiter für eine moderate Erhöhung der Beiträge
der verbleibenden Mitgliedsstaaten auf 1,114 Prozent des Brutto-Nationalproduktes in Europa, um die Weiterentwicklung
von Regionen und die Umsetzung von Forschungs- und Förderungsprojekten auch in den österreichischen Bundesländern
nicht zu gefährden“, betonte Kaiser. Er appellierte an die politischen Vertreter auch, sich selbst und unabhängig
von der jeweiligen Parteienzugehörigkeit für eine entsprechende Beteiligung bei den kommenden EU-Wahlen
einzusetzen.
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