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EU-Rat erteilt Mandat für Verhandlungen mit USA über Industriezölle und Konformitätsbewertung
Washington/Brüssel/Wien (bmdw) - Die EU-Landwirtschaftsminister haben am 15. April formal ihre
Zustimmung für Verhandlungen zwischen der EU und den USA gegeben. Konkret wurden Verhandlungsmandate über
Industriezölle und eine Konformitätsbewertung beschlossen. „Europa und die USA verbinden langjährige
Beziehungen und wir müssen wieder zu einer vertrauensvollen Partnerschaft auf Augenhöhe kommen. Die USA
sind unser zweitwichtigster Exportmarkt und wir haben großes Interesse an einer guten Wirtschaftsentwicklung,
weil dadurch Arbeitsplätze sowie Wohlstand in Österreich gesichert werden. Wenn es uns gelingt, Handelshemmnisse
abzubauen, profitieren beide Seiten des Atlantiks“, begrüßt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck,
die aktuell gerade gemeinsam mit dem Finanzminister und einer Wirtschaftsdelegation in den USA ist, die Entscheidung
für Verhandlungen.
Beide nunmehr beschlossenen Mandate leiten sich direkt aus der „Gemeinsamen Erklärung Juncker-Trump“ vom 25.
Juli 2018 ab. Klargestellt wurde auch, dass die seinerzeitigen Verhandlungsrichtlinien für die Transatlantische
Handels- und Investitionspartnerschaft als überholt und gegenstandslos anzusehen sind. „Es gibt kein TTIP
durch die Hintertüre und auch kein TTIP light, das ist mit dem heutigen Beschluss klargestellt. Ziel der kommenden
Verhandlungen ist der Abbau von Zöllen, nicht die Aufweichung unserer hohen europäischen Standards“,
so Schramböck. Ziel des Abkommens über die Beseitigung der Zölle auf Industrieerzeugnisse ist eine
Steigerung des Handels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Durch einen verbesserten
Marktzugang aufgrund des gegenseitigen Abbaus der Zölle auf Industrieerzeugnisse sollen neue wirtschaftliche
Chancen entstehen. Das Abkommen betreffend Konformitätsbewertung hat die Erleichterung des Handels zwischen
der EU und den Vereinigten Staaten durch die Entwicklung gestraffter Verfahren zum Ziel. Dadurch soll die Anerkennung
von Konformitätsbewertungsergebnissen, welche die Übereinstimmung von Waren mit den technischen Vorschriften
einer Vertragspartei bestätigen, reibungsloser erfolgen und gleichzeitig gewährleistet sein, so dass
das hohe Schutzniveau in der EU in vollem Umfang gewahrt bleibt. Die beiden Verhandlungsmandate werden der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht. Darüber hinaus wird die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
während der gesamten Dauer der Verhandlungen für eine angemessene Kommunikation nach dem Grundsatz der
Transparenz mit allen einschlägigen Akteuren der EU, einschließlich der Zivilgesellschaft und der Wirtschaftsteilnehmer,
sorgen.
Österreichische Unternehmen haben im Jahr 2018 Waren im Wert von mehr als zehn Milliarden Euro in die Vereinigten
Staaten exportiert, einhergehend mit einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und einem enormen Schub an
Innovation. Diese Beziehungen unserer Unternehmen sind damit ein Motor für Wachstum, Arbeitsplätze und
Wohlstand in Österreich.
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